Drucksache - 1687/5  

 
 
Betreff: Rechtswidrig angeordnete Corona-Radwege sofort zurückbauen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/von Ertzdorff-Kupffer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.09.2020 
49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
(Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, alle rechtswidrig angeordneten Corona-Radwege (sog. Pop-up Radwege) unverzüglich zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, alle weiteren Planungen diesbezüglich einzustellen und keine weiteren Anordnungen umzusetzen. 

 

Über den Fortschritt ist der BVV bis zum 01.11.2020 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

  
 

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