Drucksache - 1718/5  

1. Mündliche Anfrage:   Herr Dr. Jürgen Murach

      SPD-Fraktion

Baustelle und Diskriminierung von Fußgängern

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie begründet sich der unzumutbare Zustand für Fußgänger*innen an der Baustelle Bundesallee /Ecke Hohenzollerndamm, die sich auf dem Radweg bewegen müssen, obwohl Platz für einen getrennten Radweg und Fußweg vorhanden ist, auf dem Pkw parken dürfen?

2. Beabsichtigt der Bezirk eine Änderung dieses Zustandes?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche Anfrage:   Herr Reinhold Hartmann

      CDU-Fraktion

Öffentlich versus Nichtöffentlich – Sonderregelung für den Bezirksbürgermeister?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welcher dezidierten Rechtsgrundlage hat der Bezirksbürgermeister Naumann in der BVV am 17.09.2020 eine dem BVV Mitglied Reinhold Hartmann vermeintlich durch den Ältestenrat erteilte Rüge öffentlich gemacht, obwohl der Ältestenrat nichtöffentlich tagt und eine Rüge nicht erteilt worden war?

2. Hält der Bezirksbürgermeister Naumann sein unter Nr. 1 erfragtes Verhalten für korrekt gegenüber einem explizit als Einwohner Fragenden und was schlussfolgert er diesbezüglich für sein eigenes, insbesondere künftiges rechtliches Verhalten?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

3. Mündliche Anfrage:   Herr Alexander Kaas Elias

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Weihnachtsmärkte in Zeiten der Pandemie

Ich frage das Bezirksamt:

1.)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Gesundheitsamt oder die Senatsgesundheitsverwaltung erst 14 Tage vor Beginn der diesjährigen Weihnachtsmarktsaison entscheiden, ob die Weihnachtsmärkte stattfinden und wenn ja, wie können Unternehmen in diesem Fall sicher planen?

2.)   Wie will das Bezirksamt in der aktuellen Situation zunehmender Infektionen mit dem Coronavirus sicherstellen, dass Weihnachtsmärkte kein Hotspot von Infektionen werden?

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

4. Mündliche Anfrage:   Frau Stephanie Fest

      FDP-Fraktion

Wie gut sind die Schulen in CW auf die Corona bedingten Notwendigkeiten für Herbst und Winter vorbereitet

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind in den Klassenräumen der Schulen alle Fenster zum Lüften zu öffnen?

2. Wird angedacht mobile Luftreiniger für Schulräume anzuschaffen oder zu leasen?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

5. Mündliche Anfrage:   Herr Jan von Ertzdorff-Kupffer

      AfD-Fraktion

Corona-Winterbetrieb mit Kindern

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem BA bekannt (ggf. unter Angabe der Zeitintervalle), ob hiesige

Schulen, Kitas und Jugendzentren planen, auch im Winterbetrieb weiterhin

am Stoßlüften festzuhalten (vgl. generelle Anweisungen lt. Hygienepläne)?

2. Wie verträgt es sich ggf. mit geltendem Recht – hier insb. mit Fürsorge-

und Amtspflichten der Lehrer bzw. dem Strafrecht – die Räume auskühlen

zu lassen?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

6. Mündliche Anfrage:   Herr Sebastian Dieke

      Fraktion DIE LINKE

Fuß- und Radweg Bundesallee / U-Bahnhof Spichernstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wieso hat das Bezirksamt die sichere Umfahrung der Baustelle des Fuß- und Radweges in der Bundesallee (Höhe U-Bahnhof Spichernstraße) für Fußgänger*innen und Radfahrende erst nach dem Ablauf der Anordnung durch SenUVK eingerichtet?

2. Welche Schritte möchte das Bezirksamt unternehmen, damit Baustellenumfahrungen künftig schneller und sicherer eingerichtet werden und es in der Kommunikation mit der Senatsverwaltung zu keinem „Behördenpingpong“ kommt?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

7. Mündliche Anfrage:   Herr Dr. Jürgen Murach

      SPD-Fraktion

Rad- und Wanderweg am Ufer der Spree nahe der östlichen Bezirksgrenze

      (bitte schriftlich beantworten)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welcher Verlauf ist hinsichtlich des Fußweges an der Spree („Grüner Hauptweg“) und des Radweges auf der Charlottenburger Seite der Spree in Fortsetzung zwischen dem Wullenwebersteg (Bezirksgrenze Mitte) und der Gotzkowskybrücke geplant?

2. Wie ist der Zeitplan und welche Verwaltungen sind bei der Finanzierung, Konzeption und Umsetzung zuständig?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Der Spreeweg gehört zum Angebot der 20 grünen Hauptwege, die aus dem Landschaftsprogramm Berlin entwickelt wurden. Der Wanderweg quert die Spree über den Wullenwebersteg in Nord-Süd-Richtung und folgt dem Verlauf der Spree am nördlichen Ufer im Bezirk Mitte bis zur Gotzkowskybrücke.

Quelle: https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/landschaftsplanung/20-gruene-hauptwege/die-wege-im-ueberblick/artikel.928698.php

Quelle:https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radrouten/routen_beschildert.pdf (violet: Spreeradweg)

Der Spreeradweg ist von Mitte kommend vom Wullenwebersteg entlang des südlichen Spreeufers über Englische Straße, Salzufer, Charlottenburger Tor zum Einsteinufer kartiert und ausgeschildert. Er verläuft bis zum Abzweig den Landwehrkanals von der Spree entlang des Landwehrkanals. Die Gotzkowskybrücke liegt daher abseits dieses Radweges.

zu 2.

Der Wanderweg im beschriebenen Abschnitt kann bereits heute genutzt werden. Für den Radweg fehlt noch die Verbindung von der Bezirksgrenze zur Englischen Straße, die im Rahmen von Bauvorhaben hergestellt wird.

(Link: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/fnp/index.shtml)

Neben den beschriebenen Wegführungen sind auch alle anderen Uferbereiche von Spree und Landwehrkanal im Flächennutzungsplan als Grünflächen dargestellt. Das Ziel von durchgängig begeh- bzw. befahrbaren Uferwegen wird entsprechend bei Bebauungsplanverfahren verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

8. Mündliche Anfrage:   Herr Albrecht Förschler

      CDU-Fraktion

Luft raus?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegen dem Bezirksamt Mängelmeldungen der bezirklichen Schulen hinsichtlich fehlender Querlüftungsmöglichkeiten in den Klassenräumen vor und wie gedenkt das Bezirksamt mit derartigen Meldungen umzugehen?

2. Hat die Senatsbildungsverwaltung schon einen Hygieneplan zur Lüftung erlassen oder wird deren Durchführung dem gesunden Menschenverstand des Lehrpersonals überlassen?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

9. Mündliche Anfrage:   Herr Sascha Taschenberger

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

CO2 Messgeräte

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt, bezüglich der aktuellen Verteilung von 3500 Co2 Messgeräten an Berliner Schulen vor?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

10. Mündliche Anfrage:   Herr Jan von Ertzdorff-Kupffer

      AfD-Fraktion

Tempo 10 Zonen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden inzwischen sog. Tempo 10 Zonen im Bezirk entfernt?

2. Welche Rechtslage gilt nun dort für Verkehrsteilnehmer?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Am 11.12.19 wurde der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde das Urteil samt Begründung übersandt, dass die Anordnung von Tempo-10-Zonen für unzulässig erklärte, woraufhin unmittelbar eine StVO-konforme Anordnung für den Stuttgarter Platz, den einzigen betroffenen Ort im Bezirk, getroffen wurde.

zu 2.

Auf dem Streckenabschnitt ist als zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h mit Verkehrszeichen 274-10 angeordnet.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

11. Mündliche Anfrage:   Frau Frederike-Sophie Gronde-Brunner

      Fraktion DIE LINKE

Perspektiven für die Gastronomie während der COVID-19-Pandemie

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Ergebnisse wurden auf dem Gastro-Gipfel am 25. September 2020 erzielt, worauf konnte man sich konkret einigen, bzw. nicht einigen und wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse dieses Gipfels?
2. Erarbeitet das Bezirksamt bereits ein Konzept, wie nach dem 31. März 2021 verfahren werden soll, um den Herausforderungen für die Gastronomie auf Grund von SARS-CoV-2 gerecht zu werden und der Gastronomie den sicheren Betrieb während aller Jahreszeiten, also über den 31. März 2021 hinaus, zu gewährleisten?
    

