Drucksache - 2020/5  

1. Mündliche Anfrage Ann-Kathrin Dr. Biewener

 SPD-Fraktion

 Ferienangebote für Kinder und Jugendliche

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Ferienangebote bietet der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien an?

2. Welche Veränderungen hat es bei den Ferienmaßnahmen in den letzten Jahren gegeben – vor und mit Corona?
    

2. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

 Parkwächterhäuschen am Lietzensee

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie geht es mit dem Parkwächterhäuschen am Lietzensee weiter?
    
2. Wann ist mit dem Spatenstich am Parkwächterhäuschen zu rechnen?

3. Mündliche Anfrage Christoph Wapler

 Fraktion B‘90/Grüne

 Modalfilter am Karl-August-Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den Wirkungen der Modalfiltern in der Krummen Straße?‘
    
2. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen für die Aufenthaltsqualität auf dem Karl-August-Platze ein?

4. Mündliche Anfrage Felix Recke

 FDP-Fraktion

 Sperrung des Auerbachtunnels

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum sah es das Bezirksamt für notwendig an, vom 12.06. bis voraussichtlich 20.6.2021 den Auerbachtunnel aus Richtung Eichkamp vollständig für die Durchfahrt zu sperren und damit die Bewohner des Eichkamps von der einzigen Möglichkeit des Einkaufens im benachbarten Ortsteil Grunewald abzuschneiden? https://hauseichkamp.de/durchfahrt-auerbachtunnel-vom-12-20-juni-2021-gesperrt/)

2. Warum hat man für die Sperrung nicht eine Baustellenampel eingerichtet, die das Befahren des Tunnels zeitlich versetzt aus beiden Richtungen ermöglicht hätte und sind weitere Sperrungen in nächster Zeit zu erwarten?

5. Mündliche Anfrage Michael Kosubek

 AfD-Fraktion

 Entwicklung Seniorenwohnheim Lentzeallee

Ich frage das Bezirksamt:

Welche aktuelle Entwicklung gibt es hinsichtlich des ehemaligen Standortes Lentzeallee?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Ich hatte hier bereits mehrfach berichtet, dass das Bezirksamt und die Wilmersdorfer Seniorenstiftung für die zukünftige Nutzung der Gebäude in der Lentzeallee den Träger Oberlinhaus aus Potsdam favorisiert. Das Oberlinhaus möchte das Gebäude grundsätzlich renovieren und als Standort für eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nutzen. Dabei soll vor allem das Elsa-Brandström-Haus aus der Taubertstraße mit 40 Menschen in die Lentzeallee umziehen und es sollen zusätzlich Angebote hinzukommen. Angedacht ist ein inklusives Kiez-Café, eine Tagesförderung für 10 schulpflichtige Kinder, die nicht beschulbar sind (Systemsprenger) und der Aufbau einer Wäscherei als Außenstelle einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen.

Voraussetzung dafür ist, dass das Oberlinhaus einen langfristigen Mietvertrag für das Gebäude mit der GEWOBAG abschließt. Diese Verhandlungen sind leider immer noch nicht abgeschlossen. Aus der letzten Videokonferenz mit der GEWOBAG, an der ich auch selbst teilgenommen habe, kann ich allerdings berichten, dass alle Seiten ernsthaft an einer Einigung arbeiten. Der Vertrag soll noch vor Ende Juni geschlossen werden. Die GEWOBAG möchte auf jeden Fall ab dem 1.7. einen neuen Mietvertrag schließen, weil der Vertrag der Wilmersdorfer Seniorenstiftung zum 30.6. ausläuft.

Das Oberlinhaus möchte das Gebäude in der Schweinfurthstraße unverändert an das Projekt INKLUSIO des ASB vermieten. Die Weiterführung dieses Projektes wird ebenfalls vom Bezirksamt ausdrücklich begrüßt. Meine Hoffnung ist, dass ich bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 24.6. Vollzug zum Abschluss des Mietvertrages melden kann.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

6. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke

 Fraktion DIE LINKE

 Pop-Up-Radweg auf der Kaiser-Friedrich-
 Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit Oktober 2020 liegt dem Bezirksamt eine Planungsvorleistung des Netzwerks Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf mit dem Ziel der Unterstützung der Verwaltung für die schnelle Umsetzung eines Pop-Up-Radweges in der Kaiser-Friedrich-Straße vor - wie ist der derzeitige Bearbeitungs- und Planungsstand beim Bezirk und Senat, welche Gespräche wurden hierzu mit wem und welchem Ergebnis geführt?

2. Falls das Bezirksamt von einer Umsetzung der Pläne des Netzwerks absieht, was spricht aus Ihrer Sicht gegen die Einrichtung einer sicheren Nutzungsmöglichkeit für Fahrradfahrer*innen auf der dreispurigen Straße und welche alternativen Verbesserungen ihrer Sicherheit fasst das BA ins Auge?
    

7. Mündliche Anfrage Martin Burth

 SPD-Fraktion

 Pilotprojekt sicherer Schulweg an der

 Nehring-Grundschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann setzt das Bezirksamt den BVV-Beschluss 1006/5 vom Dezember 2019 zum Pilotprojekt sicherer Schulweg am Beispiel der Nehring-Grundschule endlich um?

2. Hat das Bezirksamt an mehr Schulwegsicherheit – hier durch die Erprobung einer temporären Schulstraße - kein Interesse oder warum ist es nicht in der Lage das Pilotprojekt durchzuführen?

8. Mündliche Anfrage Sascha Taschenberger

 Fraktion B‘90/Grüne

 Niederschwellige Impfanreize durch Sonder-

 Impfaktionen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum gab es bis zum heutigen Tag in unserem Bezirk keine Sonder-Impfaktionen wie in vielen anderen Bezirken in Berlin?
    
2. Wann plant das Bezirksamt Sonder-Impfaktionen in unserem Bezirk?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1 und 2:

Die Impfaktion wird an diesem Wochenende (18./19.06.2021) erfolgen. Die Planungen wurden sozialraumorientiert ausgerichtet, der Personenkreis soll gezielt angesprochen werden, um „Impf-Tourismus“ zu vermeiden. Als Bereich wurde das Wohngebiet rund um den Halemweg / Paul-Hertz-Siedlung ausgewählt. Derzeit werden in den Hauseingängen Aushänge zum Impfangebot in verschiedenen Sprachen gemacht und Integrationslotsen aus der Umgebung werden Menschen gezielt ansprechen und über die Impfung informieren. Dazu wurde im Vorfeld eine Online-Schulung der Integrationslotsen mit Hilfe des Gesundheitsamtes durchgeführt, die gut angenommen wurde.

Da durch die SenGPG zwei verschiedene Impfstoffe angeboten werden (Moderna und Johnson/Johnsen) wurden die Impfstoffe auf jeweils einen Tag gelegt und die Menschen werden bereits über den Aushang gebeten, sich für einen Impfstoff zu entscheiden und dann an dem entsprechenden Tag zu kommen.

Informationen zu den jeweiligen Impfstoffen können die Menschen über einen QR-Code, der auf die Aushänge gedruckt sind, mit ihrem Handy abrufen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

9. Mündliche Anfrage Annetta Juckel

 Fraktion DIE LINKE

 Zukunft der Beschäftigten für die Durchset-
 zung des Berliner Mietendeckels

Ich  frage das Bezirksamt:

1. Wie viele VZÄ hat das Bezirksamt zur Verfolgung des Mietendeckels bis wann besetzen können und wie ist der aktuelle Stand?

2. Welche der Mitarbeiter*innen werden in welchen Fachbereichen weiter beschäftigt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

Zu 1:

Die für die Umsetzung des Mietendeckels erhaltenen 4,5 VZÄ sind unbefristet besetzt.

Zu 2:

Alle Mitarbeiter*innen werden entsprechend des Rundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen im Fachbereich Wohnen/ Arbeitsgruppe Zweckentfremdung eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10. Mündliche Anfrage Martin Burth

 SPD-Fraktion

 Bewässerung von Straßenbäumen im Bezirk
 –  Klimaanpassung kann warten?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird die ehrenamtliche Bewässerung von Straßenbäumen im Bezirk vom Bezirksamt unterstützt?

2. Welche Schritte hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die BVV-Beschlüsse „Begrünung und Pflege von Baumscheiben“ (DS 378/5 von 08/2018) und „Bäume wässern im Bezirk - Baumscheiben instand setzen und Anwohner*innen bei der ehrenamtlichen Baumpflege unterstützen“ (1570/5 von 06/2020), zu denen bis heute kein Bericht des Bezirksamts vorliegt, aktiv im Bezirk umzusetzen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Auf Wunsch können Wassersäcke auf dem Werkhof Schlangenbader Str. zur Verwendung an Straßen- oder Grünanlagenbäumen abgeholt werden. Bei Hinweis auf Fehlen von Wassersäcken, werden diese angebracht. Bei Mailanfragen werden Hinweise zu bezirklichen Wässerungsaufträgen und bestehenden Portale (https://www.giessdenkiez.de) gegeben.

Zu 2:

Es ist in der Straßenbauminspektion des Straßen- und Grünflächenamts seit Jahren kein Personal für Aufgaben jenseits der Verkehrssicherheit, des Baumerhalts (Baumschutz auf Baustellen) und der Neupflanzung vorhanden. Seit mindestens 2013 werden auf der Homepage Hinweise und Anleitungen zur Pflege von Baumscheiben gegeben:

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/gruenflaechen/artikel.196235.php

Die Betreuung von Baumscheiben-Patenschaften wurde seit Sommer 2020, offiziell seit Frühjahr 2021 von einer Ansprechperson aus dem Umweltamt übernommen, die sich auch um die verschiedenen anderen Projekte und Initiativen kümmert, die unter dem Begriff „Urbanes Gärtnern“ zusammengefasst werden können

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

11. Mündliche Anfrage Koray Özbagci

 Fraktion B‘90/Grüne

 Kontaktnachverfolgung Gesundheitsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie funktioniert derzeit die Kontaktnachverfolgung bei Corona Fällen im Gesundheitsamt und werden Quarantäne Anordnungen überprüft? 
    
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um bei einem erneuten Anstieg der Fallzahlen die Arbeit des Gesundheitsamtes durch eigenes Personal sicherzustellen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1:    

Die Kontaktpersonennachverfolgung wird seit Pandemiebeginn im gleichen Verfahren durchgeführt. Zunächst wird der/die Betroffene kontaktiert und es wird besprochen, welche Personen als enge Kontaktpersonen gelten. Gleichzeitig wird der/die Betroffene gebeten, die in Frage kommenden Kontaktpersonen mit Namen, Adresse, Telefonnummer und email aufzulisten und dem Gesundheitsamt zuzuschicken.

Zunächst wurde jede Kontaktperson telefonisch durch Mitarbeitende des Gesundheitsamtes kontaktiert, ebenfalls im Hinblick auf Dauer und Intensität des Kontaktes zum Betroffenen befragt und die Quarantänedauer festgelegt. Des Weiteren erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme während der Quarantänezeit und bei Entwicklung von Anzeichen für eine Erkrankung auch ein PCR-Abstrich im häuslichen Setting.

Im Rahmen des hohen Aufkommens von Fällen in der 2. Welle konnte die Kontaktaufnahme sowohl zu den Fällen als auch zu den Kontaktpersonen trotz aufgestockten Personalschlüssels nicht mehr tagesaktuell durch die Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes geleistet werden. Um dennoch eine rasche Unterbrechung der Infektionsketten zu erreichen, wurde eine Allgemeinverfügung erlassen, welche sowohl für die Betroffenen als auch für die Kontaktpersonen die Quarantäneeinhaltung regelte. In der Hochphase der 2. Welle erfolgte eine Kontaktaufnahme zu den Betroffenen immer, eine Kontaktaufnahme zu den Kontaktpersonen jedoch nicht in jedem Fall. Vielmehr wurden die Kontaktpersonen per email gebeten, sich im Falle von neu auftretenden Krankheitssymptomen selbst beim Gesundheitsamt zu melden, um eine PCR-Untersuchung vor Ort zu erhalten.

Derzeit erfolgt die Kontaktaufnahme zu den Betroffenen und deren Kontaktpersonen wieder wie vorab beschrieben. Auch eine telefonische Prüfung der Quarantäne wird durchgeführt.

Zu 2:

Der Bezirk hat im Rahmen der ersten Welle bereits mit bezirkseigenen Mitarbeitenden unterstützt. Diese sind zwar nunmehr in ihren originären Wirkungsbereich zurückgekehrt. Sollte eine erneute Welle auftreten, werden originäre Bereiche wieder zurückgefahren und das Personal zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt.

Es sollte jedoch bei dieser Vorgehensweise bedacht werden, dass durch die Umverteilung von eigenem Personal andere Tätigkeiten liegen bleiben und wir, bedingt durch die lange Dauer der Pandemie in vielen Tätigkeitsfeldern einen nunmehr jahrelangen Rückstau haben.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

12. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke

 Fraktion DIE LINKE

 Umsetzung der Verkehrsberuhigung in der

 Xantener Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie gestalten sich die Planungen seitens des Bezirksamts und der Senatsverwaltung hinsichtlich der Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Drucksache DS/1458/5 „Geschwindigkeitsüberschreitungen in der und Durchfahrt durch die Xantener Straße unterbinden“?

2. Wie werden die Anwohner*innen und die Initiativen vor Ort in die Planungen und die Umsetzung des Beschlusses mit einbezogen und beteiligt?

13. Mündliche Anfrage Sibylle Centgraf

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Bürger*innenbeteiligungsverfahren

 Preußenpark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche öffentlichen Termine hat es zu der Frage der Umgestaltung und zum neuen Betreiberkonzept für den Preußenpark gegeben und wie wurde der Entwurf zur Umgestaltung ausgewählt?
    
2. Welche Einladungen sind im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Preußenparks an welche Gruppen bereits ergangen und welche weiteren öffentlichen Informationsveranstaltungen planen das Bezirksamt und das beauftragte Planungsbüro, um den aktuellen Planungsstand, die geplanten Maßnahmen und Bauabschnitte vorzustellen?