Drucksache - 1410/5  

 
 
Betreff: Pressefreiheit schützen
Neu: Presse- und Meinungsfreiheit schützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.01.2020 
40. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss

Beitritt: CDU-Fraktion

 

Die BVV beschließt:

 

Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Eigentum und die Bedrohung eines Wilmersdorfer Journalisten und seiner Familienangehörigen verurteilt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf jedwede Form von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Vandalismus oder Zerstörung von Eigentum zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele oder der Einschüchterung von Menschen.

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf solidarisiert sich mit allen davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

 

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist unantastbar in unserer Gesellschaft und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Weder politisch noch religiös noch anderweitig motivierte Gewalt ist tolerabel.

 

 
 

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