Drucksache - 1675/5  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt zu initiieren und damit die zahlreichen Bewohner*innen russischer und russisch-jüdischer Herkunft im Bezirk sichtbar zu machen.

Die Auswahl der Stadt und die Pflege der Beziehungen soll unter der Voraussetzung erfolgen, Initiativen und Engagement gegen Antisemitismus, Homophobie und LGBTIQ+-Feindlichkeit vor Ort zu fördern bzw. keine Partnerschaft mit Personen oder Organisationen einzugehen, die diesen Zielen entgegenstehen. Dazu wird das Bezirksamt angehalten, sich im Vorfeld mit Interessenvertretungen wie Quarteera e.V. und anderen zu beraten.