Drucksache - 0144/6  

 
 
Betreff: Dienstwagenprivilieg abschaffen - Beitrag zum Klimaschutz und Einsparung von Kosten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Gronde-Brunner/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.05.2022 
8. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 10.05.2022

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Dienstwagen der Bürgermeisterin zum erstmöglichen Zeitpunkt abzuschaffen.

 

Der BVV ist zum 31.07.2022 zu berichten.

 

 

 

Begründung:

Die Fortbewegung mit einem Dienstwagen innerhalb eines gut erschlossenen städtischen Bezirks ist angesichts der Klimakrise und der steigenden Kosten nicht mehr zeitgemäß. Gemäß dem Beispiel der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin aus Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann sollte auch die Bezirksbürgermeisterin (B90/GRÜNE) von Charlottenburg-Wilmersdorf ihren Dienstwagen abschaffen und auf nachhaltige Verkehrsmittel wie bspw. den ÖPNV oder das Fahrrad umsteigen und damit mit gutem Beispiel für die dringend notwendige nachhaltige Verkehrswende vorangehen.

Zugleich würden damit finanzielle Mittel eingespart (Haltung sowie Leasing des Fahrzeugs und Fahrer:in), die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wären, beispielsweise im Rahmen von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

 

 

 
 

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