Drucksache - 1215/5
1. Mündliche Anfrage Dr. Claudia Buß SPD-Fraktion Kontrollen im Preußenpark
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
2. Mündliche Anfrage Simon Hertel CDU-Fraktion Preußenpark – und plötzlich ist das Ordnungsamt da
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friday for Future – Folgen der Demo-Teilnahme
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.
4. Mündliche Anfrage Felix Recke FDP-Fraktion Personalsituation im Fachbereich Tiefbau
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
5. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert AfD-Fraktion Sicherheitsmängel bei Leihfahrrädern
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Das Abstellen von Leihfahrrädern ist nach der gültigen Rechtsprechung zunächst einmal dem Gemeingebrauch zuzuordnen. Nutzungen infolge der Bündelung von Rädern oder aber die Einrichtung von Rückgabezonen werden gemäß dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zwar als erlaubnispflichtige Sondernutzung angesehen. Die praktische Umsetzung ist aber häufig nicht praktikabel, da sich die Aufstellung der Fahrräder auf dem öffentlichen Straßenland ständig verändert und häufig auch Fahrräder mehrerer Anbieter eng begrenzt beieinander stehen. Da somit in der Regel keine Erlaubnisbescheide an Verleihfirmen erstellt werden, wird derzeit vom Bezirksamt keine Möglichkeit gesehen, entsprechende Nebenbestimmungen zu erteilen.
zu 2. Hier greift die normale zivilrechtliche Haftung der Leihfahrradfirmen bzw. der Nutzenden der Leihfahrräder.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
6. Mündliche Anfrage Annetta Juckel Fraktion DIE LINKE Herthas „Ersatzwohnraum“ für die Mieter*innen der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892
Bitte um zusätzliche schriftliche Beantwortung
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Es hat 2016 kein Bürger*innenentscheid stattgefunden sondern eine Übernahme des Bürgerbegehrens durch die BVV. Für das Grundstück gibt es keinen festgesetzten Bebauungsplan. Die Zulässigkeit von Vorhaben würde sich dementsprechend nach § 35 BauGB (Außenbereich) richten. Wohnungsbauvorhaben sind dort unzulässig. Sie können nur im Einzelfall nach § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Da das Grundstück im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, stehen einem möglichen Vorhaben öffentliche Belange entgegen. Es handelt sich außerdem um eine öffentliche Grünanlage im bezirklichen Vermögen. Da das Bezirksamt keinerlei Bebauungsabsichten hat, entbehrt der Vorschlag von Hertha BSC jeder realistischen Grundlage.
Zu 2: Aufgrund der aktuellen Sachlage und der "Hängepartie" im Planungs- und Entscheidungsprozess zum Bebauungsplan 4-59VE kann hier keine seriöse Bewertung erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
7. Mündliche Anfrage Martin Burth SPD-Fraktion Projekt „Sicherer Schulweg“ wie weit ist das Bezirksamt mit der Umsetzung des BVV-Beschlusses?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die 07. Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1 und 2: Es gibt bisher weder einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung noch eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Schule zur oben genannten Drucksachennummer.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Vor- und Nachbereitung von Projekten sowie Zeiten der eigentlichen Arbeit mit der Zielgruppe bei den im Begleitausschuss bewilligten Projekten Mündliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der 13. Mündlichen Anfrage Nr. 1065/5 in der BVV vom 21. Februar 2019 und zur schriftlichen Beantwortung der 8. Mündlichen Anfrage Nr. 1134/5 in der BVV vom 11. April 2019
Ich frage nunmehr zum 3. Mal das Bezirksamt, weil ich sicherlich einen Anspruch auf eine sachgerechte Antwort des Bezirksamtes auf meine Frage habe, statt einer Belehrung bezüglich einer Zuständigkeit des Ausschusses, der keinesfalls eine Mündliche Anfrage beantworten darf. Realiter ist meine Anfrage nach nunmehr 4 Monaten inklusive zweier Wiederholungen noch immer nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Hartmann,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Mündliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung der 13. Mündlichen Anfrage
Ich frage nunmehr zum 3. Mal das Bezirksamt, weil ich sicherlich einen Anspruch auf eine sachgerechte Antwort des Bezirksamtes auf meine Frage habe, statt einer Belehrung bezüglich einer Zuständigkeit des Ausschusses, der keinesfalls eine Mündliche Anfrage beantworten darf. Realiter ist meine Anfrage nach nunmehr 4 Monaten inklusive zweier Wiederholungen noch immer nicht beantwortet.
Zu 1: Aufgrund Ihrer nochmaligen Anfrage erfolgte eine Abstimmung mit dem Leiter des Rechtsamtes. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Bezirksamt / Interne PfD-Koordination zu den angefragten Daten keine Statistik führt. Diese ist auch nicht erforderlich, da über die Beteiligung des Begleitausschusses, dem der Fragesteller selbst angehört, eine inhaltliche Befassung erfolgt, die insbesondere auch den inhaltlichen Bezug der Fragestellung beinhalten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
9. Mündliche Anfrage Maximilian Rexrodt FDP-Fraktion Haus der Nachbarschaft
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Rexrodt,
die o.g. Anfrage beantworte ich korrigiert zu 1.: Absatz 3 (fett) wie folgt:
Zu 1.: Allgemeinpolitische Veranstaltungen von Parteien, Fraktionen oder politischen Gruppierungen, die keinen expliziten Bezug zum Nutzungszweck der Einrichtung haben, werden vom Bezirksamt abgelehnt. Dies wurde dem Träger sowohl vom Bezirksbürgermeister als auch dem Integrationsbüro vermittelt. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Besuche oder Veranstaltungen, die die inhaltlich geförderte Arbeit des Trägers in der Einrichtung betreffen. Dies gilt gleichermaßen für das Haus der Nachbarschafft wie auch die Ulme 35.
Üblicherweise werden solche politischen Besuche und Veranstaltungen vorab mit dem Integrationsbüro abgesprochen. Die oben genannte Veranstaltung wurde im Vorfeld bedauerlicherweise nicht mit dem Integrationsbüro kommuniziert
Neben Mandatsträger*innen der SPD (MdA/BVV), die das Haus im März zwecks Kennenlernen besuchten, wird im September der Ortsverband Alt-Wilmersdorf der CDU vor Ort erwartet.
Zu 2.: Für die kritisierte Veranstaltung wurden keine bezirklichen Fördergelder verwendet. Vom Nutzer wurde für die Veranstaltung ein Nutzungsentgelt entrichtet. Eine kostenlose Überlassung von Dienstleistungen fand nicht statt.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
10. Mündliche Anfrage Niklas Schenker Fraktion DIE LINKE Genehmigungskriterien in den sozialen Erhaltungsgebieten
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Im Amtsblatt für Berlin Nr. 38 vom 21. September 2018 (Seite 5230f) hat das Bezirksamt seine Genehmigungskriterien für Maßnahmen in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen, die einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard überschreiten, aufgelistet.
zu 2. Sofern der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nicht von ihnen betroffen ist, bewertet das Bezirksamt die Haltungen und Handlungen anderer Bezirksämter grundsätzlich nicht. Zur Frage ist anzumerken, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf der Einbau eines zweiten Bades oder einer zweiten Dusche oder Maßnahmen zur Energieeinsparung über die Mindestanforderungen der EnEV hinaus die Genehmigungskriterien für einen zeitgemäßen Ausstattungsstandard überschreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
11. Mündliche Anfrage Dr. Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Schulwegsicherheit am Heckerdamm
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1: Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und die Ahndung hierbei festgestellter Verstöße ist ein ständiges Aufgabenfeld des Außendienstes des Ordnungsamtes. Der Heckerdamm befindet sich nicht in der Parkraumbewirtschaftung, so dass ausschließlich die Dienstkräfte des Allgemeinen Außendienstes im Rahmen der sogenannten Regelbestreifung nach Maßgabe personeller Möglichkeiten täglich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr (außer sonntags von 08:00 bis 16:00 Uhr) in diesem Bereich tätig werden können.
Die Problematik ist dem Ordnungsamt, auch aufgrund von Beschwerden bekannt, es finden daher auch immer wieder gezielte Kontrollen statt. Die Verkehrsüberwachung ist jedoch nur eines von vielen Aufgabenfeldern, die der Allgemeine Ordnungsdienst bedienen muss.
zu 2: Dem Ordnungsamt ist die allmorgendliche Situation an vielen Schulen im Bezirk, auch durch Beschwerden, bekannt.
Die hierbei festgestellten - vorrangig durch Eltern von Schülerinnen und Schülern verursachten - Verkehrsgefährdungen werden durch den Allgemeinen Ordnungsdienst konsequent geahndet. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der so genannten Schulwegsicherung; in diesem Zusammenhang ist in diesem Jahr auch bereits am Heckerdamm eine Kontrolle erfolgt.
Darüber hinaus führt der Außendienst des Ordnungsamtes seit Jahren eine „Schulwegüberwachung“ durch, d.h. in den beiden Wochen nach dem Schuljahresbeginn finden nach Verfügbarkeit freier Kräfte Kontrollen des ruhenden Verkehrs vor den Schulen in Charlottenburg-wilmersdorf statt.
Neben aufklärenden Gesprächen werden hierbei mündliche Verwarnungen ausgesprochen bzw. Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Dies wird auch in Zukunft beibehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
12. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Klimaschutz für alle Bürger sichtbar machen!
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Dank der tatkräftigen Unterstützung durch die Stadtbaumkampagne „Stadtbäume für Berlin“ im Herbst 2013, Frühjahr 2015, Herbst 2016 und Frühjahr / Herbst 2018 wurde mit 104 Bäumen je Kilometer Straße in Charlottenburg-Wilmersdorf (Durchschnitt: 80 Straßenbäume je Kilometer) der dichteste Bestand der Berliner Bezirke erreicht bzw. gesichert.
Die unzureichenden Personalsituation und der seit Jahren aufgelaufenen Bearbeitungsstau in der Baumpflege führten dazu, dass zuletzt die Neupflanzungen von Straßenbäumen (nicht von Anlagenbäumen in Parks) ausgesetzt wurden. Durch die Fokussierung des Amtes auf pflegerische Maßnahmen wie die Totholzbeseitigung konnte der Anteil der schadhaften Straßenbäume deutlich reduziert werden. Die Pflegemaßnahmen sind wichtig für den Erhalt und daher auch vor dem Hintergrund des Klimawandels höher zu priorisieren, da Neupflanzungen im Vergleich zu Altbäumen eine geringere Wirkung auf ihre Umgebung erzielen.
Vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist geplant, bis Herbst 2019 voraussichtlich 170 Standorte für die Pflanzungen der Stadtbaumkampagne im Frühjahr 2020 zu melden. zu 2. entfällt
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
13. Mündliche Anfrage Annetta Juckel Fraktion DIE LINKE Toilettenanlagen im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Das Bezirksamt hat hierüber noch nicht abschließend entschieden. Der Standort hat bezirksweit die geringsten Nutzungszahlen. Das Bezirksamt hat die Firma Wall AG allerdings gebeten, vorerst auf den Abbau zu verzichten.
Zu 2: Nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrages zwischen der Wall GmbH und dem Land Berlin werden die bestehenden Toiletten abgebaut und in der Regel durch das neue Modell ersetzt. Standortoptimierungen sind hierbei möglich. Nach dem neuen Toilettenvertrag mit der Wall GmbH hat das Land Berlin die Möglichkeit, vom Toilettenbetreiber die Errichtung und den Betrieb weiterer neuer Toilettenanlagen zu verlangen. Somit kann für die Jahre ab 2021 die Versorgung mit öffentlichen Toilettenanlagen bedarfsgerecht weiter ausgebaut werden. Die Festlegung der konkreten Toilettenstandorte erfolgt in Abstimmung mit den Bezirken.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
14. Mündliche Anfrage Dr. Ann-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Auswirkungen des Jugendhilfegesetzes für Charlottenburg-Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, Sehr geehrte Frau Dr. Ann-Kathrin Biewener, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass wir im Rahmen der neuen Produkten der Jugendarbeit, aber auch mit der verbesserten finanziellen Ausstattung positive Auswirkungen, eine höhere Vielfalt sowie eine quantitative und qualitative Verbesserung der Jugendarbeit im Bezirk erwarten.
Neben den bisherigen Angeboten in den Jugendfreizeiteinrichtungen, den Reise- und Erholungsmaßnahmen sowie den Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche können nun auch mobile Angebote und temporäre, vorübergehende Projekte geplant und umgesetzt werden. Mit mehr Geld lassen sich auch mehr Angebote realisieren, aber auch mehr gut ausgebildete und tarifgerechte sozialpädagogische Fachkräfte einstellen.
Insgesamt also ein positiver Ausblick den ich Ihnen hier bekanntgeben kann.
zu 2. Zur Implementierung der neuen Produkte werden bereits im Jahr 2019 die Sitzungen der AG Jugend (als AG nach dem § 78 SGB VIII) genutzt, um die Träger der freien Jugendhilfe, die im Bezirk in der Jugendarbeit tätig sind, auf die neuen Produkte einzustellen und auf die kommende Planung der Jugendarbeit im Bezirk vorzubereiten. Der Jugendhilfeausschuss als der für diese Planung und Umsetzung zuständige Ausschuss, wird über die Arbeitsschritte informiert und muss ohnehin über den neuen Jugendhilfeplan für die Jugendarbeit beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
15. Mündliche Anfrage Simon Hertel CDU-Fraktion Rüdesheimer Platz – Wüste wie am Olivaer Platz?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Die hier in Rede stehende Bepflanzung ist traditionell eine vom Bezirksamt betreute Wechselbepflanzung. Die Sommersaison beginnt ca. Mitte Mai bis Anfang Juni. Bei der Bepflanzung, die entfernt worden ist, handelt es sich um die Frühjahrsbepflanzung. Aufgrund der saisonalen Trockenheit, mussten die Beschäftigten zeitweise zum Wässern empfindlicher Pflanzenbestände abgezogen werden. Dadurch hat der Wechsel der Bepflanzung länger als üblich gedauert.
Zu 2: Die Koniferen-Hecken um diverse Beete auf dem Rüdesheimer Platz sind überaltert. Sobald personelle und finanzielle Kapazitäten verfügbar sind, wird die Hecke in einer der nächsten Pflanzperioden ersetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
16. Mündliche Anfrage Niklas Schenker Fraktion DIE LINKE Wohngeld
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1. Die Wartezeit beträgt 6 bis 8 Wochen, da meist Unterlagen nachgefordert werden müssen. Zu 2. Stichtag 12.06.2019 : 152 € 12.06.2018 : 155 € 12.06.2017 : 157 € 12.06.2016 : 105 € 12.06.2015 : 120 € Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
17. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Klimaschutz fängt beim Bürgermeister an!
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Sell,
die o.g. Anfrage beantworte ich insgesamt wie folgt:
Zu 1 und 2: Die bereits erfolgte Prüfung der Nutzung eines E-Dienstwagens im Echtbetrieb hatte leider zum Ergebnis, dass diese Angebote keine Standheizung enthalten, die für den Arbeitsplatz des Fahrers unverzichtbar ist.
Bezogen auf den nächsten Dienstwagen werden derzeit Angebote für ein Auto mit Hybridantrieb eingeholt.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
18. Mündliche Anfrage Kai-Uwe Dalichow CDU-Fraktion Ab durch die Hecke…oder warum ist ein Fahnenmast wichtiger als Grün?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Die Wegnahme der Hecke war keine mutwillige Zerstörung, sondern notwendige Bauvorbereitung für das Fundament eines Fahnenmastes, der zwischenzeitlich aufgestellt wurde. Die Aufstellung erfolgte auf Wunsch des Bezirksamtskollegiums.
Zu 2: Durch das Fundament kann, analog zu den bereits stehenden Fahnenmasten, die ebenfalls die Eiben-Hecken unterbrechen, an dieser Stelle keine Hecke nachgepflanzt werden. Das Gesamterscheinungsbild des Rathauses Charlottenburg ist dadurch nicht beeinträchtigt. Bei angeordneter Beflaggung können nun Europa-, Bundes- und Landesflagge nebeneinander an Masten mit gleichen Abständen gehisst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
19. Mündliche Anfrage Hans-Joachim Fenske CDU-Fraktion Baumaßnahmen – noch im Zeitplan?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Zu 1: Die im Sportstättensanierungsprogramm 2019 gelisteten Maßnahmen
liegen alle im Zeitplan. Die verfügbaren Mittel werden wie auch in den vergangenen Jahren zum Jahresende kassenwirksam abgerechnet.
Zu 2: Die Baumaßnahmen (s. Anlage) erfolgen ganzjährig - nicht nur in den Oster-/ Sommerferien - und liegen gut im Zeitplan.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger |
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