Drucksache - 0054/6  

 
 
Betreff: Keine Kürzungen am bezirklichen Integrationsfonds!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Gronde-Brunner/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.02.2022 
5. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Partizipation und Integration Beratung
13.04.2022 
1. Öffentliche konstituierende Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration      
11.05.2022 
2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration vertagt   
15.06.2022 
3. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Partizipation und Integration mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Diversity Beratung
12.04.2022 
8. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity - Zoom-Meeting -      
06.09.2022 
11. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.09.2022 
12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
BE Int 0054-6
3. Version vom 07.09.2022
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von mindestens 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die weiterhin erforderlichen, bezirklichen Strukturen für die Unterstützung des Ankommens Geflüchteter und den langfristigen Integrationsprozess im Sozialraum zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

 

Der BVV ist zum 30.11.2022 zu berichten.

 

 

Wolfgang Tillinger

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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