Drucksache - 1523/5  

 
 
Betreff: Straßenbrunnen als Teil der Daseinsvorsorge
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
28.05.2020 
44. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich bitte per Mail im BV-Büro anmelden! überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
18.08.2020 
40. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Bitte melden Sie sich im BVV-Büro an.      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
27.08.2020 
48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Beitritte: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion DIE LINKE

 

 

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich aktiv bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Errichtung von Straßenbrunnen („Notpumpen“) als Element der Daseinsvorsorge zumindest anteilig als Verpflichtung für Investoren in städtebauliche Verträge aufgenommen wird.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2020 zu berichten.

 

 
 

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