Drucksache - 1943/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 27.05.2021 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zur Sicherstellung kleinerer Straßenfeste, Musikveranstaltungen und Kunstausstellungen unter freiem Himmeln, aber auch dem Weinfest am Rüdesheimer Platz, eine großzügige Genehmigungspraxis zu fahren.

Der BVV ist bis zum 31.7.2021 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt bearbeitet und genehmigt Veranstaltungen nach den gültigen rechtlichen Vorschriften und wendet diese regelmäßig ermessensfehlerfrei an. Insofern konnten auch in Zeiten der Pandemie eine Vielzahl von Straßenfesten, Musikveranstaltungen, Kunstaustellungen und vergleichbare Veranstaltungen genehmigt und durchgeführt werden. Dabei ließ sich das Bezirksamt durchgängig von einer verantwortungsbewussten Betrachtung auf die Auswirkungen der Pandemie leiten.

Das Weinfest am Rüdesheimer Platz findet vom 19. Juli bis 18. September 2021 statt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann   Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat