Drucksache - 1938/5  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Haushalt 2022/2023 im Eckwertebeschluss als Sondertatbestand Mittel in Höhe von 200.000 Euro und zwei Personalstellen bereitzustellen, damit das Bezirksamt Kiezblocks planen und umsetzen kann, um damit die Beschlüsse der BVV hierzu umzusetzen. Zusätzlich soll das Bezirksamt sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen für Mittel für Kiezblocks bewerben.

Dabei sind die Bereiche, wo es bereits BVV-Beschlüsse oder Vorschläge gibt, anzugehen. Hierzu gehören der Kiez um den Karl-August-Platz, die Straßen um die Schule am Rüdesheimer Platz wie das Gebiet zwischen Badensche Straße, Bundesallee und Wexstraße.

Der BVV ist bis zum 31.08.2021 zu berichten.

Begründung

Die BVV hat beschlossen, dass sie Kiezblocks im Bezirk unterstützt und diese gemeinsam mit Initiativen und Bürger*innen vor Ort umgesetzt wissen will. Damit dies geschehen kann, braucht es die entsprechenden Mittel und Personal, um das zu erreichen. Zu den Gebieten um den Kar-August-Platz, die Straßen um die Schule am Rüdesheimer Platz und den Bereich zwischen Badensche Straße, Bundesallee und Wexstraße existieren BVV-Beschlusslagen bzw. Vorschläge der dortigen Schule. Das Bezirksamt wie BVV sollten dies mit Personal und Mitteln absichern, damit die Arbeit besser fortgeführt werden kann. Auch die vom Land Berlin bereitgestellten Mittel für Kiezblocks sollten abgerufen werden, um breiter aufgestellt zu sein und gegebenenfalls mehr umsetzen zu können.