Drucksache - 1252/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.02.2020 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen.

Hierzu soll mit einem Stand des Ordnungsamtes für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderung im Straßenverkehr geworben werden.

Zudem sollen die Kräfte des Ordnungsamtes an diesem Tag schwerpunktmäßig die Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk kontrollieren.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

In der 43. Kalenderwoche sollte unter Federführung des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick eine gemeinsame Schwerpunktaktion der Berliner Ordnungsämter zum Thema Barrierefreiheit stattfinden, an der sich auch das Ordnungsamt Charlotten-burg-Wilmersdorf beteiligen wollte.

Im Fokus der fünftägigen Kontrollen sollten vor allem blockierte Behindertenpark-plätze sowie das Parken auf Gehwegen und vor Bordsteinabsenkungen stehen.

Aufgrund der akuten Pandemiesituation musste diese Schwerpunktaktion kurzfristig abgesagt werden. Es ist aber geplant, dies im kommenden Jahr bei günstigeren Rahmenbedingungen nachzuholen.

Das Aufstellen eines Info-Standes wird - abgesehen von der derzeitigen Pandemie-situation - in diesem Zusammenhang nicht für zielführend gehalten, da damit der relevante Adressatenkreis wohl eher nicht erreicht wird. Wer einen Behinderten-parkplatz oder einen Gehweg zuparkt, handelt in der Regel nicht „aus Versehen“, sondern begeht ganz bewusst eine Ordnungswidrigkeit. Hier wird die Durchführung der fünftägigen Schwerpunktaktion mit der Ahndung entsprechender Verstöße so-wie der begleitenden Aufklärungsarbeit des Bezirksamtes Treptow-Köpenick für er-folgversprechender gehalten.

Über die konkreten Ergebnisse der Aktion in unserem Bezirk wird dann zu gegebe-ner Zeit im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenhei-ten berichtet.

Reinhard Naumann    Arne Herz

Bezirksbürgermeister   Bezirksstadtrat