Drucksache - 1631/5  

 
 
Betreff: Schwerpunktkontrollen in der Winscheidstraße - mit konsequentem Abschleppen gegen Falschparker*innen vorgehen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
27.08.2020 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
22.09.2020 
42. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Bitte melden Sie sich im BVV-Büro an. vertagt   
27.10.2020 
43. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
29.10.2020 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Windscheidstraße, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Kantstraße und Stuttgarter Platz, Schwerpunktkontrollen des ruhenden Verkehrs durchzuführen.

 

Festgestellte Fahrzeuge, die in zweiter Reihe sowie im absoluten Halteverbot geparkt wurden, sollen umgesetzt werden, sofern dies die Einzelfallprüfung zulässt.

 

Der BVV ist bis zum 31. Dezember 2020 zu berichten.

 

 
 

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