Drucksache - 1262/5  

1. Mündliche Anfrage:  Dr. Felicitas Tesch

SPD-Fraktion

Umsetzung des kostenfreien Mittagessens im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird das seit dem 1. August 2019 kostenfreie Mittagessen in den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt?

2. Gibt es bereits Erkenntnisse, wie viele Schülerinnen und Schüler am Mittagessen teilnehmen?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

2. Mündliche Anfrage:  Judith Stückler

CDU-Fraktion

Flüchtlingsunterkunft Fritz-Wildung-Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann gibt es eine Planung einer Flüchtlingsunterkunft für ca. 220 Familien bzw. Einzelpersonen in der Fritz-Wildung-Str.?

2. In welcher Form ist das Bezirksamt bisher in die Planungen eingebunden und wie positioniert sich das Bezirksamt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Frau Stückler,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Wie bereits gestern im Integrationsausschuss ausführlich dargelegt, hat das Bezirksamt entsprechend des BVV-Beschlusses DS-Nr. 0798/5 vom 17.01.2019 („Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob es dem Senat weitere Standorte im Bezirk für kleinere Unterkünfte für Geflüchtete melden kann. Dabei sollen besonders Flächen wie Parkplätze oder eingeschossige Gebäude betrachtet werden.“) eine erste Prüfung der im Fachvermögen Sport befindlichen Freifläche Fritz-Wildung-Straße 12, derzeit als Parkplatz genutzt, veranlasst.

Herr BzStR Schruoffeneger hat vorgestern in der BA-Sitzung über das positive Prüfungsergebnis der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen informiert, wonach die Fläche grundsätzlich als MUF-Standort (max. 200 Plätze) in Betracht kommt.

Ebenfalls wurde erst in dieser Sitzung bekannt, dass die benachbarte Senioreneinrichtung „Kuratorium Wohnen im Alter“ / KWA-Stift ihr Interesse am Erwerb dieses bezirkseigenen Grundstücks bekundet hat, um sich zu erweitern (u.a. Pflegeplätze und Bau von Wohnungen für Pflegepersonal).

Eine Bewertung der jetzt gegebenen Sachlage bzw. Positionierung hat das Bezirksamtskollegium noch nicht vornehmen können. Hier bedarf es letztlich einer Beschlussfassung der BVV.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

3. Mündliche Anfrage:  Alexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tödlicher Radunfall an der Krumme Straße / Ecke Schillerstraße

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt von dem tödlichen Unfall Krumme Straße/ Ecke Schillerstraße?
2. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus diesen Erkenntnissen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

4. Mündliche Anfrage:  Maximilian Rexrodt

     FDP-Fraktion

     Bauprojekt Am Schlosspark

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass das Bauprojekt "Am Schlosspark" sich stark verzögern wird, da die Anliegerstraße nicht zur Hälfte gesperrt wird, um die nötigen Leitungen an die verschiedenen Netze anzuschließen?

2. Was kann das Bezirksamt unternehmen, dass die Gebäude fristgerecht fertiggestellt werden, insbesondere die Kita mit 80 Plätzen eröffnet werden kann?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Jede Verzögerung ist bedauerlich, jedoch gibt es vor Ort mehrere Herausforderungen zu beachten.

Die Sophie-Charlotten-Straße (Ecke Mollwitzstr.) ist vollgesperrt für die Berliner Wasserbetriebe (Neuerrichtung Abwasserhauptpumpwerks mit Abwasserspeicher) bis zum 30.6.2020.

In der Mollwitzstraße werden beidseitig in vier Bauabschnitten Leerrohre (für Stromnetz Berlin) unter dem Gehweg verlegt. Die Fahrspuren sind nicht eingeschränkt, dafür fallen für diese Maßnahme ab dem 9.9.19 die Parkplätze abschnittsweise vorrübergehend weg.

Für den Heubenerweg sind im Zusammenhang der von Ihnen thematisierten Netzanschlüsse zwei Anträge auf Baustelleneinrichtung gestellt worden, die beide Auswirkungen auf die Fahrbahn haben. Solange die Sperrung der Sophie-Charlottenstraße nicht wenigstens in eine Fahrtrichtung aufgehoben werden kann, ist der Heubenerweg die einzige Zu- und Abfahrt für

-          den Gewerbehof an der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße

-          die Buslinie 309 der BVG

-          die Baustellen des Bauprojekts "Am Schlosspark" und der degewo.

Eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf dem Heubenerweg gefährdet außerdem die Zufahrt zur Rettungsstelle der Klinik Am Schlosspark, die unbedingt erreichbar bleiben muss!

zu 2.

Das Bezirksamt ist in einem ständigen Kontakt mit den verschiedenen Vorhabenträgern und versucht verzögernde Wechselwirkungen der Maßnahmen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

5. Mündliche Anfrage:  Dr. Michael Seyfert

     Fraktion der AfD

     Rückgang von Baugenehmigungen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist in Charlottenburg-Wilmersdorf für das erste Halbjahr 2019 ein Rückgang der Baugenehmigungen zu verzeichnen?
2. Falls ja, sieht das Bezirksamt einen Zusammenhang mit dem angekündigten Mietendeckel und der Ausweisung von Milieuschutzgebieten?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

6. Mündliche Anfrage:  Sebastian Dieke

     Fraktion DIE LINKE

     Sanierungsmaßnahmen Schlossbrücke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Enthielt irgendein, in der Schlossbrücke verbautes, Material jemals

Asbest oder andere umwelt- oder gesundheitsgefährliche Substanzen?

2. Wie wurde/wird vom Bezirksamt sichergestellt, dass kein Asbest oder irgendwelche anderen schädlichen Substanzen bei der Sanierung verwendet werden und mit welchen Maßnahmen wird der, bei den Baumaßnahmen teilweise erheblichen, Staubentwicklung, entgegengewirkt?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

7. Mündliche Anfrage:  Dr. Ann-Kathrin Biewener

     SPD-Fraktion

     Antisemitismus in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Zahlen von Rias, die Charlottenburg-Wilmersdorf auf Platz 2. der antisemitischen Vorfälle sieht mit steigender Tendenz?

2. Wie kann der steigenden Zahl von antisemitischen Vorfällen in Charlottenburg-Wilmersdorf entgegengewirkt werden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Dr. Biewener,

das Bezirksamt beantwortet die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Das Bezirksamt teilt die Einschätzung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), dass die Anzahl der antisemitischen Vorfälle für den Berliner Raum und im Bezirk konstant auf hohem Niveau bleibt. Besorgniserregend ist die deutliche Zunahme von Bedrohungen und tätlichen Angriffen, die immer mehr jüdische Menschen direkt betreffen. Für das Jahr 2018 werden in Charlottenburg-Wilmersdorf 48 Vorfälle verzeichnet, wobei viele Vorfälle im Internet oft nicht nach Bezirken zugeordnet werden können. Zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da vor allem kleinere Vorfälle nicht gemeldet werden. Die hohe Anzahl an Vorfällen für Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt sich vor allem durch drei Faktoren:

City-Lage (Verkehrsknotenpunkte, öffentliche Begegnungsräume mit hohem Publikumsverkehr)

hoher Anteil jüdischer Bevölkerung

Konzentration von jüdischen und israelischen Institutionen.

Zusätzlich kommen deutschlandweite Studien zur Vorurteilsforschung regelmäßig zu dem Ergebnis, dass bis zu 23% der deutschen Bevölkerung bestimmten antisemitischen Aussagen zustimmt. Es ist davon auszugehen, dass diese weit verbreiteten latenten Einstellungen auch in Charlottenburg-Wilmersdorf in allen Milieus und sozialen Schichten zu finden sind. 

Besagte Studien kommen ebenso zu dem Ergebnis, dass Menschen mit antisemitischen Einstellungen auch Elemente anderer Arten der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bzw. des antidemokratischen Denkens teilen. Diese phänomenübergreifenden Vorurteilsstrukturen müssen in der Präventions- und Interventionsarbeit gegen Antisemitismus stets mitgedacht werden.

Insgesamt ist – absolut nachvollziehbar – eine erhebliche Verunsicherung in der jüdischen Community, gerade auch bei uns in der City West, zu verzeichnen.

Zu 2.:

Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass nur ein Zusammenwirken aller bezirklichen Akteure von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft dauerhaft gegen Antisemitismus erfolgreich sein kann. Hierfür braucht es klare Kante im öffentlichen Diskurs, Nachhaltigkeit und eine breite Palette an Maßnahmen. Vorrausetzung ist ein übergreifender Konsens, dass jede Form von Antisemitismus als solche benannt und bekämpft werden muss. Unsere jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn dürfen in dieser Auseinandersetzung nicht allein gelassen werden. Vielmehr ist dies unsere Aufgabe und Verantwortung als Gesellschaft insgesamt!

Verbale und tätige Solidarität bei antisemitischen Angriffen ist wichtig, aber allein keineswegs hinreichend!

Aus dem vielfältigen Engagement im Bezirk sei ausdrücklich auf die bezirkliche Präventionsarbeit u.a. der „Partnerschaft für Demokratie hingewiesen, die seit 2015 Projekte mit verschiedenen Ansätzen und Zielgruppen fördert, die gegen Antisemitismus wirken sollen.

Ein aktuelles Beispiel ist die im November/Dezember im Stadtteilzentrum Divan stattfindende Ausstellung „L’Chaim - Die Vielfalt jüdischen Lebens“. Weiterhin organisiert die „Partnerschaft für Demokratie“ regelmäßig Demokratiekonferenzen, die zum Ziel haben, neue Allianzen im Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufzubauen und die inhaltliche Kompetenz bezirklicher Akteure zu stärken. Der Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie“ sichert in diesem Kontext die kontinuierliche Weiterentwicklung der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Bezirk.

Zudem fördert das Bezirksamt aktiv den deutsch-israelischen Jugendaustausch, um unter anderem israelbezogenem Antisemitismus entgegen zu wirken. Gerade erst war eine Gruppe in Karmiel und bei uns eine Gruppe aus Or-Yehuda zu Gast. Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels im Rathaus Charlottenburg ist über die Bezirksgrenzen hinaus auf positive Resonanz gestoßen.

Mit dem Interreligiösen Dialog sind wir auf bezirklicher Ebene beispielgebend im Miteinander Vielfalt hiesiger Religionsgemeinschaften unterwegs.

Es gäbe noch viel mehr auszuführen, doch dies würde den Rahmen der Beantwortung dieser Mündlichen Anfrage sprengen.

Das Bezirksamt begrüßt abschließend ausdrücklich die gerade erfolgte Benennung des Antisemitismusbeauftragten in der Berliner Polizei durch Innensenator Geisel. Gestern wurde im Integrationsausschuss vereinbart, Herrn Pemp zeitnah einzuladen, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten. Denn bei aller wichtigen Präventionsarbeit ist klar: Insbesondere die Sicherheitsbehörden sowie die Justiz sind mehr denn je gefordert, entsprechende Taten mit aller Konsequenz und Härte zu verfolgen und zu bestrafen, sei es vor allem aus dem rechtsextremistischen oder dem religiös-ideologischen Bereich. In diesem Zusammenhang erneuere ich die Forderung nach einem rechtssicheren Verbot des alljährlich stattfindenden unsäglichen antisemitischen AL Quds-Marsches!

Naumann

8. Mündliche Anfrage:  Reinhold Hartmann

     CDU-Fraktion

Vor- und Nachbereitung von Projekten sowie Zeiten der eigentlichen Arbeit mit der Zielgruppe bei den im Begleitausschuss bewilligten Projekten

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele  Stunden wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bei den einzelnen vom Begleitausschuss bewilligten Projekten jeweils für die Vor- bzw. Nachbereitung in Ansatz gebracht und wie viele Stunden wurden für die tatsächliche Durchführung der Arbeit mit der jeweiligen Zielgruppe in Ansatz gebracht?

2. Welche Gründe sind ausschlaggebend, weshalb der BzBm sich so beharrlich weigert, die in den gestellten Anträgen beantragten Stunden in der erfragten Zusammenstellung herauszugeben, zumal ich als Fragesteller nicht Mitglied, sondern lediglich stellvertretendes Mitglied des BgA bin?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hartmann,

das Bezirksamt beantwortet die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Bezüglich der angefragten Projekte ist dem Bezirksamt keine Aufschlüsselung in Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung bekannt, da hierzu keine Dokumentation durchgeführt wird. Im Rahmen der Antragsberatung der Koordinierungs- und Fachstelle sowie in den Sitzungen des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie wird bei jedem Antrag die veranschlagte Gesamtstundenzahl der Projektkoordination (Honorarkosten) auf die Angemessenheit umfassend geprüft. Diese Zahl kann je nach Umfang der geplanten Maßnahmen variieren. Zahlreiche Vertreter*innen der Zivilgesellschaft im Begleitausschuss, die regelmäßig Projekte beantragen und durchführen, stellen die erforderliche Expertise für die Prüfung und Förderempfehlung der Anträge sicher. Es sei zudem darauf verwiesen, dass ein Großteil der Antragssteller*innen keine Honorarkosten für die Projektkoordination beantragt. In diesen Fällen wird das Projekt ehrenamtlich oder im Rahmen von anderweitig finanzierten Angebotsstunden umgesetzt.

Abschließend wird nochmals festgestellt, dass es kein „sich so beharrlich weigert“ gibt. Unabhängig, ob Mitglied oder stellvertretendes Mitglied im Begleitausschuss, werden dort gestellte Fragen beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Naumann

9. Mündliche Anfrage:  Parwin Kouloubandi

     Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

     Schulessen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird das neu eingeführte, kostenfreie Schulessen von den Schüler*innen angenommen?

2. Sind an allen Grundschulen ausreichen Kapazitäten vorhanden, um ein Mittagessen für alle Schüler*innen anzubieten?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Hierzu können noch keine konkreten Angaben gemacht werden, da die Abrechnungen für den Monat August noch nicht vorliegen. Erste Rückmeldung der Schulen/Caterer lassen darauf schließen, dass deutlich mehr Kinder am Schulessen teilnehmen.

Zu 2:

Die Mittagessensversorgung ist im Bezirk für alle Kinder gewährleistet. Die Mensen wurden durch unterschiedliche Maßnahmen ertüchtigt, um den Kindern der Schule die Möglichkeit des Mittagsessen zu geben.

Die Maßnahmen waren dabei an den verschieden Standorten unterschiedlich und reichen von zusätzlicher Bestuhlung bzw. neue platzoptimierende Ausstattung, zusätzlichen Essenräume bis Mensaerweiterungen. In einigen Schulen existieren noch Zwischenlösungen bis die baulichen Maßnahmen durchgeführt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz    

10. Mündliche Anfrage:  Stephanie Fest

     FDP-Fraktion

Planung von KITA- und Grundschulplätzen 2020/2021

Ich frage das Bezirksamt:

1. Für das kommende Jahr 2020 und 2021 wird mit einem Bedarf an Kitaplätzen in Berlin von 193 000 gerechnet - welche Prognose hat Charlottenburg-Wilmersdorf?

2. In welchem Maße steigt der Bedarf an Grundschulplätzen, ergeben sich daraus Planungen für den Bau einer neuen Grundschule?

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

11. Mündliche Anfragen:  Dr. Ann-Kathrin Biewener

     SPD-Fraktion

     Zugeparkte Grünflächen in der Jungfernheide

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt das Vorgehen des Bezirksamts Spandau bezogen auf die Verkehrssituation im Bereich Jungfernheideweg?

2. Inwieweit setzt sich das Bezirksamt für die Verbesserung des ÖPNVs in diesem Bereich ein und erfolgt dies in Abstimmung mit dem Bezirksamt Spandau?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Zu 1:

Das Bezirksamt übt sich generell in Zurückhaltung bezogen auf das Handeln anderer Bezirksämter in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Im Charlottenburger Bereich des Einzugsgebiets rund um das Freibad Jungfernheide ist das Ordnungsamt im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und unter Berücksichtigung anderweitiger Aufgabenstellungen regelmäßig im Einsatz.

Zu 2:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird an das Bezirksamt Spandau herantreten, um ein ggf. gemeinsames Schreiben an die BVG mit dem Ziel einer besseren Anbindung zu verfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche Anfrage:  Simon Hertel

     CDU-Fraktion

     Trinkbrunnen – erfrischend oder pfui?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer ist für die Reinigung und Wartung der Trinkbrunnen, die aus Programm "100 Brunnen und Trinkwasserspender für Berlin”, im Bezirk installiert wurden zuständig und in welchen Intervallen finden die Reinigungen statt?

2. Welche Orte werden vom Bezirksamt für eine Aufstellung von Trinkbrunnen durch die Berliner Wasserbetriebe und dem Land Berlin, bei einer Neuauflage des Programms "100 Brunnen und Trinkwasserspender für Berlin", favorisiert?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Die Ausführung und Betreuung des Programms, das aus Mitteln des Landeshaushalts finanziert wird, liegt bei den Berliner Wasserbetrieben. Nach Auskunft der Wasserbetriebe werden die Brunnen regelmäßig gereinigt und gewartet. Das geschieht bedarfsgerecht mindestens einmal im Monat, teilweise auch wöchentlich. Ausführliche Informationen zum Programm sind auf den Seiten der BWB abzurufen: https://www.bwb.de/de/21200.php

zu 2.

Im Interesse des Bezirksamts ist eine möglichst gleichmäßige Verteilung, die eine möglichst hohe Zahl von Nutzer*innen erreicht. Dafür kommen beispielsweise neben Geschäftsstraßen auch Standorte in öffentlichen Grünanlagen mit Erholungsfunktion oder Sportmöglichkeiten in Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

13.           Mündliche Anfrage:  Constanze Röder

     SPD-Fraktion

     Spielplatz am Rüdesheimer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann wird das immer noch fehlende Tor am Spielplatz Rüdesheimer Platz ersetzt?
2. Aus welchem Grund erfolgte der Ersatz bisher noch nicht?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1. und zu 2.

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Platz um eine von Erwin Barth geplante und als Gartendenkmal eingetragene Anlage handelt, ist eine mit dem Landesdenkmalamt (LDA) einvernehmlich abgestimmte Lösung vorgeschrieben. Diese Abstimmung mit der Gartendenkmalpflege ist bisher noch nicht einvernehmlich erfolgt. Erst dann kann edie Umsetzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

14. Mündliche Anfrage:  Simon Hertel

     CDU-Fraktion

Mülltrennung – wie Zuhause so auch im Klassenzimmer

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen Schulen im Bezirk findet keine umweltfreundliche Mülltrennung (nach dem 3-Tonnen-System) in den Klassenzimmern statt?

2. Durch welche etwaigen Programme, abseits der bekannten schulischen Finanzmittel, können Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf durch den Bezirk oder das Land unterstützt werden, um eine umweltfreundliche Mülltrennung zu etablieren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Lediglich an folgenden 6 Schulen:

Comenius-Schule,

Alt-Schmargendorf-Grundschule,

Judith-Kerr-Grundschule,

Friedrich-Ebert-Gymnasium,

Sophie-Charlotte-Gymnasium und

Walther-Rathenau-Gymnasium

findet keine Mülltrennung nach dem 3-Tonnen-System statt.

zu 2.

Im Bereich der Umweltbildung gibt es zahlreiche Angebote, die für Schulen in Frage kommen. So hat beispielsweise die BSR ein sehr gutes Angebot für Kitas und Schulen, einschließlich Handreichungen für die Praxis.

https://www.bsr.de/kitas-und-schulen-20917.php

https://www.bsr.de/abfallvermeidung-und-abfalltrennung-in-kitas-und-schulen-23854.php

Gefördert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bietet das Forschungszentrum für Umweltpolitik an der Freie Universität Berlin Workshops im Rahmen der "SchülerUni" zu den Nachhaltigkeitszielen an.

https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bildung/schueleruni/index.shtml

Die Stabsstelle des Bezirksamts für Nachhaltige Entwicklung informiert im Rahmen ihrer Filmreihe #2030 regelmäßig über die Themen #Müllvermeidung #Meeresschutz vor Plastikmüll #Bildungprojekte; aktuell am Freitag 4.10.2019 um 18 Uhr im Kino delphi LUX mit dem Film "TRASHED". Sowohl der Film als auch Referent*in stehen wie immer den Schulen aus Charlottenburg-Wilmersdorf einen Monat lang im sogenannten Schulkino zur Verfügung.

https://www.facebook.com/events/2248087345447972/

Zudem werden Schulen im Bezirk durch die Stabsstelle immer wieder Workshopangebote gemacht, aktuell:  z.B: Besuch einer Delegation aus Sri Lanka und Talk mit den Schüler*innen zu den Themen Plastikmüll, Meeresschutz und nachhaltiger Tourismus (16.-25.09.2019).

In Kooperation mit wirBerlin veranstaltet die Stabsstelle am Samstag, 21.09. zum WorldCleanUp Day ein Event auf dem Steinplatz, zu den auch alle Schulen, die sich am Malwettbewerb beteiligten und mit ihren Bildern präsentieren, eingeladen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

15. Mündliche Anfrage:  Dr. Ann-Kathrin Biewener

     SPD-Fraktion

     Spielplatzausbau

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit plant das Bezirksamt angesichts des Ausbaus von Kitaplätzen die Versorgung mit Spielplätzen in der Umgebung mit?

2. Wird dieses Thema bei der nächsten Sitzung der Spielplatzkommission mit aufgenommen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1.

Kita-Träger müssen zur Erlangung einer Betriebserlaubnis eigene Freiflächen nachweisen. Nähere Informationen stellt die für die für die Kitaaufsicht zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Familie und Jugend auf ihrer Internetseite zur Verfügung:

https://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/aufsicht/kitaaufsicht/neugruendung-einer-kita/

(siehe insb. Dokument "Informationen zu Bau und Ausstattung")

Über Ausnahmen entscheidet ebenfalls die Kitaaufsicht. Die Mitnutzung von Spielflächen durch kleine Einrichtungen wie Elterninitiativkitas ist ein Faktor bei der Prioritätensetzung der Verwendung von KSSP-Mitteln.

zu 2.

Alle Mitglieder der Spielplatzkommission können Themen für die Sitzungen anmelden. Das Thema der Anfrage ist zur Besprechung unter dem TOP Verschiedenes vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

16. Mündliche Anfrage:  Dr. Ann-Kathrin Biewener

     SPD-Fraktion

Ratten, Müll und Co am S- und U-Bahnhof Jungfernheide

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die illegale Ablage von Müll am S- und U-Bahnhof Jungfernheide und was gedenkt das Bezirksamt dagegen zu tun?

2. Ist dem Bezirksamt von der Rattenplage in diesem Bereich bekannt und sind bereits die angrenzende Kita oder Spielplatz davon betroffen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Zu 1:

Grundsätzlich stellt jede illegale Müllablagerung eine Ordnungswidrigkeit dar, die zu ahnden, sofern ein Verantwortlicher festgestellt  werden kann.

Soweit die Müllablagerungen dem Ordnungsamt gemeldet wurden, wurde die BSR jeweils um Beseitigung gebeten. Ausweislich des Anliegenmanagements (AMS) des Ordnungsamtes ist die am 07.07.2019 gemeldete Müllablagerung am 27.07.2019 durch die BSR beseitigt worden.  Aufgrund einer erneuten Zuschrift aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wurde die BSR am 02.08. 2019 erneut um Müllbeseitigung gebeten.

Weiterhin ist das Umweltamt eingeschaltet worden, da es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um die Müllablagerungen von Gewerbebetrieben aus dem Bahnhofsgelände handelt. Vom Umweltamt ist in der AMS-Kommunikation eine Überprüfung der Gewerbebetiebe hinsichtlich der Abfallentsorgung angekündigt worden.

Das Umweltamt hat mitgeteilt, dass es am 08.08.2019 einen Ortstermin zur Beurteilung der Situation und nachfolgend ein Telefonat mit der die Gewerbeeinheiten vermietenden BVG-Tochter Urbanis gab, um die Ursache für die Abfallsituation zu ermitteln und ggf. Wege zur Verbesserung der Situation zu erörtern.

Es wurde mitgeteilt, dass die mit der Leerung der Behälter beauftragte Firma durch Erkrankung/Personalmangel ihren vereinbarten Turnus nicht immer einhalten konnte. Die bestehenden Müllablagerungen wurden zwischenzeitlich beseitigt. Das Abfallkonzept wurde dem Umwelt- und Naturschutzamt übersandt. Die weitere Entwicklung ist zunächst abzuwarten.

Der Außendienst des Ordnungsamtes wurde aufgrund der Beschwerdelage am 02.08.2019 gebeten, den Bereich bei der Bestreifung besonders im Blick zu haben.

Zu 2:

Dem Bezirksamt ist die Rattenplage bekannt. Seit März 2019 kam es zu acht Meldungen von Rattenbefall. In allen Fällen wurde eine Bekämpfung durchgeführt. Die Befallsstellen lagen nicht in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs. Somit kann nicht von einem unmittelbaren Zusammenhang zur Müllproblematik ausgegangen werden.

Die letzte Meldung vom 19.07.2019 betraf unmittelbar den Bereich Bahnhof / Gallesteig. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass dort seit Februar 2019 eine Rattenbekämpfung durch eine Fachfirma läuft. Die angrenzende Kita und der Spielplatz in unmittelbarer Nähe sind noch derzeitigen Erkenntnissen nicht betroffen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner