Drucksache - 1403/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit in das Fahrradparken-/Fahrradabstellanlagenkonzept des Bezirkes Abstellanlagen und -orte für Lastenräder berücksichtigt werden können. Da dieses bereits das Parken von Fahrrädern im Straßenraum jenseits der Gehwege vorsieht und die novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) Lastradabstellmöglichkeiten vorsieht, soll dies entsprechend dort geschehen und mit dem neuen Zusatzzeichen beschildert werden. Im Rahmen des Konzepts Fahrradparken wird das Bezirksamt aufgefordert, nach dem Vorbild des Bezirksamtes Neukölln einen Regelplan zum Lastenradparken zu erstellen, mit denen die örtlichen Bedarfe erfasst werden und Abstellflächen gestaltet werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, interessierte Bürger*innen und Gewerbetreibende über die Fördermöglichkeiten einer Anschaffung von Lastenrädern durch das Land und durch Bundesprogramme zu informieren.

Der BVV ist bis zum 30.10.2020 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat die Möglichkeiten zum Einsatz von (E-)Lastenfahrrädern für den eigenen Bedarf geprüft. Im Ergebnis wurde im Umwelt- und Naturschutzamt ein Lastentransportanhänger für das bereits vorhandene Pedelec angeschafft. Dieser ist vor allem für den Werkzeugtransport für Bodenproben vorgesehen. Im Fachbereich Grünflächen wurden (E-)Lastenfahrräder verschiedener Bauarten schon einmal betrachtet, fanden aber bisher keinen praktischen Einsatzzweck. Als größter Nachteil erwiesen sich die Ladeflächen, welche in der Regel nur für „saubere“ Materialien und nicht für Erde, Wasser oder Abfall konzipiert sind.

Der Einsatz von (E-)Lastenfahrräder wird jedoch auch bei zukünftigen Anschaffung von Transportgeräten als Option berücksichtigt, beispielsweise für kleinteilige Materialtransporte im Bereich der Friedhöfe.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf plant, an fünfzehn Standorten Fahrradbügel speziell für das sichere Anschließen von Lastenfahrrädern zu installieren. Dazu wurde am 20.10.2020 auf mein.berlin.de ein Beteiligungsprojekt gestartet, bei dem Bürger*innen Standortvorschläge machen und priorisieren können. Die Beteiligung soll eine bedarfsgerechte Standortwahl ermöglichen.

Eine erneute Vergabe von Fördermitteln des Landes Berlin wird zur Zeit aufgeschoben, da die mit der Abwicklung betraute IBB im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein hohes Aufkommen von dringlichen Vorgängen zu bearbeiten hat. Aktuelle Informationen finden sich online unter:

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radprojekte/lastenraederfoerderprogramm/

Das Förderprogramm „Kleinserienrichtlinie“ der Bundesregierung für gewerbliche Lastenräder wird geeigneten Unternehmen durch das Bezirksamt angeboten. Nur sehr wenige Unternehmen sind geeignet, da nur besonders große Lastenräder gefördert werden. Das Bezirksamt hat bereits ein interessiertes Unternehmen erfolgreich durch die Antragstellung begleitet.

Das Bezirksamt hat im Jahr 2019 eine Förderung zur Umsetzung des Lastenradverleihsystems „fLotte kommunal“ bei SenUVK beantragt. Der Antrag wurde unsererseits nicht weiterverfolgt, da durch SenUVK dem Bezirksamt nicht erfüllbare Bedingungen hinsichtlich Personaleinsatz und Eigenanteil gestellt wurden. Diese Bedingungen kann das Bezirksamt mittlerweile erfüllen. Daher wurde ein neuer Antrag gestellt und im September 2020 bewilligt. Charlottenburg-Wilmersdorf wird, nachdem Standorte gefunden und mit Lastenfahrrädern ausgerüstet wurden, am System „fLotte kommunal“ https://flotte-berlin.de/kommunal/ teilnehmen. Es sollen 10 Stationen eingerichtet werden, die räumlich den gesamten Bezirk abdecken. Zurzeit läuft die Standortsuche und die Beschaffung der Räder.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister            Bezirksstadtrat