Drucksache - 1861/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 29.04.2021 beschlossen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mieter*innenberatung des Bezirks mit folgenden Maßnahmen zu verbessern:

• Ausbau des Angebots auf 30 Wochenstunden: Dazu soll Kontakt mit Berliner Mieterverbänden (bspw. Berliner Mieterverein, Berliner MieterGemeinschaft, Mieterschutzbund, asum GmbH) aufgenommen werden, um eine Ausschöpfung aller Mittel, die dem Bezirk im Rahmen des Bezirksbündnisses mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellt werden, zu gewährleisten.
• Das Angebot der telefonischen Terminvereinbarung ist auf Vor- und Nachmittagszeiten auszuweiten, mit dem Ziel, verschiedenen Berufsgruppen Kontaktmöglichkeiten zu bieten. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer für die Terminvergabe durch die einzelnen Beratungsstellen zu prüfen.
• Anfertigung einer Publikation, die wichtige Informationen zu allen bezirklichen Angeboten der Mieter*innenberatung zusammenfasst, wie die kostenlose und offene Mieter*innenberatung und die Mieter*innenberatung in sozialen Erhaltungsgebieten
• Die Mieter*innenberatung soll durch die Auslegung von Publikationen in bezirklichen Einrichtungen und Behörden stärker beworben werden, bspw. in Schaukästen in Wartebereichen und an den Pforten sowie über Social-Media-Kanäle des Bezirksamts. Die Publikationen sind ebenso wie die Informationen auf der Internetseite mehrsprachig anzubieten – bspw. auf Russisch oder Türkisch – ggf. durch die Vergabe an externe Übersetzer*innen. Zudem sollen bei Anfragen an das Wohnungsamt Hinweise auf Informationen die Mieter*innenberatung erfolgen, bspw. bei elektronischen Anfragen per Link auf die Internetseite(n) und bei schriftlichen und mündlichen Anfragen per Hinweisblatt sowie Bereitstellung vorhandener Publikationen.
• Bei Kontaktbeschränkungen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes soll das Angebot möglichst umfassend auf eine digitale oder telefonische Sprechstunde umgestellt werden. Zudem ist zu prüfen, inwiefern in den warmen Monaten eine Beratung im Freien ermöglicht werden kann.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2021 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Trotz vermehrter Bewerbung der bezirklichen Mieterberatung in der Presse und auf Social Media ist ein erhöhtes Aufkommen an Beratungsnachfragen bisher nicht zu erkennen. Dies mag auch an den Angeboten der Mieterverbände für ihre eigenen Mitglieder liegen.

Die Mieterberatung wird weiterhin verstärkt beworben und die Nachfrage kontinuierlich evaluiert. Ein Kontakt zu verschiedenen Berliner Mieterverbänden besteht. Aus Kosten- und personellen Gründen ist die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer derzeit nicht möglich. Die vorhandenen telefonischen Kontaktmöglichkeiten werden gut angenommen. Bedarf zum Ausbau der telefonischen Erreichbarkeit wird durch die Ratsuchenden nicht signalisiert, zumal die Terminvereinbarung über die Standortleitungen der Bürgerämter erfolgt, die zu den Öffnungszeiten der Bürgerämter im Dienst sind.

Es wurden Publikationen für die bezirklichen Beratungsangebote erstellt. Auch die Mieterberatung wird so beworben. Die Plakate und Flyer sind erstellt und werden derzeit in den Liegenschaften des Bezirks verteilt. Ebenso erfolgt eine Bewerbung über Social Media und über die Website des Bezirks.

Da die bezirkliche Mieterberatung von Rechtsanwält*innen in Deutsch durchgeführt wird, wird von einer mehrsprachigen Bewerbung derzeit abgesehen. Erfahrungsgemäß bringen Ratsuchende bei Bedarf aber in Eigeninitiative Übersetzer*innen zu den Terminen mit. Ob über die Ehrenamtsbörse des Bezirks Übersetzungskräfte unterstützend tätig werden könnten, befindet sich derzeit in Prüfung.

Das Wohnungsamt wird zukünftig in die Bewerbung der bezirklichen Mieterberatung mit eingebunden.

Während der Corona-Pandemie wurde eine telefonische Sprechstunde angeboten. Diese wurde von den Ratsuchenden angenommen. Je nach Wunsch findet die Sprechstunde derzeit telefonisch oder in Präsenz statt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch  Arne Herz

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat