Drucksache - 1448/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die E-Scooter hörbar gemacht werden, damit sehbehinderte Menschen die Gefahr erkennen können.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2020 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) sowie an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) gewandt und darum gebeten, sich für das Anliegen dieser besonders auf akustische Orientierung im Straßenverkehr angewiesenen Gruppe bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene einzusetzen. Mit Schreiben vom 08.10.2020 und mit Schreiben vom 12.10.2020 haben die Senatsverwaltungen geantwortet. Die Schreiben sind der Vorlage beigefügt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann       Detlef Wagner

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat