Drucksache - 2015/5
Der Ausschuss für Haushalt Personal und Diversity empfiehlt der BVV;
die BVV möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
Urpsungstext
Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV im Sinne des Beschlusses über den Einwohner:innenantrag 1425/5 einen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung auf Eigenreinigung der bezirklichen Schulgebäude vorzulegen.
Im Stufenplan soll dargelegt werden, an welchen Schulen im Bezirk der Einstieg in die Rekommunalisierung ab wann erfolgen kann und in welchem zeitlichen Rahmen die weiteren Schulen folgen sollen. Dabei soll ausgeführt werden, welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung erforderlich sind und wie diese finanziell und personell in der Haushaltsplanung unterlegt sein müssen.
In die Erarbeitung des Stufenplans sind die Schulen, Vertreter*innen von IG BAU und DGB sowie die Initiative „Schule in Not“ und ggf. weitere Akteur:innen in geeigneter Weise einzubeziehen.
Der BVV ist bis zum 31. August 2022 zu berichten.
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