Drucksache - 1597/5  

Die BVV beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich der Stadtplanung mindestens 5 zusätzliche Stellen für die Einführung und Betreuung von Sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 BauGB einzurichten.

Dazu sollen in einem ersten Schritt

1. die vorhandenen Stellen vollständig besetzt werden
2. Gegenüber der Senatsverwaltung auf den Zusammenhang zwischen Stärkung des Milieuschutzes und einer dazu auskömmlichen Personalausstattung hinweisen und um Unterstützung einzufordern.

Ein erster Zwischenbericht ist der BVV bis 30.6.2021 vorzulegen.

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin