Drucksache - 1992/5  

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie viele Wohnungen wurden im Bezirk seit 2017 neu gebaut, wie viele davon sind als Eigentumswohnungen errichtet worden und wie viele davon sind förderfähig nach den Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Berlin (bitte aufschlüsseln nach privaten Wohnbauträgern, Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsunternehmen)?

Die Daten über die Baufertigstellungen stellt das Landesamtes für Statistik Berlin Brandenburg bereit (vgl. auch Schriftliche Anfrage 0511/5).

In der Datenbank wird bei Baugenehmigungen und -fertigstellungen zwischen öffentlichen Bauherren, Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und privaten Haushalten unterschieden. Eine getrennte Ausweisung von Genossenschaften erfolgt nicht. Eine Angabe, ob es sich um Eigentumswohnungen handelt ist zu diesem Zeitpunkt nicht unbedingt erkennbar bzw. wird im Statistikbogen nicht erfasst.

Hier die Übersicht der Baufertigstellungen (Wohneinheiten) in Charlottenburg-Wilmersdorf nach Bauherr*in:

Die Zahlen für die Baufertigstellung 2020 liegen im Statistikmodul, welches eine Auswertung nach Bauherren ermöglicht noch nicht vor.

Das Bezirksamt hat wiederholt auf ein stärkeres Engagement insbesondere der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk hingewiesen und den Senat aufgefordert, Instrumente und Mittel bereitzustellen, die es landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinnützigen Strukturen ermöglicht trotz der hohen Grundstückspreise im Bezirk tätig zu werden und Wohnungen zu errichten, die auch für Durchschnitts- und Geringverdiener bezahlbar sind. Nach nunmehr dreijährigen Bemühungen des Bezirksamtes, die zuständigen Senatsverwaltungen für das Thema zu sensibilisieren, kann nunmehr festgestellt werden, dass die Sensibilisierung gelungen ist. Im Entwicklungskonzept für die City-West (Kapitel 3.3 Entwurfsfassung vom März 2021) führt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus:

„Die City West als bezahlbaren Wohnort für alle Generationen qualifizieren

Angesichts der deutlichen Mietsteigerungen gilt es, bezahlbaren Wohnraum für vielfältige Bevölkerungsgruppen zu sichern und neu zu entwickeln. Aktuell werden Mietshäuser oft von privaten EinzeleigentümerInnen an finanzstarke Investmentfonds veräußert, sodass Steuerungsinstrumente der öffentlichen Hand zu überprüfen und zu entwickeln sind. Um lebendige Kiezstrukturen zu erhalten, sind Gemeinschaftseinrichtungen wie Nachbarschaftscafés, Kitas und Seniorentreffs zu fördern und zu etablieren.

Der hohe Wohnanteil in Zentrumslage ist ein besonderes Qualitätsmerkmal der City West. Hier verfügt Berlin im Vergleich zu anderen Metropolen wie Paris und London über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal. Die vielfältigen Wohnangebote gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln. Eine wesentliche Voraussetzung für die Realisierung dieses Anspruchs ist die Verfügbarkeit von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Angesichts der erheblichen Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren gilt es, den bestehenden bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neuen sozialverträglichen Wohnraum zu schaffen. Die für Berlin typische gemischte Zusammensetzung der Bewohnerschaft ist hierdurch zu schützen.

Zur Umsetzung der Ziele sollen die bestehenden Steuerungsinstrumente der öffentlichen Hand überprüft und weiterentwickelt werden, auch um die im Bereich der Wohnimmobilien voranschreitenden Eigentümerwechsel von Alteigentümern (oftmals private Einzeleigentümer) hin zu Investmentfonds zu beeinflussen, mit dem Ziel, die damit verbundenen Renditeinteressen nicht zu weiter steigenden Mieten führen zu lassen.

[…]

Die City West verfügt nur über ein geringes Neubaupotenzial, weshalb sich die Entwicklungsmöglichkeiten vor allem auf Abriss- bzw. Umnutzungspotenziale in Einzelfällen konzentrieren. Um dennoch neuen Wohnraum zu schaffen, muss eine qualitätsvolle Nachverdichtung in Betracht gezogen werden. Dabei muss bei jedem Vorhaben auf die konkrete Umgebung eingegangen werden; eine Verschlechterung bestehender Wohnverhältnisse ist zu vermeiden.“

Wie in Frage 2 dargestellt dürften die Zahlen der fertiggestellten Vorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Jahr 2020 und 2021 leicht steigen.

2. Welche geplanten Neubaumaßnahmen von Genossenschaften und landeseigenen Wohnungsunternehmen sind dem Bezirksamt bekannt und was hat dieses bisher unternommen, um die Neubauvorhaben zu unterstützen?

Derzeit im Bau ist das Vorhaben der Gewobag in der Arcostraße 9-11. Kürzlich fertiggestellt wurde das Bauvorhaben der Degewo in der Pulsstraße 13. Für das Vorhaben der WBM in der Quedlinburger Straße wurde die Baugenehmigung erteilt.

3. Welche Neubaupotentiale und mit wie vielen Sozialwohnungen sieht das Bezirksamt im Bezirk und wie will es diese bis wann heben?
    

Im Wohnflächeninformationssystem (Wofis) werden die Wohnbaupotentiale im Land Berlin abgebildet. Als Innenstadtbezirk verfügt Charlottenburg-Wilmersdorf über im Vergleich zu den Außenbezirken über eine geringere Zahl an potentiellen Bauflächen. Ein Großteil der Wohnungen wird im Bezirk im Rahmen von Dachausbauten und Nachverdichtungen im beplanten Bereich oder nach § 34 verwirklicht. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren zur Schaffung von Wohnraum werden zudem mietpreisgebundene Wohnungen gemäß den Bedingungen des Berliner Modells vertraglich vereinbart.

Es sind mehrere Bebauungsplanverfahren mit den Bedingungen des Berliner Modells in Bearbeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger