Drucksache - 1540/5  

 
 
Betreff: Unterstützung der bezirklichen Gastronomie in Zeiten der Corona-Pandemie I
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2020 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! vertagt   
11.06.2020 
45. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! mit Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat für gastronomische Betriebe die Erhebung der Gebühren nach Sondernutzungsverordnung bis zum Jahresende auszusetzen und etwaige bereits gezahlte Gebühren zu erstatten.

 

Der BVV ist bis zum 31.08.2020 zu berichten.

 

  
 

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