Drucksache - 1176/5  

 
 
Betreff: Der Westkreuzpark – Privatfläche des Baustadtrats?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Klose/Brzezinski/Fenske 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.06.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

Die Große Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

  1. Was genau und auf welcher Entscheidungsgrundlage möchte das Bezirksamt am Westkreuz entwickeln, da nach Aussage des Bezirksamtes für den geplanten Park kein Geld da ist?
  2. Wie fließen die Ergebnisse der im Jahr 2017 veranstalteten Bürgerveranstaltungen zur Gestaltung des Westkreuzes in die Gestaltung des Areals ein?

 

 

Zunächst möchte ich einen Überblick über den aktuellen Stand der Rahmenbedingungen geben:

 

  • Auftragsgrundlage des Bezirksamtes sind die BVV-Beschlüsse (Drs. 1612/4, Drs. 0055/5).
  • Der Senatsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ist am 28.05.2019 erfolgt. Jetzt steht noch der AH-Beschluss aus.
  • Es liegen Machbarkeitsstudien zu den Zuwegungen zum S-Bahnhof vor; für die Durchwegung soll eine Studie in Auftrag gegeben werden.
  • Es sind jeweils Klagen gegen die FNP-Änderung und die Ausübung des Vorkaufsrechtes anhängig (Deutsche Bahn und Erwerber).
  • Der Freistellungsantrag (zur Aufhebung der Planfeststellung) soll demnächst vorbereitet werden, eine genaue Abgrenzung der Flächen und inhaltliche Abklärungen ist noch erforderlich (s. a. Stellungnahme des EBA zum Bebauungs-Plan).
  • B-Plan: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung erfolgte vom 6. August 2018 bis einschließlich 7. September 2018.
  • Im Dezember 2018 wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) durchgeführt. Im Januar-Februar 2019 erfolgte die TÖB und vom 21. Januar 2019 bis einschließlich 22. Februar 2019 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) durchgeführt. Viele Bürger*nnen wiesen in ihren Stellungnahmen unisono auf die Drs. 1699/4 hin (Zustimmung zum Bürgerbegehren Grünflächen). Die Auswertung der Stellungnahmen läuft.

 

Die Grundlagen für die Entwicklung sind im Struktur-, Erschließungs-, Wege- und Nutzungskonzept des Büros Fugmann, Janotta und Partner vorgezeichnet, das mit breiter Einbindung der Bevölkerung (vier Workshop-Veranstaltungen) sowie Einbindung der Ausschüsse 2017 entwickelt wurde. Die Konzeption ist weiter die Grundlage für die gewünschte Park-Entwicklung.

 

Die weitere Entwicklung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens strukturiert und diskutiert und somit transparent sein. Die Beschlussfassung über B-Pläne obliegt bekanntlich der BVV. Damit liegt dort die Entscheidungskompetenz.

 

Es ist davon auszugehen, dass die konkrete Planung und Entwicklung erst nach Abschluss des Rechtsweges (Klagen Vorkaufsrecht, FNP; möglicherweise später Klage gegen B-Plan?) von statten gehen wird und insofern mehrere Jahre ins Land gehen werden.

 

Nach heutiger Sicht von der Park-Entwicklung abzugrenzen sind die Planungen für die Zuwegungen zum S-Bhf. Westkreuz (2. Zugang) sowie für die Durchwegung. Diese sind aus Sicht des Bezirksamtes nicht von dem Rechtsstreit betroffen und können insoweit fortgeführt werden.

 

Eine Aussage des Bezirksamts, dass es kein Geld für die Gestaltung des Areals als Grünfläche gäbe, ist nicht getätigt worden, auch wenn eine dahingehende Interpretation in der Presse zu lesen war. Wie sie wissen ist bei einem übergeordneten Vorhaben wie der Entwicklung des Westkreuzparkes offenkundig, dass eine derartige Maßnahme nicht aus bezirklichen Mitteln finanzierbar ist. Angedacht sind daher ein Ankauf der Grundstücke aus Siwana IV-Mitteln (hier gibt es eine Zusage) und die Finanzierung eines Teils der Herrichtung aus naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Bauboom in Berlin; Verdichtung erfordert geeignete Flächen für Kompensation); ggf. auch aus der Ausgleichsabgabe. Möglicherweise werden auch Förderprogramme des Bundes, Mittel aus Stiftungen und I-Planung für bestimmte Maßnahmen/Bauabschnitte herangezogen.

 

Dies wird im Einzelnen nach Maßgabe der Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Überganges des Eigentums auf den Bezirk zu prüfen sein.

 

 

  1. Welche Kosten veranschlagt das Bezirksamt für die von ihm geplante Entwicklung des Areals, sind diese im Haushalt eingestellt und wie werden die BVV und die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen einbezogen?

 

 

Der BVV ist der bezirkliche Haushalt bekannt. Aus den Antworten zu 1. und 2. wird ersichtlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt und wegen der Natur der Sache eine Aufnahme in den bezirklichen Haushalt nicht möglich und opportun ist. Nichtsdestotrotz hat das Bezirksamt im Rahmen der Planung bereits Ermittlungen vorgenommen. Danach können folgende Kosten beim jetzigen Planungsstand angegeben werden:

 

Kosten für die Zuwegung zum S-Bahnhof (2. Zugang Ostseite) sowie die Durchwegung 12.272 T € (Stand 31.05.2019; Kostenermittlung für die Siwana-Anmeldung, beruht auf Machbarkeitsstudien Büro HVB). Den Löwenanteil davon nehmen die aufwändigen Ingenieurbauwerke (Brücke und Tunnel) ein. In der Summe sind die Kosten für Grunderwerb bereits enthalten.

 

Kosten für die Herstellung der Parkanlage (Quelle: Kostenermittlung für die Herstellung einer Parkanlage ca. 19.252 T €; incl. der Zuwegungen und der Durchwegungen, Büros FJP, HVB). Zu einigen Themen liegen aktuell keine belastbaren Informationen vor (z. B. Baugrund, Kampfmittel).

 

BVV und Bürgerinnen und Bürger werden zum einen im Rahmen des B-Planverfahrens mit den regulären Beteiligungsschritten einbezogen (s. o.); zum anderen sind seitens des Bezirksamtes je nach Projektfortgang noch weitere Informations- und Diskussionsveranstaltungen angedacht. Für die Zuwegungen zum S-Bahnhof, ggf. auch für die Durchwegung sind voraussichtlich Planfeststellungsverfahren nach Eisenbahnrecht erforderlich. Diese enthalten (dann aber in der Trägerschaft des Eisenbahnbundesamtes) ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsschritte. In die Haushaltsplanungen wird die BVV bekanntermaßen nicht einfach einbezogen sondern entscheidet über den Bezirkshaushaltsplan und die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Oliver Schruoffeneger

 

 

 

 
 

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