Drucksache - 1369/5
1. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Projektbeirat von DEGES und Senat zu Um- und Ersatzbauten an der A100 – wer vertritt das Bezirksamt und was wurde für den Bezirk erreicht?
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer hat bisher wann die Interessen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf des im Mai 2018 von Senat und DEGES einberufenen Projektbeirats für die fachliche Begleitung der Neu- und Ersatzbauten mit welchem Ergebnis wahrgenommen? 2. Weshalb wurden die in den verschiedenen Beschlüssen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf fixierten Anforderungen an die Neu- und Ersatzbauten an der A 100 (vgl. Drs. 0138/5; 0139/5; 0310/5; 0740/5; 0871/5) bisher nicht in die Planungen aufgenommen? Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.
2. Mündliche Anfrage Simon Hertel CDU-Fraktion Mülltrennung – wie Zuhause so auch im Klassenzimmer (Teil II)
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.
3. Mündliche Anfrage Jenny Wieland Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wie geht es dem Westkreuz-Park?
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.
4. Mündliche Anfrage Johannes Heyne FDP-Fraktion Sicherungskonzept zum Breitscheidplatz
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffenegger.
5. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Standorte für Stromsäulen in Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Wenn die Bundesregierung bis 2030 eine Million Stromsäulen für E-Autos installieren will, wie wird das Bezirksamt die Standorte in Charlottenburg-Wilmersdorf festlegen?
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Das Bezirksamt plant bereits seit längerem und somit unabhängig von der genannten Zahl Aktivitäten zur Ausweitung des Angebotes an Ladeinfrastruktur. Dem Bezirksamt ist jedoch bekannt, dass ein erheblicher Anteil der genannten Einrichtungen durch die Automobilindustrie an ihren Werken sowie an Verkaufs- und Werkstattliegenschaften errichtet werden soll. Eine gleichflächige Verteilung der zusätzlichen Lademöglichkeiten über ganz Deutschland und damit auch in Charlottenburg-Wilmersdorf erscheint nicht zielführend, da der Bedarf an Lademöglichkeiten sich deutlich an regionalen Gegebenheiten orientiert.
In zurückliegenden Förderprogrammen der Bundesregierung wurde bereits eine regionale Verteilung der zu fördernden Ladeinfrastruktur festgelegt, siehe unter https://www.zdm-emob.de/Kartendarstellung/NLPuSLP4.html. Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht als „Bereich hohen Potentials“ festgelegt worden. Eine notwendige Zahl an Ladepunkten in Charlottenburg-Wilmersdorf kann auf dieser Basis nicht benannt werden.
Daher verfolgt das Bezirksamt bis auf Weiteres die Strategie, Standorte und Anzahl von zusätzlichen Ladepunkten auf eigene Initiative angebotsorientiert festzulegen. Das Bezirksamt benennt Standorte für sog. „Mobilitätspunkte“ und fordert Anwohner auf, eigene Standortvorschläge auf der Beteiligungsplattform des Senats unter https://mein.berlin.de einzureichen. Diese Standorte werden kurz auf Eignung bewertet. Anschließend fordert das Bezirksamt interessierte Unternehmen auf, sich in Interessenbekundungsverfahren darum zu bewerben, hier Ladestationen zu errichten. Ein erstes solches Verfahren ist bereits erfolgreich durchgeführt worden, weitere Interessenbekundungsverfahren folgen.
Das Bezirksamt fördert das Engagement weiterer Anbieter von allgemein zugänglicher und von Allen nutzbarer Ladeinfrastruktur neben den bereits in Berlin aktiven Unternehmen Allego, Vattenfall und Innogy und steht mit mehreren neuen Marktteilnehmern dazu in Kontakt. Diese Unternehmen, aber auch jeder weitere Interessierte, können sich auf Interessenbekundungsverfahren bewerben oder auf eigene Initiative Standorte beantragen.
Zusätzlich wird auf den von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit der Allego GmbH vereinbarten landesweiten Ausbau von 200 weiteren Ladestationen des Systems „Be-Emobil“ verwiesen. Von diesen 200 Standorten entfallen 19 auf Charlottenburg-Wilmersdorf.
Weitere Informationen sind dem vom Bezirksamt beschlossenen Maßnahmenkonzept zur Förderung des Car-Sharing und der E-Mobilität in Charlottenburg-Wilmersdorf als Maßnahme zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nach § 9 EWG Berlin zu entnehmen, das als Anlage beigefügt ist
Anlage: Maßnahmenkonzept
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
6. Mündliche Anfrage Dr. Felicitas Tesch SPD-Fraktion Saunaschließungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1 und 2: Dem Bezirksamt liegt die Information vor, dass die Sauna im Stadtbad Wilmersdorf einer umfassenden Grundsanierung unterzogen wird.
Eine Reduktion des Angebotes ist glaube ich unstrittig immer eine schwierige Situation, wenngleich Sanierungen nicht weniger notwendig sind.
Das Bezirksamt hat hier keine Handlungsmöglichkeiten, da es selbst keine Anlagen dieser Art betreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
7. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Gute Fahrt?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1 und 2: Die Aufzüge im Rathaus Charlottenburg werden regelmäßig gewartet und geprüft. Hierbei wird in den Protokollen auf Verschleiße bzw. anstehende Reparaturen hingewiesen. Schon im Zuge der Wartung werden viele Maßnahmen ausgeführt, um die Standzeit der Aufzüge zu nutzen. Lediglich große Reparaturen bzw. sicherheitsrelevante Maßnahmen führen zum längeren Ausfall der Aufzüge.
Aufgrund des hohen Alters der Aufzüge (Baujahre von 1950 bis 1990) gestalten sich deren Reparaturen einschließlich der Ersatzteilbeschaffung zum Großteil sehr schwierig. Es kann immer nur darauf hingewiesen werden, dass bei einem Aufzugausfall sofort reagiert und die Reparatur veranlasst wird. Alle Reparaturen sind seit Wochen beauftragt und die schnellstmögliche Fertigstellung von den Firmen avisiert. Trotz drängender Nachfragen der Bauleitung bei den Firmen können keine konkreten Wiederinbetriebnahmetermine benannt werden.
Im Zuge der Umsetzung des Rathauspakets aus SIWANA V - Mitteln sollen alle Aufzüge im Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee saniert werden.
Bei der Aufzugssanierung müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, so ergibt sich zum Erhalt der Barrierefreiheit die Notwendigkeit in jedem Bauareal einen Aufzug zur Verfügung zu haben. Des Weiteren erfolgt die Priorisierung dieser Sanierungsmaßnahmen in Abstimmung mit anderen Baumaßnahmen und der Umzugsplanung.
Zur Verfahrensbeschleunigung haben bereits Abfragen bei Aufzugsfirmen stattgefunden. Die Firmen müssen über Kapazitäten zur Sanierung von zwei bis drei Aufzügen pro Jahr verfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Mündliche Anfrage Alexander Koch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einwohner*innenversammlung zum Doppelhaushalt
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Koch,
das Bezirksamt beantwortet die o.g. mündliche Anfrage wie folgt:
Zu 1: Es ist zutreffend, dass in der o.g. Einwohnerversammlung in Wahrnehmung des insgesamt positiven Verlaufs seitens der Verwaltung die grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung weiterer Einwohnerversammlungen bekundet wurde, sofern dies gewünscht sei.
Von seinerzeit „angekündigten Folgeveranstaltungen“ kann indes keine Rede sein, da es Sache der BVV selbst ist, Einwohnerversammlungen zu terminieren und durchzuführen. Dementsprechend wurde der Termin für die Durchführung der o.g. Veranstaltung auf Basis der BVV-Drucksache 0421/5 durch die BV-Vorsteherin im Benehmen mit der Verwaltung festgesetzt und durchgeführt. Lediglich die inhaltliche Ausgestaltung zum Thema Haushalt lief über die Verwaltung, insbesondere den Fachbereich Finanzen.
Zu 2: Sofern die BVV einen konkreten Vorschlaf zur Durchführung einer weiteren Einwohnerversammlung macht, steht die Verwaltung hierfür zur Verfügung. Es wird angeregt, sich entsprechend im Ältestenrat zu verständigen. Aus hiesiger Sicht sollte die ausstehende Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der SPD (DS-Nr. 1005/5) betr. Einwohner’innen-Info-Veranstaltung zum Doppelhaushalt 2020/21 im Bezirk anbieten hierzu abgewartet werden, der dem Haushaltsausschuss zur Beratung vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Naumann
9. Mündliche Anfrage Felix Recke FDP-Fraktion Auswertung Tempo 30 in der Kantstraße?!
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Dem Bezirksamt sind keine Ergebnisse bekannt. Es liegen auch bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz noch keine Auswertungen vor.
Zu 2: Nein, ein erheblicher Ausweichverkehr in eine Tempo-30 Zone von einer Tempo-30-Strecke erscheint jedoch nicht naheliegend.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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