Drucksache - 2053/5  

Der Ausschuss überweist die Drucksache einstimmig an den Ältestenrat zurück und bittet darum, den Ausschuss für Liegenschaften und IT mit der Federführung zu beauftragen. Mitberatend soll der Verkehrsausschuss eingebunden werden. Der Haushaltsausschuss sieht für sich keine Zuständigkeit.

Ursprungstext

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt die Plattform fixmyberlin.de intensiv für die Umsetzung neuer Verkehrsprojekte und die Ankündigung von Baumaßnahmen etc. für mehr Transparenz zu nutzen. Dabei soll insbesondere angeboten werden – analog zum Angebot aus Friedrichshain-Kreuzberg – nötige Stellflächen für Fahrradbügel, temporäre Spielstraßen und Anträge für Außenveranstaltungen und Nutzung von Außenflächen, bspw. für die Gastronomie, einfach und unkompliziert anzumelden (siehe https://fixmyberlin.de/friedrichshain-kreuzberg).

Der BVV ist zum 01. 11. 2021 zu berichten.

Begründung:

Fixmyberlin arbeitet mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammen und bietet den Bezirksämtern u.a. die Möglichkeit, Baummaßnahmen und -fortschritte für Fahrradinfrastruktur transparent und niedrigschwellig an die Bürger:innen über App und Website zu bringen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Angebot auf der Plattform ausgeweitet und bietet zusätzlich die Möglichkeit für Bürger:innen, unkompliziert Bedarfe für Fahrradinfrastruktur zu melden, aber auch Veranstaltungen und Freiflächen für die Gastro-Nutzung unkompliziert und schnell anzumelden. Die Nutzung der Plattform durch das Bezirksamt bietet die Möglichkeit, Aufgaben der Verwaltung für Bürger:innen niedrigschwelliger anzubieten und gleichzeitig die eigene Transparenz und Digitalisierung zu erhöhen.