Drucksache - 1365/5  

 
 
Betreff: Spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 beenden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Wohnungen in der Wilmersdorfer Straße 82/83 Amtsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz durchzuführen.

 

Das Bezirksamt soll bei Vorliegen eines entsprechenden Verstoßes gegen das ZwVbG per Ersatzvornahme eine Anordnung zur Wiederherstellung der Eignung von Wohnzwecken durchsetzen.

 

Das Bezirksamt wird zudem damit beauftragt, die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b ZwVbG zu prüfen und wenn nötig umzusetzen.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen