Drucksache - 1213/5  

 
 
Betreff: Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Burth 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.06.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung

Sachverhalt

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf den Klimanotstand festzustellen und über den Rat der Bürgermeister die anderen Bezirke und den Senat von Berlin aufzufordern ebenfalls den Klimanotstand festzustellen.

Das Bezirksamt wird bis zur Vereinbarung einheitlicher Maßnahmen für das Land Berlin nachstehende Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellst möglich einzuleiten:

 

A)    Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

Für alle Neubauten sollte zukünftig eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien nachgewiesen werden. Weiter soll für alle Neubauten nachgewiesen werden welche Optimierungsmöglichkeiten bei den sogenannten „grauen Emissionen“ (Emission durch die Herstellung von Baustoffen und die Erstellung der Gebäude) bestehen. Aufgezeigt werden muss, ob sich durch die klimaneutralen Maßnahmen ein Zielkonflikt zur Realisierung sozialverträglicher Mieten ergibt. Im Einzelfall ist eine Abwägung zu treffen.

 

B)    Mobilität im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Bei der zuständigen Senatsverwaltung soll durchgesetzt werden, dass der ÖPNV in der City West mindestens mit Hybridantrieb ausgestattet ist.

Das Bezirksamt soll bei eigenen Fahrzeugen soweit wie möglich keine Verbrennungsmotor mehr einsetzen.

Der Rad- und Fußverkehr soll weiter verbessert und durch ständige Fortschreibung ausgebaut und mit der Einbindung des ÖPNV in die Planungen mit mehr Attraktivität ausgestattet werden.

 

C)    Energiemanagement für städtische Gebäude

Bis Ende 2019 ist der BVV eine Liste der energetischen Sanierungen an bezirkseigenen Gebäuden vorzulegen, aus der die erforderlichen Maßnahmen für einen klimaneutralen Betrieb bis 2030, der Start der geplanten Umsetzung der energetischen Sanierung und die abgeschätzten Klimaentlastungen und entstehenden Kosten hervorgehen.

 

D)     Prüfung der Klimawirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden seiner Beschlüsse darauf zu überprüfen, mit welchen Klimabelastungen – angegeben in Tonnen CO2 - dieser verbunden ist und diese Bewertung in nachprüfbarer Form schriftlich niederzulegen. Dabei sind insbesondere auch sogenannte „graue Energien“, also fossile Energie- und Rohstoffverbräuche und damit verbundene Klimabelastungen zum Beispiel in Baustoffen, Vorprodukten oder Produkten sowie deren spätere Entsorgung zu berücksichtigen. Der BVV ist ein jährlicher Bericht über die Klimawirkung der Bezirksamtsbeschlüsse vorzulegen.

 

 

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2019 berichten.

 

Begründung:

Aktuelle wissenschaftliche Berichte und Expertisen zeigen, dass wir entgegen den Klimazielen im Energiewendegesetz Berlin und auf Bundesebene bereits bis 2030 auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weitgehend klimaneutral leben müssen und offensichtlich auch die für das Land Berlin gesetzlich vorgegebenen Klimaziele schon für 2020 (-40% CO2 ) nicht einhalten werden. Zur Sicherung der Zukunft unseres Bezirks für die nachfolgenden Generationen ist deshalb eine verstärkte Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unerlässlich. Es ist darum auch anzustreben, dass der geforderte jährlichen Bericht des BA zu Klimawirkung seiner Beschlüsse  in einer „Klimasitzung“ der BVV diskutiert und  weitergehende Maßnahmen beschlossen werden.

 

 
 

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