Drucksache - 1586/5  

1. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß 

 SPD-Fraktion

 Verkehrsgutachten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Begehung der Schulen zum Erstellen des Gutachtens zur Verkehrssicherheit an den Schulen?

2. Wann werden die Verkehrsgutachten für die Schulen im Bezirk den Bezirksverordneten vorgestellt?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

2. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

 „Demoparty“ zum Popradweg Kantstraße

 in Zeiten der Pandemie

Ich frage das Bezirksamt:

Wie beurteilt das Bezirksamt den Aufruf der stellvertretenden Vorsitzenden des ADFC, eine „Demoparty“ auf der Kantstraße in Zeiten der Pandemie durchzuführen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.

3. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Stellenbesetzung im Gesundheitsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Stellen sind aktuell im Gesundheitsamt unbesetzt und bis wann will das Bezirksamt diese Stellen besetzen?
2. Wie will das Bezirksamt die von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung angekündigten fünf zusätzlichen Stellen bis April 2021 besetzen und was ist zu tun, um das innerhalb dieser Zeit umzusetzen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Wagner.

4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne

 FDP-Fraktion

 Quarantäne des Bezirksbürgermeisters?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass sich der Bezirksbürgermeister nach seinem Pfingsturlaub, den er trotz aktiver Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in Schweden verbrachte, freiwillig in häusliche Quarantäne und ins Homeoffice begab?

2. Wann ist der Bezirksbürgermeister aus der freiwilligen häuslichen Quarantäne und dem Homeoffice ins Rathaus zurückgekehrt und hat die Dienstgeschäfte wieder aufgenommen?

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

5. Mündliche Anfrage Markus Bolsch

 AfD-Fraktion

 Aufstellung von Fahrradbügeln

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Welche Kosten sind dem BA durch die Errichtung von zehn Fahrradbügeln gegenüber der am 13. Februar 2020 neu eröffneten Filiale der BIO COMPANY GmbH in der Heilbronner Str. 12 (am Kracauer Platz) entstanden?

2. Welches sind die Kriterien für die Aufstellung von Fahrradbügeln vor Gewerbetrieben und Geschäften? (Größe, vermutete Frequentierung o.ä)

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.

6. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke

 Fraktion DIE LINKE

 Durch Amazon finanzierte Naturschutzprojekte

 im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu den Vorwürfen, dem US-Konzern Amazon durch das Naturschutz-Kooperationsprojekt eine Bühne zum „Greenwashing“ zu bieten - insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Konzern massiv Arbeiter*innenrechte untergräbt, Steuern hinterzieht sowie negative Umweltauswirkungen durch eigene Produkte der Unterhaltungselektronik, unnötige Retouren-Pakete und die Vernichtung von zurückgesandten Neuwaren erzeugt?
    
2. Was für ein konkretes Projekt wird im Bezirk durch Amazon unterstützt und wie möchte das Bezirksamt sicherstellen, dass hierbei mit den Fördergeldern keine Einflussnahme vom Konzern oder dessen Tochterorganisationen auf die Arbeit des Umwelt- und Naturschutzamtes genommen wird?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Der Begriff „Greenwashing“ ist ein negativ-wertender Begriff, dessen Angemessenheit im Auge des Betrachters liegt. Da ein immer größerer Konsens besteht, dass eine erfolgreiche Umweltschutzpolitik eine der zentralen Herausforderungen der Menschheit ist, ist der Anreiz groß, sich als vermeintlich umweltfreundlich darzustellen, obwohl das eigene Handeln oder Unterlassen in anderen Situationen zu erheblichen Umweltschäden führt. Dieses als Greenwashing bezeichnete Phänomen kann in allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Institutionen beobachtet werden. Man kann beispielsweise jeden Quadratmeter unbebauten Lands in Berlin zum Biotop stilisieren und sich gleichzeitig spreeaufwärts für die Fortsetzung des Braunkohletagebaus einsetzen.

„Greenwashing“ kann nur erfolgreich sein, wenn die damit bezeichneten Maßnahmen keine kritische Öffentlichkeit erfahren, also beispielsweise unreflektiert in PR-Sprech formuliert und in Corporate Social Responsibility-Hochglanzbroschüren gedruckt auf Aktionärsversammlungen ausgelegt werden und unhinterfragt von anderen übernommen werden. Der kommunalpolitische Raum, also beispielsweise die BVV ist hingegen das Paradebeispiel einer kritischen Öffentlichkeit. Daher halte ich es für strukturell ausgeschlossen, dass hier einem Großkonzern mit unökologischem Geschäftsmodell eine Bühne überlasen wird. Ich glaube nicht, dass sich wohlwollendere Haltungen gegenüber der Besteuerung von Amazon dadurch einstellen, dass indirekt mit Mitteln von Amazon die Grünflächenentwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf vorangebracht wird.

Zu 2:

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf entwickelt ein „Integriertes urbanes Grünlandkonzept“. Wiesen und Weiden sind in Deutschland mittlerweile selbst auf Normalstandorten hochgradig gefährdet. Wie der am 19. Mai vom Bundesumweltministerium veröffentlichte Bericht zur Lage der Natur gezeigt hat, sind 55 Prozent des Grünlands in Deutschland in kritischem Zustand. Gleichzeitig besteht in Städten ein hoher Bedarf an solchen Flächen als Gebiete der Kaltluftentstehung, für Regenwasserversickerung und für die Erhaltung urbaner biologischer Vielfalt.

Urbanes Grünland wird im Innenstadtbereich aber zunehmend durch bauliche Verdichtung und Versiegelung gefährdet. Vor diesem Hintergrund wurde die Entwicklung eines integrierten urbanen Grünlandkonzeptes ins Leben gerufen. Mit seiner Hilfe sollen neue Wege beschritten werden. Es stehen nämlich nicht öffentliche Grünanlagen im Fokus, auch die Entwicklung von Grünland durch Entsiegelung privater Flächen oder die Anlage intensiver Dachbegrünungen sollen gefördert werden. Geprüft werden soll auch das Potenzial von Flächen, deren Begrünung bisher erwogen wurden.

Dass im Rahmen des Projekts keine Einflussnahme stattfindet, ist im Wesentlichen durch drei Umstände gesichert.

Erstens: Vertragspartner des Bezirksamts ist wie gesagt die US-amerikanische Naturschutzorganisation „The Nature Conservancy“, die 1951 – 43 Jahre vor Amazon – gegründet wurde. Es handelt sich auch heute mitnichten um eine Tochterorganisation von Amazon.

Zweitens: Die über die Mittel der Naturschutzorganisation finanzierte Projektstelle ist beim Umwelt- und Naturschutzamt angesiedelt und damit in ihrer Arbeit vollkommen unabhängig.

Drittens: Alle vorgetragenen Kritikpunkte, die ich erst mal gar nicht in Abrede stellen möchte, haben nichts mit dem Zuständigkeitsbereich des Umwelt- und Naturschutzamts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

7. Mündliche Anfrage Martin Burth

 SPD-Fraktion

 Umgestaltung der Kreuzung Wundstraße/  Horstweg zu einem Stadtplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist die Umgestaltung der Kreuzung Wundtstraße Horstweg zu einem Stadtplatz nach Vorplanungen und Bürgerbeteiligungen in den Jahren 2015 und 2016 bis heute nicht realisiert worden?
    
2. Wann können die Bürger nach mehr als 4 Jahren Wartezeit mit einer erneuten Vorlage von Planungen bzw. deren Umsetzung rechnen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

In der vorangegangenen Wahlperiode wurde nach der Bürgerbeteiligung von der damals zuständigen Abteilung eine Planung erstellt, über die mit der für die Finanzierung verantwortlichen Senatsverwaltung keine Einigung erzielt werden konnte. Diese Situation dauert an. Das Bezirksamt hat sich daraufhin 2018 in Absprache mit der Verkehrs AG des Kiezbündnisses entschlossen, eine Planungsvariante in Auftrag zu geben, die die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhalten könnte und dann den Versuch zu unternehmen, diese Planung im Rahmen der Bürgerbeteiligung noch weiter zu qualifizieren. Im nächsten Schritt musste die Freigabe der Planungsmittel bei der Senatsverwaltung beantragt werden. Nach der Freigabe der Mittel wurde ein Planungsbüro beauftragt.

Zu 2:

Es wurde durch das Bezirksamt ein Planungsbüro beauftragt. Dieses hat drei Varianten erstellt, welche am 23.06.2020 zur Abstimmung vorgestellt werden. Nach einer ersten verwaltungsinternen Abstimmung werden diese drei Varianten im dafür zuständigen Ausschuss und im Rahmen einer Bürgerbeteiligung bzw. Einwohnerversammlung vorgetragen. Die Maßnahme kann erst umgesetzt werden, wenn die Öffentlichkeit beteiligt und die Variante für die Umsetzung mit dem BVV-Ausschuss abgestimmt ist.

Daraus ergibt sich die folgende, grobe Zeitschiene:

• Bis Ende des Jahres 2020 abgestimmte Variante.
• Bis Frühjahr 2021 erfolgt die Erstellung der BPU
• Einreichung im Frühjahr 2021 der BPU bei SenSW
• Prüfung bis Herbst 2021 der BPU durch SenSW
• Mittelbereitstellung bis Ende 2021 durch SenSW
• Beauftragung und Vergabe bis Frühjahr 2022 durch SGA
• Baubeginn 2022
• Bauende 2024

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

8. Mündliche Anfrage Karsten Sell

 CDU-Fraktion

 Schmuckbrunnen – Wasser marsch!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann werden die letzten 10 Brunnen im Jahr 2020 wieder im Bezirk sprudeln?
2. Teilt das Bezirksamt, die Auffassung, dass die Brunnen in Bezirk für das Stadtklima wichtig sind und deshalb noch im Jahr 2020 wieder laufen sollen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Es ist ausgeschlossen, dass in diesem Jahr sämtliche im Bezirk vorhandenen Brunnen in Betrieb sein werden. In die Berliner Brunnen wurde über lange Zeit nicht ausreichend investiert, sie sind im öffentlichen Raum Witterung und Vandalismus ausgesetzt. Dementsprechend sind diese Anlagen störanfällig und es kommt immer wieder zu Ausfällen. Die immer noch nicht optimale Rollenverteilung bei Wartung, Betrieb und Finanzierung führt weiterhin zu Verzögerungen in den Prozessen. Für die drei zur Zeit sich außer Betrieb befindlichen Zierbrunnen, zu denen uns auch die meisten Nachfragen erreichen, wird im Folgenden ein kurzer Sachstand wiedergegeben:

Nach Rücksprache mit den Berliner Wasserbetrieben wird der Ersatz für die defekten Pumpen des Brunnens am Ernst-Reuter-Platz nach 12 Wochen Lieferzeit in der 26. KW geliefert und zeitnah eingebaut. In Aussicht steht die Wiederinbetriebnahme im Juli 2020.

Die Brunnenschale des Brunnens am Prager Platz ist irreparabel defekt und muss erneuert werden. Die Klärung der Finanzierung steht noch aus. In dieser Brunnensaison wird der Brunnen daher nicht in Betrieb gehen können.

Bezüglich des Brunnen am Breitscheidplatz findet in der 26. KW ein Termin statt, bei dem die Kosten für den Betrieb einer verkürzten Brunnensaison (Juli bis September 2020) ermittelt werden. Die Klärung der Finanzierung der dringend notwendigen Gesamtsanierung (Kosten i.H.v. ca. 1 Mio. EUR) und damit der Terminierung der Bauzeit von ca. 18 Monaten (Ausfall für 1 oder 2 Brunnensaisons) steht noch aus.

Zu 2:

Nicht alles was schön ist, leistet gleich einen nennenswerten Beitrag für das Klima. Nichtsdestotrotz erhöhen Brunnen in vielerlei Hinsicht und gerade bei sommerlicher Hitze die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, sodass es erstrebenswert ist, alle Brunnen in Betrieb zu bringen und zu halten.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche Anfrage Jutta Boden

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Erhöhter Raumbedarf der Volkshochschule

Ich frage das Bezirksamt:

Wie geht die VHS mit dem Problem eines durch die Abstandsregeln erhöhten Raumbedarfs um?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Das Bezirksamt hat in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt für die bezirklichen Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen Hygienekonzepte erarbeitet, die die entsprechende Grundlage des Handels darstellen. Für die Volkshochschule bedeutet dies unter anderem eine Reduktion der üblichen Teilnehmerzahlen in den Kursen. Teilweise können erhöhte Raumbedarfe durch die Inanspruchnahme der Räumlichkeiten des Zweiten Bildungsweges am Standort Pestalozzistraße bis zur Sommerpause der VHS am 19.07.20 kompensiert werden.  

Eine mittelfristige Prognose ist zum momentanen Zeitpunkt noch nicht verlässlich absehbar. Insgesamt wird das Infektionsgeschehen und die ggf. vom Senat getroffenen Maßnahmen entscheidend sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht das Bezirksamt von weiteren Lockerungen aus die auch zur Entlastung räumlicher Bedarfe führen.

Mit freundlichen Grüßen         

Heike Schmitt-Schmelz

10. Mündliche Anfrage Sebastian Dieke

 Fraktion DIE LINKE

 Solarenergie in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurden bisher noch keine Kooperationsverträge bzw. Kooperationsvereinbarungen  zwischen dem Bezirksamt und den Stadtwerken hinsichtlich der Installation von Solaranlagen auf dafür geeigneten Dachflächen geschlossen?
    
2. Welche Pläne hat das Bezirksamt bezüglich des weiteren Umgangs mit dieser Thematik?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Mit Stand Anfang Juni hat ein Drittel der Berliner Bezirke ein „Klimaschutz-Paket“ mit den Berliner Stadtwerken abgeschlossen. Für die vorausgewählten Dächer in Charlottenburg Wilmersdorf war noch die Vereinbarkeit mit dem Denkmalschutz zu klären sowie die Frage, ob sich die Installation über den Lebenszyklus hinweg ökonomisch wie ökologisch lohnt. Es muss berücksichtigt werden, dass bereits etliche Immobilien des Bezirksamts mit Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie) ausgestattet sind (siehe Anlage). Die besonders ertragreichen Standorte sind daher bereits mit Modulen ausgestattet.

Zu 2:

Aus der Vorauswahl erfüllen drei Standorte alle Voraussetzungen, zur Zeit wird der konkrete Vertragstext geprüft und zeitnah unterschrieben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

 Anlage:

 Übersicht Solaranlagen

11. Mündliche Anfrage Alexander Kaas Elias

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Aktueller Stand des Drogenkonsumraums

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was unternimmt das Bezirksamt aktuell, um einen Drogenkonsumraum auch ohne ein Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz oder in dessen Nähe einzurichten?

2. Welche Möglichkeiten verfolgt das Bezirksamt hierbei neben der Anmietung von Räumen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1:

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sieht die Notwendigkeit der Einrichtung eines stationären Drogenkonsumraumangebotes und ist sehr an der raschen Umsetzung eines entsprechenden Konzepts interessiert.

Da trotz intensiver Bemühungen bislang jedoch keine Räumlichkeiten für einen stationären Drogenkonsumraum gefunden werden konnten, verfolgt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Idee der kooperativen Nutzung eines sogenannten Fahrradparkhauses im Verbund mit einem Drogenkonsumraumangebot.

Da eine kurzfristige Fertigstellung des Fahrradparkhauses nicht mehr zu erwarten ist, erfolgt parallel eine weitere Immobiliensuche, wobei eine Vielzahl von Anfragen zur Objektsuche verschickt sowie diverse Objekte auf ihre Tauglichkeit hin untersucht wurden.

Der Bezirk unterstützt den Träger Fixpunkt e.V. bei diesem außerordentlich schwierigen Vorhaben u.a. durch die Abfassung von Empfehlungsschreiben an die Vermieter.

Flankiert werden die Bemühungen durch das Vorhalten des seit Jahren bewährten Angebotes des Drogenkonsummobils von Fixpunkt e.V., das versucht, den Bedarf nach einer medizinisch beaufsichtigten Drogenkonsum-Möglichkeit im Bezirk abzudecken.

Um eine kontinuierliche Ansprechbarkeit des Angebotes für die Nutzenden sicher zu stellen, konnte Planungssicherheit hinsichtlich der Verfügbarkeit des Bus-Standortes am Stuttgarter Platz geschaffen werden.

Zu 2:

Neben der Anmietung von Räumlichkeiten sowie der Idee einer kooperativen Nutzung eines Fahrradparkhauses im Verbund mit einem Drogenkonsumraumangebot wurde, wie an anderer Stelle ausführlich berichtet, über die Möglichkeit einer interimsweisen Containerlösung nachgedacht, die jedoch leider verworfen werden musste.

Auch ergab sich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn leider keine Möglichkeit der Einrichtung eines stationären Konsumraums direkt am Bahnhof Charlottenburg.

Insofern bleibt es bei einem Festhalten am Konzept der kooperativen Nutzung des Fahrradparkhauses nebst begleitender Raumsuche und dem Vorhalten des mobilen Drogenkonsumraumangebotes.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner