Drucksache - 1425/5  

 
 
Betreff: Saubere Schulen für Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohnerantrag 
Verfasser:Fr. Janssen/ Fr. Dr. Zetsche/ Fr. Sahab 
Drucksache-Art:EinwohnerantragEinwohnerantrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.01.2020 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
21.01.2020 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen      
Ausschuss für Schule Beratung
04.02.2020 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule      
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerantrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung um eine nasse Tagesreinigung. Ebenso sichert sie die nötige Anzahl an Reinigungskräften sowie eine Kontrolle in Form von schriftlichen Nachweisen, bzw. den Einsatz eines Vormanns zu. Das Bezirksamt gewährleistet eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung sowie zusätzliche Reinigunsgleistungen bei Baumaßnahmen. Die dafür nötigen zusätzlichen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2020/21 miteinzuplanen und ggf. beim Senat anzufordern.

 

In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten Reinigungskräften geputzt. Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens 25% pro Schuljahr, so dass nach 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.

 

Begründung:

Derzeit werden die Schulen schlecht gereinigt und die Arbeitskräfte arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen. Ursache sind Preisdumping und Outsourcing. Zuwenig Lohn und keine Zeit (Ø2 Min. für einen Klassenraum). Die billigsten Anbieter erhalten bei der Ausschreibung den Zuschlag, welches Ausfälle, Anonymität und dreckige Schulen bedeutet. Das kann nicht funktionieren.

 
 

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