Drucksache - 1666/5  

 
 
Betreff: Legalität statt Illegalität von Sexarbeit fördern – Sexarbeiter*innen schützen, nicht verdrängen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.09.2020 
49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
24.11.2020 
44. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Sitzung per Zoom. Besucher möchten sich bitte im BV-Büro anmelden. sie erhalten die Zugangsdaten per E-Mail. - vertagt   
10.12.2020 
45. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Zoom-Meeting Gäste möchten sich bitte im BV-Büro anmelden im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
06.01.2021 
94. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Zoom-Meeting; Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! vertagt   
20.01.2021 
95. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung -Zoom-Meeting Besucher möchte sich bitte anmelden. Sie erhalten dann die Zugangsdaten. mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.01.2021 
53. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Zoom-Meeting - Bitte melden Sie sich im BV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten. vertagt   
18.02.2021 
54. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Zoom Meeting Hier können Sie die BVV live verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=mxOFeGTkCLM vertagt   
18.03.2021 
55. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Zoom-Meeting - Unter diesem LINK können Sie die BVV verfolgen: https://www.youtube.com/watch?v=peOpLDtgOyM ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Ersetzungsantrag
1666-5 BE BüDi
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

Beitritt: SPD-Fraktion

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für den Erhalt und die Unterstützung sowie die Abkehr von der typisierenden Betrachtungsweise von Bordellen und bordellartigen Betrieben einzusetzen. Zu diesem Zweck soll es bei den zuständigen Stellen auf folgende Maßnahmen hinwirken:

 

  • Antragsverfahren:

Für das Antragsverfahren sollen rechtliche Voraussetzungen geprüft und geschaffen werden, die Betreiber*innen eines Prostitutionsgewerbes ohne baunutzungsrechtliche Genehmigungen eine Prostitutionserlaubnis erteilen, solange sie die gesetzlichen Anforderungen des ProstSchG erfüllen.

 

Der BVV ist bis zum 28. Februar 2021 zu berichten.

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 
 

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