Drucksache - 1295/5  

 
 
Betreff: Der Mietendeckel kommt: Mieter*innen im Bezirk informieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
12.09.2019 
35. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Mieter*innen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes und die daraus für die Mieter*innen resultierenden Rechte zu informieren.

 

Die Informationskampagne soll u. a. beinhalten:

 

  • Informationen auf der Startseite der Website des Bezirksamtes, Links mit weiterführenden Hinweisen und zu Beratungsstellen;
  • Postwurfsendungen von Informationsbroschüren in allen Haushalten im Bezirk in mehreren Sprachen (mindestens Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch, Russisch);
  • Veranstaltungen, mindestens je eine pro Bezirksregion, z. B. gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, in Stadtteilzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen oder anderen geeigneten Institutionen;
  • Pressemitteilungen.

 

Der BVV ist bis zum 30.11.2019 zu berichten.

 

 

 
 

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