Drucksache - 1260/5  

 
 
Betreff: Ausstellung "Ungesühnte Nazi-Justiz" am Kurfürstendamm würdigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker/Gronde-Brunner 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Beratung
10.09.2019 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
08.10.2019 
34. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur      
12.11.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für die Würdigung der wegweisenden Ausstellung „Ungesühnte Nazi-Justiz”, die im Februar 1960 in Berlin Charlottenburg zu sehen war, einzusetzen.

Zur Würdigung der Verdienste der Ausstellung und seiner Initiator*innen rund um den Aktivisten Reinhard Strecker für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Deutschland möge das Bezirksamt die Anbringung einer öffentlichen Gedenktafel am Gebäude der ehemaligen Galerie Springer am Kurfürstendamm 16 beauftragen. Die Gedenktafelkommission ist bei der Verständigung mit den Eigentümer*innen des Anbringungsortes sowie bei der Abstimmung des Textes einzubinden, Expert*innen sind hinzuzuziehen. Die Tafel ist in deutscher und englischer Sprache rechtzeitig zum sechzigjährigen Jubiläum der Ausstellungseröffnung am 23. Februar 2020 anzubringen.

Das Bezirksamt soll an der Einweihung der Gedenktafel am Jahrestag teilnehmen und dazu öffentlich einladen. 

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.

 

Begründung:

Die Ausstellung „Ungesühnte Nazijustiz – Dokumente zur NS-Justiz“ trug Unrechtsurteile von Richter*innen im Nationalsozialismus zusammen und stellte Belege für die enge Zusammenarbeit noch amtierender Jurist*innen mit dem NS-Regime erstmals einer breiten, internationalen Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie wurde von über 100 Studierenden der FU Berlin um den Aktivisten Reinhard Strecker 1959 in Berlin Steglitz konzipiert. Sie stellten Dokumente zu Strafverfahren und Todesurteilen sowie zu Nachkriegskarrieren beteiligter Richter*innen und Staatsanwält*innen aus und machten diese namhaft. Anlässlich der 1959 und 1960 bevorstehenden Verjährung für einen Großteil der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Totschlag wurde Strafanzeige gegen 43 noch amtierende NS-Jurist*innen gestellt. Die Ausstellung wurde vom 27. November 1959 bis Februar 1962 in zehn bundesdeutschen und einigen ausländischen Universitätsstädten gezeigt.

Die Ausstellung wurde als Tabubruch empfunden. Rechtspolitiker*innen aller Parteien verwahrten sich gegen den Angriff auf die Richter*innen. Der Berliner Senat gab eine Erklärung gegen die Ausstellung ab, lies die Nutzung von Räumlichkeiten an den Unis untersagen und bat Lehrkräfte, die Ausstellung in der Galerie Springer am Kurfürstendamm nicht zu besuchen. Es folgten lebhafte öffentliche Diskussionen, Gesetzesänderungen und das vorzeitige Ausscheiden aus dem Amt von etwa 150 schwer belasteten NS-Jurist*innen. Die Initiator*innen der Ausstellung, besonders aber Reinhard Strecker, wurden für ihre Verdienste um die Aufarbeitung und Sühne von NS-Unrecht mit gesellschaftlichen und politischen Anfeindungen bedacht.

Erst 2015 wurde Strecker als Anerkennung das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

 

 

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