Drucksache - 1986/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei allen zukünftigen und laufenden, temporären wie dauerhaften, Sperrungen von Straßen für den motorisierten Durchgangsverkehr dafür zu sorgen, dass errichtete Absperrungen nicht durch den motorisierten Verkehr um- oder durchfahren werden. Dazu ist insbesondere bei angrenzenden Bürgersteigen, Plätzen und anderen Freiflächen darauf zu achten, dass diese nicht zur Umfahrung des Hindernisses genutzt werden können. Hierzu sind ggf. weitere Hindernisse (bspw. in Form von unverrückbaren improvisierten Sitzgelegenheiten, Pollern o.ä.) auf den angrenzenden Flächen zu errichten.

Temporäre Straßensperrungen sind darüber hinaus so sicher zu gestalten, dass die Absperrung, bspw. Baustellenbarken, nicht einfach verschoben werden können, um die Sperrung zu umgehen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2021 zu berichten.