Drucksache - 1738/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 18.03.2021 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Ordnungsamt regelmäßig den ruhenden Verkehr vor und um Schulen zu kontrollieren. Falschparkende auf Geh- und Radwegen/-streifen sowie an Querungen sind abzuschleppen. Die Polizei soll für gemeinsame Aktionen mit dem Ordnungsamt gewonnen werden, um den fließenden Verkehr einzubeziehen und beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Dabei sollen nicht nur die Bereiche unmittelbar vor den Schulen, sondern auch die Wege zu den Schulen einbezogen werden. Vorrang soll der Schutz der Schüler*innen haben. Den BVV-Fachausschüssen soll regelmäßig berichtet werden.

Der BVV ist bis zum 28. Februar 2021 zu berichten.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Ordnungsamt führte im Zeitraum vom 10. bis 21.8.2020 sowie vom 26. bis 30.10.2020 intensive Kontrollen im Rahmen der Schulwegsicherung in Kooperation mit den jeweils zuständigen Polizeiabschnitten durch.

Darüber hinaus erfolgen im Umfeld diverser wechselnder Schulen Schwerpunkt-kontrollen zur Schulwegsicherung über einen längeren Zeitraum durch das Ord-nungsamt (sogenannte Kontrolllisten).

Außerdem finden unter Berücksichtigung der jeweils verfügbaren Personalstärke im Rahmen der Regelbestreifung immer wieder weitere spontane Einsätze der Ord-nungsamtsaußendienstkräfte im Umfeld von Schulen statt.

Es ist beabsichtigt, die Kontrollen zur Schulwegsicherung zu verstetigen. Über durchgeführte Schwerpunkteinsätze wird im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirt-schafts- und Ordnungsangelegenheiten weiter berichtet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann   Arne Herz

Bezirksbürgermeister  Bezirksstadtrat