Drucksache - 1282/5  

Beitritt: FDP-Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 beschlossen:

"Das BA wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass landeseigene brachliegende Flächen nicht über mehrere Jahre ungenutzt gelassen werden sondern den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften zum Bau bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Davon ausgenommen sind vom Bezirksamt nachzuweisende Flächen, die für die kommunale Infrastruktur benötigt werden. Für diese Flächen hat das Bezirksamt zeitnah ein Nutzungskonzept vorzulegen.

Der BVV ist bis zum 30. November 2019 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19.02.19 das von der Senatsverwaltung für Finanzen entworfene Konzept zur „Bodenpolitischen Strategie und Ergänzung des bestehenden Regelwerks für die Liegenschaftspolitik“ beschlossen, das als Anlage dieser Vorlage zur Kenntnisnahme beigefügt wird.

Allgemeine Erläuterungen zur transparenten Liegenschaftspolitik des Landes Berlin liefert die Senatsverwaltung für Finanzen (Link. https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/liegenschaften/transparente-liegenschaftspolitik/artikel.702602.php).

Wesentlicher Bestandteil ist die Clusterung der landeseigenen (einschließlich Bezirksämter) Grundstücke in

• Fachvermögen,
• Grundstück der Daseinsvorsorge,
• Grundstück mit Entwicklungsperspektive und
• Grundstück mit Vermarktungsperspektive,

die im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weitgehend abgeschlossen werden konnte (vgl. anliegender Fortschrittsbericht).

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 Anlagen: Rote Nummern 1702 und 0426 B

Arne Herz Oliver Schruoffeneger

Stellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat