Drucksache - 1543/5  

Beitritt: Bündnis 90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 11.06.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, kurzfristig (bis zu den Sommerferien) erste temporäre Spielstraßen im Bezirk einzurichten, um in der aktuellen Corona-Situation mehr Platz für Kinder zur Verfügung zu stellen.

Temporäre Spielstraßen könnten dabei tagsüber an Sonn- und Feiertagen verteilt auf den Bezirk und in enger Kooperation mit örtlichen Initiativen und Nachbarschaften eingerichtet werden.

Das Bezirksamt soll sich dabei am Vorgehen z.B. des Bezirks Neukölln orientieren und Anwohner*innen zur ehrenamtlichen Betreuung der Spielstraßen einbinden.

Die gemachten Erfahrungen sollen in ein noch zu erstellendes Konzept für temporäre Spielstraßen einfließen (siehe Drucksache 1487/5), damit zukünftig nach einheitlichen Regeln leichter temporäre Spielstraßen im Bezirk entstehen können.

Der BVV ist bis zum 31.07.2020 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich an der von der Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz zentral organisierten Kampagne zum autofreien Tag am 22.9.2020 beteiligt, bei der 24 Berliner Straßenabschnitte für einen Nachmittag zu Spielstraßen (zu „echten“ Spielstraßen (Zeichen 250), nicht zu häufig als „Spielstraßen“ bezeichneten verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1)) wurden.

Dies waren im Einzelnen

• die Rüdesheimer Straße, zwischen Wiesbadener- und Laubenheimer Straße,
• die Babelsberger Straße, zwischen Badensche- und Waghäuseler Straße,
• die Sigmaringer Straße, zwischen Wegener- und Gasteiner Straße und
• die Windscheidstraße, vom Stuttgarter Platz bis zum Ende des Stadtbahntunnels.

Für diese Straßenabschnitte hatten sich jeweils Initiativen von Freiwilligen gemeldet, die die „Betreuung“ der Spielstraßen übernommen und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Bezirksamt abgeschlossen haben. Alle Meldungen konnten bestätigt werden, gemeinsam mit Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg war die Beteiligung im Bezirk nach Pankow (6 Straßenabschnitte) am höchsten. Die Senatsverwaltung hat für den Aktionstag die Verkehrszeichen, eine Schulung der Betreuer*innen, Informationsmaterial und Musteranordnungen zur Verfügung gestellt.

In der Rüdesheimer Straße hatte es zuvor im Rahmen einer Aktionswoche zur Schulwegsicherheit schon eine „temporären Spielstraße“ gegeben. In der Sigmaringer Straße organisiert eine Anwohnerinitiative regelmäßig Aktionen, bei denen die Verkehrsteilnehmer*innen auf die Regeln des dort dauerhaft angeordneten verkehrsberuhigten Bereichs aufmerksam gemacht werden, während der öffentliche Raum intensiver zum Spielen genutzt wird. Mit einer weiteren Initiative (in der Nestorstraße), die am Aktionstag nicht teilnehmen konnte, wurde alternativ an einem Wochenendtermin eine temporäre Spielstraße eingerichtet.

Anträge von Initiativen zur Einrichtung temporärer Spielstraßen nach dem nunmehr eingeübten Modell würden auch zukünftig mit positiver Grundhaltung bearbeitet werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister            Bezirksstadtrat