Drucksache - 1975/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 19.08.2021 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Ordnungsamt dafür zu sorgen, dass die Querungen für zu Fuß Gehende in der Mehlitzstraße und Wilhelmsaue nicht zugeparkt werden. Falsch geparkte Fahrzeuge sollen konsequent umgesetzt werden. Zudem ist zu prüfen, ob durch temporäre oder bauliche Maßnahmen (Baken, Poller, Fahrradabstellanlagen) das Parken auf den Querungsflächen unmöglich gemacht werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.10.2021 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Ordnungsamt die regelmäßige Bestreifung im Rahmen einer sogenannten Kontrollliste verstärkt. Um die Bereiche nachhaltig freizuhalten, sind jedoch Tiefbaumaßnahmen im Sinne des Ersuchens der BVV notwendig.

Das Bezirksamt hat daher im Rahmen der Umsetzung des Fahrradabstellanlagenkonzepts eine konkrete Planung für die Absicherung der Querungshilfen mit Fahrradbügeln erstellt, die nun umgesetzt werden sollte. Im Rahmen der Anhörung wurde festgestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe zeitnah (ggf. noch in diesem Jahr) mit umfangreichen Baumaßnahmen in der Wilhelmsaue beginnen wollen. Daher wird die bauliche Sicherung der Querungshilfen nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat