1. Einwohnerfrage:    Herr Robert Wenzel

Parkbänke der Grünanlage Eosanderplatz

Die Grünanlage hatte vor Jahren mindestens fünf Sitzgelegenheiten für Anwohner*innen. Diese wurden abgebaut, nachdem sie - so der Leiter des Grünflächenamtes - als "Trinkstätten" benutzt wurden. Dies ist nun schon lange her. Trotzdem ist man nicht bereit, die Bänke neu aufstellen zu lassen. Besonders zu Corona-Zeiten, aber auch so, sind Sitzplätze im Grünen für Anwohner*innen aller Altersgruppen wichtig.

1. Können Sie gute Gründe nennne, wieso die Bänke nicht aufgestellt werden? Wenn nicht, wieso werden die Bänke nicht aufgestellt?

2. Die BVV CW, also SPD, Grüne und Linke hatten einen Beschluss "Sitzgelegenheiten aufstellen mit Plan: Prioritätenliste für Bänke" (DS-Nr: 0089/5) eingereicht. Passend zu der Frage oben wundere ich mich, weshalb das Bezirksamt die Liste bisher nicht angefertigt hat. Frage: Ist es nicht möglich, falls die Liste noch nicht angefertigt ist, Bänke für den Eosanderplatz mit einzuplanen?

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

2. Einwohnerfrage    Herr Frank Sommer

      Leerstand Sassnitzer Str. 2

Nach meinem Eindruck steht das Wohnhaus Sassnitzer Str. 2 seit Monaten leer

1. Ist Ihnen ein Leerstand des Wohnhauses bekannt?

2. Sofern Ihnen oder Ihrer Behörde ein Leerstand bekannt ist, was gedenken Sie dagegen zu tun?

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

3. Einwohnerfrage:    Herr Eberhard Henze

      Mindestlohn Schulessen

1. Haben im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf alle Bieter der Ausschreibung Schulessen zugesagt, ihren Beschäftigten den inzwischen gültigen Vergabemindestlohn von 12,50 €uro pro Stunde zu zahlen?

2. Wenn nicht, hat die zuständige Vergabestelle diese Bieter von einem Zuschlag ausgeschlossen?

3. Wenn nein, warum nicht?

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

4. Einwohnerfrage:    Herr Reinhold Hartmann

      Verhalten des BzBm

1. Trifft es zu, dass der BzBm Herr Naumann in der BVV am 18.06.2020 sein Verhalten, tagsüber wg. Corona-Quarantäne im homeoffice zu arbeiten und abends mit seinem Freundeskreis auszugehen, als vorbildlich bezeichnet hat?

2. Ist dem BzBm Herr Naumann das Landesbeamtengesetz bekannt, wonach jeder Beamte 24/7 Beamter ist, d. h. man ist nicht nur während der Dienstzeit Beamter und ansonsten lediglich Privatperson?

3. Geht das BA mit mir konform, dass ein Beamter, hier zusätzlich Personalverantwortlicher, wie unter Frage 1 und 2 erfragt, nicht wirklich als Vorbild gelten kann und sollte?

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

5. Einwohnerfrage:    Frau Anne Zetsche

      Schulreinigung

1. Welche Maßnahmen hat bzw. wird das Bezirksamt ergreifen, um den Beschluss zur Rekommunalisierung der Schulreinigung umzusetzen?

2. Hat das Bezirksamt das Thema auf der Sitzung des Rats der Bürgermeister eingebracht und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Kann sich das Bezirksamt vorstellen, zum Jahresende 2021 auslaufende oder fristgerecht kündbare Reinigungsverträge nicht neu auszuschreiben, sondern die entsprechenden Schulen stattdessen im Rahmen eines Modellprojekts in Eigenregie zu reinigen?

Die Fragestellerin ist nicht anwesend und wird nicht vertreten. Die Frage wird somit nicht beantwortet.

6. Einwohnerfrage:    Herr Dr. Uwe Rink

      Pflegewohnheim Lentzeallee 2-4

1. Welche Bedingungen müssen gegeben sein, um den Bestand des Hauses Lentzeallee 2-4 zu sichern?

2. Warum ist es Herrn J. als Geschäftsführer der Wilmersdorfer Seniorenstiftung und der in persona zugleich die Funktion des Heimleiters besetzt, nicht gelungen ebenso zufriedenstellende Ergebnisse wie beim Seniorenwohnheim in der Hohensteiner Straße zu erzielen?

3. Ist die wiederholte Aussage des Herrn Bezirksstadtrates Wagner vor mehreren Personen zutreffend, dass selbst wenn die GEWOBAG auf sämtliche Mieteinnahmen gegenüber der Seniorenstiftung verzichtet, eine Insolvenz der Stiftung nicht abzuwenden wäre?

Der Fragesteller ist nicht anwesend, wird jedoch von Frau Lambrecht vertreten.

Zur Beantwortung BzStR Wagner.

7. Einwohnerfrage:    Herr Herbert Wassmuth

      Öffentliche Parkplätze

1. Wie viele öffentliche Parkplätze für Autos gibt es schätzungsweise im Bezirk? Wie viele davon sind in die Parkraumbewirtschaftung eingefasst?

2. Wie viele öffentliche Parkplätze wurden im Bezirk seit dem 1. Januar 2017 in Radwege umgewandelt? Wie viele öffentliche Parkplätze sollen bis zum Jahr 2024 wegen des Ausbaus der Radwegeinfrastruktur noch weichen?

3. Wie viele KFZ gibt es im Bezirk und wie viele Fahrräder?

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.

8. Einwohnerfrage:    Frau Dr. Karin Martini

      Baumstümpfe Grunewald

1. Weshalb wird vor dem Haus Wissmannstrasse 21 ein dort seit Jahren befindlicher Baumstumpf belassen und statt dieser Stelle die gegenüberliegende Straßenseite (Hausnr. 22) als Standort für eine Neuanpflanzung gewählt?

2. Weshalb werden im Bezirk Grunewald die Vielzahl der vorhandenen Baumstümpfe nicht sukzessive entfernt und an diesen Stellen neue Bäume angepflanzt?

3. Weshalb wird das Unkraut auf den öffentlichen Flächen im Bezirk Grunewald - insbesondere auf den Bürgersteigen - nicht regelmäßig entfernt?

Die Fragestellerin ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

9. Einwohnerfrage:    Herr Heinz Murken

      Schutz vor Rasern

1. Seit wann ist dem Ba bekannt, dass es zum Kreuzungsbereich Lehniner Platz, an dem es in der Nacht zum 1. September zu einem sogenannten Raserunfall kam, schon seit langem Warnungen von Anwohnern gibt?

2. Was hat das Ba in den letzten Jahren unternommen, um den Kurfürstendamm, im speziellen den genannten Kreuzungsbereich für Fußgänger, Radfahrer und sich an die Regeln haltende Autofahrer sicherer zu machen?

3. Was wird das Ba unternehmen, um Anwohner und Nutzer des Kurfürstendamm so schnell wie möglich vor sogenannten Posern und Rasern zu schützen, die regelmäßig, an Wochenenden tagsüber und nachts nicht nur belästigen, sondern auch Gefahren verursachen?

Der Fragesteller ist nicht anwesend und wird nicht vertreten. Die Frage wird somit nicht beantwortet.

10. Einwohnerfrage:    Herr Michael Roeder

      Schoelerschlößchen

1. In wieviel Bauabschnitten - zu jeweils welchen Zeitpunkten - mit jeweils welchen Kosten soll das Schoelerschlößchen hergestellt werden?

2. Welche Räumlichkeiten sollen je Bauabschnitt zu welchen Nutzungszwecken hergestellt werden?

3. Welche konkreten Pläne hat das Bezirksamt im Hinblick auf die kostenlose Nutzung von Räumlichkeiten durch Anwohner/Bürger - so wie es in dem von der Bürgerinitiative Schoelerschlößchen geplanten sozio-kulturellen Zentrum vorgesehen war?

Der Fragesteller ist nicht anwesend und wird nicht vertreten. Die Frage wird somit nicht beantwortet.

11. Einwohnerfrage:    Herr Joachim Neu

Täuschende Angaben des BA auf der Webseite zur "Bürgerbeteiligung"

1. Mit welcher Berechtigung  wird auf der Webseite weiterhin Bürgerhaushalt und Kiezbeiräte - obwohl seit Jahren abgeschafft - als Form der Bürgerbeteiligung angeboten?

2. Einwohnerfragen an die BVV: laut Webseite möglich ? obwohl ebenfalls  seit Jahren abgeschafft.

3. Das Formular zwecks Einreichung von Einwohnerfragen ist es weiterhin gültig?

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann

12. Einwohnerfrage:    Herr Michael Roeder

Bewahrung von baulichen Zeugnissen der Ortsgeschichte, die nicht unter Denkmalschutz stehen

1. Nachdem mit dem Abriß des Hauses Wilhelmsaue 29 aus dem Jahr 1874 (siehe https://www.berliner-woche.de/charlottenburg-wilmersdorf/c-bauen/wilhelmsaue-17-gerettet-wilhelmsaue-29-abgerissen-ein-nachruf-gleichzeitig-ein-aufruf_a284338 ) ein weiteres bauliches Zeugnis aus dem 19. Jahrhundert zerstört ist, frage ich das Bezirksamt, was es nunmehr tun wird, um behördlicherseit einen Beitrag zum Schutz der historischen Bausubstanz der bezirklichen Ortskerne zu liefern?

2. Ist das BA zu diesem Zweck bereit, z.B. eine enge Zusammenarbeit von Unterer Denkmalbehörde und Denkmalbeirat der BVV ausdrücklich zu fördern?

Der Fragesteller ist nicht anwesend und wird nicht vertreten. Die Frage wird somit nicht beantwortet.

13. Einwohnerfrage:    Herr Joachim Neu

Einstellung der schriftlichen Beantwortung von  Einwohnerfragen

1. Wo findet das BA im BezVG die rechtliche Begründung für den Ausschluß von schriftlicher Beantwortung?

2. Welche Möglichkeiten haben Behinderte,zeitlich verhinderte Einwohner,Kranke und immobile Senioren ihr Recht auf garantierter Beantwortung und Veröffentlichung ihrer Fragen sowie der Antworten durch das BA wenn sie nicht in der BVV anwesend sein können?

3. Bisher nicht beanstandet, gerichtlich nicht in Frage gestellt und in anderen Bezirken (Neukölln)üblich: warum verweigert plötzlich da BA das bewährte Bürgerrecht auf schriftliche Protokollierung?
 

Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

14. Einwohnerfrage:    Herr Joachim Neu

      Demokratieabbau oder  -aufbau

1. Wann werden die Passagen aus der Zählgemeinschaftsvereinbarung bezüglich der "Bürgerbeteiligung und Vorhabenliste" endlich umgesetzt oder lehnt das BA selbige ab?

2. Welche weitere oder andere  Maßnahmen hat das BA in der bereits vierjährigen BVV Periode zur Stärkung der Bürgerbeteiligung umgesetzt?

3. Glaubt das BA über den Weg des Ehrenamtes die Bürgerschaft verstärkt zu Pflichtübernahme motivieren zu können,wenn nicht über das Ausbleiben von mehr Mitbestimmungsrechten verstärkt Protest die Folge sein wird?

Der Fragesteller ist anwesend, die Zeit zur Beantwortung jedoch ausgeschöpft. Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Neu,

die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Den Inhalt der Vereinbarung zwischen den Fraktionen der Zählgemeinschaft zu bewerten, steht dem Bezirksamt nicht zu.

Gleichwohl kann das Bezirksamt über seine Tätigkeit im Rahmen von Beteiligung Folgendes berichten:

Das Bezirksamt ist aufgrund von BVV-Beschlüssen für mehr Transparenz in Bauangelegenheiten tätig geworden (DS-Nr. 0071/5; 241/5; 0574/5). Eine Vorlage zur Kenntnisnahme wird in der nächsten Bezirksamtssitzung beraten und wird nach erfolgtem BA-Beschluss der BVV zur Kenntnis gegeben.

Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung im Bezirk findet durch verschiedene Ämter und auf unterschiedliche Art und Weise statt. Neben der formalen Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung, z.B. zu Bauvorhaben, werden auch informelle Formate der Beteiligung – wie Ihnen bekannt ist – umgesetzt. Veranstaltungen zu verschiedenen Themen und auch online-Formate wie „mein Berlin.de“ werden genutzt, um Bürgerinnen und Bürger proaktiv über bezirkliche Themen transparent zu informieren, um so Beteiligung zu ermöglichen.

Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung befindet sich die noch in dieser Wahlperiode gewünschte Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger (Arbeitstitel „Beteiligungsbüro“) gegenwärtig im Aufbau. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind hierfür zwei Personalstellen vorgesehen, deren Ausschreibung durch das Zentrale Bewerbungsbüro demnächst bearbeitet werden wird.

Zu 3.:

Grundsätzlich ist zwischen ehrenamtlichem freiwilligem Engagement einerseits und politischer Partizipation / Bürgerbeteiligung andererseits zu unterscheiden. Insofern sieht das Bezirksamt hier keinen Zusammenhang.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann