Drucksache - 1259/5  

 
 
Betreff: Den öffentlichen Raum schützen, E-Scooter regulieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Juckel/Schenker/Gronde-Brunner/Dieke 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten Beratung
29.10.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und

Ordnungsangelegenheiten empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Senatsebene für eine Regulierung der Nutzung und Verbreitung von E-Scootern einzusetzen und an den zwischen Senatsebene und einigen Bezirken bereits stattfindenden Gesprächen teilzunehmen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, eigene Plätze auszuweisen, an denen die E-Scooter abgestellt werden können. Hierfür sollen insbesondere Auto-Parkplätze umgewandelt werden, um das Abstellen am Straßenrand zu ermöglichen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, in Absprache mit den Anbieter*innen von E-Scootern, das Abstellen überall dort zu untersagen, wo Fußgänger*innen und Radfahrende beeinträchtigt werden –  insbesondere auf Bürger*innensteigen, Grünanlagen, Plätzen oder Flächen.

 

Der BVV ist bis zum 3.1.2020 zu berichten.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich auf Senatsebene für eine Regulierung der Nutzung und Verbreitung von E-Scootern einzusetzen und an den zwischen Senatsebene und einigen Bezirken bereits stattfindenden Gesprächen teilzunehmen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eigene Plätze auszuweisen, an denen die E-Scooter abgestellt werden können. Hierfür sollen insbesondere Auto-Parkplätze umgewandelt werden, um das Abstellen am Straßenrand zu ermöglichen.

 

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, in Absprache mit den Anbieter*innen von E-Scootern, das Abstellen überall dort zu untersagen, wo Fußgänger*innen und Radfahrende beeinträchtigt werden – auf Bürger*innensteigen, Grünanlagen, Plätzen oder Flächen rund um Sehenswürdigkeiten herum.

 

Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten.

 

 
 

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