Drucksache - 1804/5  

Beitritt: CDU-Fraktion

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Senat dem Eigentümer des Grundstücks hinter den Häusern Westendallee 77-91 eine landeseigene versiegelte Fläche in Westend zum Eigentums-Tausch anbietet, um eine Bebauung des vorgenannten Grundstücks zu verhindern. Insbesondere kommen dafür versiegelte Brachflächen im Bereich des Messegeländes infrage.

Auf dieser angebotenen Fläche sollen durch den dann neuen Eigentümer in Zusammenarbeit mit der GEWOBAG vorrangig Wohnraum für Studierende sowie zusätzlicher Wohnraum im Sinne der Wohnungsbauförderbestimmungen des Landes Berlin entstehen.

Die sich dann im Landeseigentum befindliche Fläche hinter den Häusern Westendallee 77-91 ist sodann zwingend planungsrechtlich als öffentliche Grünfläche zu sichern.

Der BVV ist bis zum 30.4.2021 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin