Drucksache - 0189/6  

Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr

empfiehlt der BVV;

die BVV möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ursprungstext

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Beschlüsse der BVV (DS 1360/5 & DS 1673/5) zur sicheren und nachhaltigen Umgestaltung des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße endlich umzusetzen. Die in der fünften Legislatur von der BVV beschlossene Machbarkeitsstudie zur Untersuchung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung ist schnellstmöglich vom Bezirksamt vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2022 zu berichten.

Begründung:

Während der letzten Jahre kam es bereits mehrfach sowohl auf dem Kurfürstendamm als auch auf der Tauentzienstraße zu schweren Verkehrsunfällen. Um diese möglichst zu verhindern, hat die BVV in der letzten Legislatur diverse Beschlüsse gefasst, wie beispielsweise DS 1360/5 und DS 1673/5. Die geforderte Machbarkeitsstudie zur Untersuchung von Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wurde vom Bezirksamt bisher nicht vorgelegt, wodurch diverse Vorschläge der BVV zur nachhaltigen Umgestaltung dieser beiden großen Straßenzüge nach wie vor nicht umgesetzt wurden. Das Bezirksamt muss endlich handeln, um Flächen zugunsten von Fuß- und Radverkehr neu zu verteilen, Verkehrsberuhigung zu erreichen, die autogerechte Stadt nachhaltig umzubauen, Begegnungszonen und mehr Stadtgrün zu schaffen, um diesen Bezirk und die Stadt lebenswert und klimagerecht zu gestalten.