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Teilnehmenden am sogenannten Gastro-Gipfel haben sich weitgehend an den Regelungen orientiert, die für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits zuvor ausgearbeitet und mit der Presseerklärung vom 24.09.2020 veröffentlicht wurden. Eine einheitliche Linie im Umgang mit Heizpilzen konnte allerdings nicht gefunden werden.

Einig war man sich darin, auch in der kalten Jahreszeit die verstärkte Nutzung des Außenbereiches zu ermöglichen. Unter anderem durch schnelle Genehmigungen von Überdachungen und Einhausungen, die unbürokratisch ermöglicht werden sollen, und CO2-arme Wärmequellen wie Infrarotstrahler.

zu 2.

Grundsätzlich ist vorgesehen, dass in der kommenden Sommersaison die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes wieder nach den Regularien des Sondernutzungskonzepts 2015 erfolgt.

Da pandemiebedingt weiterhin Einschränkungen für die Gastronomie bestehen, wird sich das Bezirksamt mit einer adäquaten Neuregelung der zum 31.12.2020 auslaufenden erleichterten Regelungen für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch gastronomische Betriebe (Außengastronomie) aufgrund der Corona-Krise gemäß des Beschlusses des Bezirksamtes vom 12. Mai 2020 beschäftigen und diese verlängern.

Hinsichtlich der Erhebung von Sondernutzungsgebühren ist eine Regelung auf Landesebene (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Senatsverwaltung für Finanzen) erforderlich. Auch diese wurde bereits angestoßen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

12. Mündliche Anfrage:   Herr Reinhold Hartmann

      CDU-Fraktion

Werden Räume an den Schulen fehlen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist das bezirkliche Schulamt darauf vorbereitet, dass möglicherweise, wegen der aktuellen Covid19-Pandemie, Klassenteilungen notwendig werden?

2. Welche visionären Vorstellungen für die Lösung des Problems, der unglücklicher Weise kurzfristig bereitzustellenden, zusätzlichen Räume, hat das bezirkliche Schulamt bereits entwickelt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und 2.

Das Schulamt wird im Bedarfsfall mit betroffenen Schulen eine für den konkreten Standort adäquate Lösung erarbeiten. Vom Schulamt kann keine für alle Schulen geltende Lösung erarbeitet werden, dafür ist die Schullandschaft des Bezirks zu heterogen. Grundsätzlich werden nicht alle Räume einer Schule gleichzeitig genutzt (Z.B. Fachräume, große oder kleine Teilungsräume). Daher sind hier an den Schulen noch räumliche Potentiale vorhanden. Je nach Stufenplan der Schule besteht auch die Möglichkeit des schulisch angeleiteten Lernens zu Hause.

Mit freundlichen Grüßen    

Heike Schmitt-Schmelz

13. Mündliche Anfrage:   Herr Alexander Kaas Elias

      Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lässt das Ordnungsamt Falschparkende nicht abschleppen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass ein von einem Bürger gemeldetes falschgeparktes Fahrzeug vom Ordnungsamt nicht abgeschleppt soll, obwohl die Polizei, die den Fall zunächst übernahm, das Fahrzeug abschleppen lassen wollte?

3. Wie werden die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes gebrieft, wie sie mit falsch geparkten Fahrzeugen umzugehen haben und dass Fahrzeuge auf Geh- und Radwegen, Radstreifen und an Kreuzungen und Querungen ein erhöhtes Gefährdungspotential haben und abzuschleppen sind?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1. und 2.

Die Verkehrsüberwachung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein ständiges Aufgabengebiet der Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes und beschäftigt sie täglich innerhalb ihrer Dienstzeit. Vor diesem Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf im langjährigen Durchschnitt berlinweit Spitzenreiter in der Durchführung von verkehrlich notwendigen Fahrzeugumsetzungen ist.

Selbstverständlich wird in diesem Zusammenhang die Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 15/2014 über das Umsetzen von Fahrzeugen - einschließlich der Entscheidungskonkretisierung vom Juli 2019 - angewandt. Die dort definierten Regelfälle des Umsetzens sind den Außendienstkräften hinlänglich bekannt und werden von diesen entsprechend beachtet. Die Dienstkräfte sind somit gehalten, im Rahmen der Regelbestreifung entschieden

gegen verkehrswidriges Halten und Parken vorzugehen. Gleichwohl ist nach der Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 15/2014 vor Umsetzung eines Fahrzeuges stets eine notwendige Einzelfallprüfung durch die Dienstkraft vor Ort vorzunehmen, insbesondere nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im vermutlich relevanten Fall vom 8.10.2020, der bei Twitter interessengeleitet veröffentlicht wurde, war tatsächlich zunächst die Polizei vor Ort, die lediglich eine Halternachfrage für zwei Fahrzeuge durchführte. Von dort wurde keine Aussage hinsichtlich etwaigem Umsetzens getroffen.

Aufgrund einer Beschwerde wurden ebenfalls Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes zu der entsprechenden Örtlichkeit gesandt. Diese übernahmen in Absprache mit der Polizei und prüften die jeweiligen Fälle zu Ende. Ergebnis dieser Prüfungen war, dass Umsetzungen tatsächlich nicht erforderlich waren. Die Mitarbeiter haben somit im pflichtgemäßen Ermessen gehandelt, entsprechende Anzeigen wurden gefertigt.

Ich rege an, sich nicht von ungeprüften, zu oft auch interessengesteuerten Nachrichten bei Twitter zu einer öffentlichen Mündlichen Anfrage hinreißen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

14. Mündliche Anfrage:   Frau Annetta Juckel

      Fraktion DIE LINKE

Barrierefreie Wahllokale?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Wahllokale werden bei den Wahlen im Herbst 2021 vollständig barrierefrei sein, wie viele barrierearm und wie viele weiterhin nicht barrierefrei (Vergleich Stand Juni 2019: von 172 Wahllokalen 139 (80,8 %) barrierefrei, 14 Wahllokale (8,1 %) eingeschränkt barrierefrei bzw. „barrierearm mit Hilfsperson“ erreichbar und 19 Wahllokale (11 %) nicht barrierefrei zugänglich)?

2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamts erforderlich, um eine barrierefreie Erreichbarkeit von Wahllokalen zu gewährleisten?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eindeutig zu beantworten.

Aufgrund der "Doppelwahl" (Abgeordnetenhaus/ BVV und Bundestagswahl sowie höchstwahrscheinlich Abstimmung über ein Volksbegehren) werden zusätzliche Wahllokale benötigt.

Gleichzeitig werden bisherige Wahllokale, z. B. in Senioreneinrichtungen, nicht mehr zur Verfügung stehen, da die Einschränkungen durch die Pandemie voraussichtlich weiterhin bestehen werden. Es wird die Notwendigkeit bestehen, verstärkt Unterrichtsräume in Schulgebäuden für Wahlzwecke zu nutzen; leider sind diese oft nicht barrierefrei zu erreichen. Der Gesundheitsschutz wird in Pandemiezeiten Vorrang haben müssen.

Ziel wird es bleiben, den Anteil der barrierefreien Wahllokale weiter zu erhöhen.

zu 2.

Bei der Akquirierung von neuen Wahllokalen ist der Aspekt der barrierefreien Erreichbarkeit ein wesentlicher Entscheidungsgrund. Soweit keine räumlichen Alternativen bestehen wird durch "kleine Maßnahmen" wie z. B. Bereitstellen einer mobilen Rampe versucht, die Zugänglichkeit zu erhöhen.

Größere Umbaumaßnahmen (Investitionen) z. B. in Schulen sind für Wahlzwecke zeitlich und finanziell nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz