Drucksache - 1173/5  

 
 
Betreff: Einwohnerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
13.06.2019 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerfragen
Einwohnerfragen/Antwort

1. Einwohnerfrage   Fred Hagemeister

     Bürgerhaushalt

 

  1. Der vor 4 Jahren angekündigte "Abschlussbericht" eines BVV-Ausschusses zur "Neuorientierung" des Bürgerhaushaltes CW liegt noch nicht vor.

Wird die BVV die demokratische Bürgerbeteiligung stärken, indem sie die in CW lebenden Menschen aufruft, Vorschläge zur Gestaltung "ihres" Bezirkes zu machen, und einen konkreten und transparenten "Bürgerhaushalt" in CW einführt?

 

  1. Im positiven Fall: Wird die BVV für den Bürgerhaushalt 2022 zumindest folgende Rahmendaten kritisch in Betracht ziehen?:

a)     Einzelausgaben pro Vorschlag: max. 25.000 €.

b)     Gesamtausgaben für alle Vorschläge: max. 250.000 €.

c)     Bekanntmachung und Werbung für den Bürgerhaushalt 2022 durch die BVV bzw. durch das BA: September - November 2020.

d)     Abgabe der Vorschläge durch die Bürger*innen: September 2020 - Januar 2021.

e)     Bewertung der Vorschläge durch die Bürger*innen: Februar 2021 - April 2021.

f)       Bearbeitung und Bewertung der Vorschläge durch das BA: Mai - September 2021.

g)     Beratung und Beschlussfassung über die Vorschläge durch die BVV: August - November 2021.

 

  1. Wird sich die BVV auch mit den Bürgerhaushalten der Berliner Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sowie mit den Bürgerhaushalten der Nachbarstädte Oranienburg und Potsdam konstruktiv auseinandersetzen?

 

Die Einwohnerfrage wurde zurückgezogen!

 

 

2. Einwohnerfrage   Hartmut Eschenburg

     Quedlinburger Str. 11

     (mündliche und schriftliche Beantwortung)

 

  1. Kann und wird das Bezirksamt noch sein Vorkaufsrecht ausüben, um sicherzustellen, dass die von der WerkBundStadt bisher geplanten 1.100 Wohnungen und davon 330 Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden können? Wenn nicht, warum nicht?

 

  1. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte auf diesem Grundstück von den 1.100 Wohnungen sogar 550 Wohnungen (50 %) als Sozialwohnungen errichten.
    Kann und wird das Bezirksamt noch sein Vorkaufsrecht ausüben, um das Grundstück an ein landeseigenes Unternehmen weiterzureichen, um damit die Berliner Wohnungsnot und das Pendlerunwesen zu reduzieren? Wenn nicht, warum nicht?

 

  1. Wenn das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht wegen Zeitüberschreitung nicht mehr ausüben kann:
    Warum hat es sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, als dieses noch möglich war?
     

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die 2. Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1 – 3:

Die Möglichkeit zur Ausübung eines Vorkaufsrechtes bestand und besteht nicht. Für eine Anwendung des Vorkaufsrechtes gemäß der §§ 24 oder 25 des Baugesetzbuches (BauGB) mangelt es im vorliegenden Fall an sämtlichen hierfür erforderlichen Voraussetzungen (u.a. dass überhaupt ein Verkauf stattgefunden hätte).

 

Es bedarf der Richtigstellung, dass die vom Fragesteller herangezogene Zahl von 1100 im Rahmen der Planung des Werkbundes vorgesehenen Wohnungen nach einer erforderlichen städtebaulich-/architektonischen Entwurfsüberarbeitung und einer Überprüfung in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht keine belastbare Größe dargestellt hätte.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

 

3. Einwohnerfrage   Joachim Saint-Paul

     Globe-Theater

 

  1. Globe-Theater: Inwiefern gibt es Probleme bei der Umwidmung der Nutzung des Grundstücks in der Quedlinburger Straße (von Sport zu Kultur)?

 

  1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Globe-Theater bzgl. der Höhe der Pacht?

 

  1. Welche weiteren Maßnahmen können/müssen die BVV und das Globe-Theater ergreifen, damit im Herbst 2019 mit dem Bau des Theaters begonnen werden kann?

 

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

 

4. Einwohnerfrage   Christine Wußmann-Nergiz

     Liegewiese Halensee

 

  1. Auch wenn es grundsätzlich natürlich sehr begrüßenswert ist, dass das BA offentlich wieder in der Lage ist, Bäume zu pflanzen, frage ich das BA:
    Gibt es Pläne des BA, die seit Jahrzehnten von zehntuasenden von Bürgern genutzte Liegewiese am Halensee einem neuen Zweck, nämlich einer Bewaldung, zuzuführen?

 

  1. Warum wurden die kürzlich auf der Liegewiese neu gepflanzten 10 Bäume ( Birken ) nicht an anderen Stellen im Bezirk gepflanzt?

 

  1. Strebt das BA an, den Nutzern der Liegewiese das Baden im Halensee schnellstmöglich wieder zu ermöglichen - wenn ja, welche Schritte unternimmt das BA in dieser Richtung?

 

 Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

5. Einwohnerfrage   Michael Roeder

     Gedenktafel Wilhelmsaue 40

 

  1. Mit seiner umfangreichen Erwiderung auf Einwohnerfrage 3 vom Mai 2019 hat das BA schlüssig dargelegt, daß es seine im Dezember 2017 gegebene Zusage, "gründliche Nachforschungen" (DS 0549/5) anzustellen, 18 Monate lang nicht eingehalten und vor allem ein fachwissenschaftlich angezeigtes Vorgehen unterlassen hat. Ich frage daher und bitte um fragenbezogene Antworten:

Welche fachwissenschaftlich begründeten Zweifel hat das BA an den Stellungnahmen der in der Fachwelt anerkannten Historiker Prof. Dr. R. Rürup und Prof. Dr. W. Benz (Beleg: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2017/03/14/zwangsarbeiterlager_des_bezirk ) sowie der Leiterin des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit (Beleg: ihr Schreiben vom 16.5.2017 an Herrn BzBm, das von diesem seit zwei Jahren nicht beantwortet wurde) - drei Stellungnahmen, in denen anhand von zwei Dokumenten übereinstimmend die Existenz eines Zwangsarbeiterlagers des BA Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 als "eindeutig gesichert" bezeichnet wird?

 

  1. Falls das BA fachwissenschaftlich begründete Zweifel im Sinne der Frage 1 hat: Von welchem in der Fachwelt anerkannten Historiker und wann wird das BA die beiden Dokumente - darunter die Liste des Gesundheitsamtes Wilmersdorf vom 30.11.1942  (siehe die Abb. im Link von Frage 1) - zum vierten Mal überprüfen lassen?

 

  1. Da die 18monatige fachwissenschaftliche Untätigkeit des BA die Vermutung nahelegt, daß das BA fachfremde Gründe hat, seit über vier Jahren den ehemaligen Zwangsarbeitern des BA Wilmersdorf die offizielle Erinnerung zu verweigern: Was für Gründe sind das?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Roeder teile ich Folgendes mit:

 

zu 1 bis 3.

Das Bezirksamt hat bei der intensiv geführten Diskussion unter verschiedenen Historikern, die wie dem Fragesteller bekannt ist unterschiedliche Haltungen einnehmen, immer deutlich gemacht das es an eigenen personellen Kapazitäten fehlt dies fachlich zu bewerten. Deshalb hat das Bezirksamt wie auch in meiner Beantwortung der 3. Einwohneranfrage von 16. Mai 2019 des hier wiederholten Fragestellers ausgeführt, dass im August 2018 ein entsprechender Projektantrag zur entsprechenden Aufarbeitung dieser Fragestellung gestellt wurde aber abschließend nicht bewilligt wurde.

 

Ein erneuter Projektantrag oder eine alternative Forschungsmöglichkeit konnte 2018 aufgrund der eingetreten Leitungsvakanz im Fachbereich Kultur nicht weiterverfolgt werden, da die Aufrechterhaltung des Grundbetriebes Vorrang einzuräumen war. Ich freue mich, dass die Stelle nunmehr seit letzter Woche endgültig besetzt ist und in diesem Rahmen wird auch das Projekt der Aufarbeitung „NS-Zwangsarbeit“ wieder Betrachtung finden.

 

Auf die Rhetorik einer mutmaßlichen Verweigerungshaltung des Bezirksamtes aus sogenannten fachfremden Erwägungen werde ich nicht weiter eingehen, da diese jeder Grundlage sowohl gegenüber den einzelnen Bezirksamtsmitgliedern als auch gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entbehrt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heike Schmitt-Schmelz

 

 

6. Einwohnerfrage   Norbert Machachej

     Umgang mit Beschlüssen der BVV

 

  1. Im März 2018 hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert, die Grunddienstbarkeit auf der Cornelsenwiese nicht aufzugeben und das weitere Bebauungsplanverfahren
    entsprechend zu gestalten. Trifft es zu, dass das Bezirksamt 2018 dem nicht gefolgt ist, die BVV darüber aber auch nicht unterrichtet und dieses Vorgehen nicht begründet hat?

 

  1. Im Mai wurde erfolglos versucht, den Beschluss der BVV vom März 2018 durch einen neuen zu ersetzen. Der alte Beschluss gilt also weiter. Trifft es zu, dass der
    seit dem 03.06. vom Bezirksamt ausgelegte Bebauungsplanentwurf nicht diesem Beschluss entspricht, das Bezirksamt aber auch weiterhin zur Frage der Grunddienstbarkeit in diesem Beschluss nicht Stellung genommen hat?

 

  1. Ist dieses Ignorieren eines BVV-Beschlusses und die damit verbundene Missachtung der BVV nicht ein Verstoß gegen §13 Bezirksverfassungsgesetz?

 

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

Zusätzlich schriftliche Beantwortung:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die 06. Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Die bisherige Beschlusslage der BVV zu diesem Sachverhalt auf Drucksache 0673/5, beschlossen am 22. März 2018, beinhaltete das Ziel, "dass das Bauvorhaben auf dem Objekt Sodener Str. ohne eine Bebauung der Grünflächen realisiert wird."

Der Zielkonflikt von Realisierung des Bauvorhabens und Erhalt der Grünfläche ließ sich mit dem Vorhabenträger nicht auflösen. Die BVV wurde regelmäßig und fortlaufend im fachlich zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung informiert. Einzelne Fraktionen der BVV hatten in der Zwischenzeit mit dem Bauträger eigenständig über eine Umplanung diskutiert.

 

Zu 2:

Die Verwaltung hat nach dem positiven Votum des Ausschusses am Verfahren weitergearbeitet und einen entsprechenden Auslegungsbeschluss vorbereitet. Die Ablehnung der vom Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich beschlossenen Beschlussempfehlung durch die BVV bei Stimmengleichheit und knapp 30% Enthaltungen hat zu einem Fortbestand der "unentschiedenen" Haltung der BVV zum B-Plan geführt. Ein Abbruch des Verfahrens an dieser Stelle hätte das Risiko auf Schadensersatz jedenfalls erhöht, da dem aus dem Handeln der Verwaltung entstandenen Vertrauensschutz kein ablehnender Beschluss der BVV entgegensteht. Daher hat das Bezirksamt die Auslegung des Bebauungsplans beschlossen, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern, sondern mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch fortzufahren.

 

Zu 3:

Das Bezirksamt hat das Ersuchen der BVV gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz in der oben beschriebenen Weise beachtet und dazu transparent über den laufenden Prozess kommuniziert. Auch hat das Bezirksamt bisher, wie von der BVV im Beschluss gefordert, nicht auf die auf der sogenannten Cornelsenwiese liegende Grunddienstbarkeit verzichtet, obwohl dem Bezirksamt dazu Klageandrohungen des Investors mit Fristsetzungen vorliegen.

 

Entscheidend ist bei diesem Sachverhalt jedoch, dass die BVV hier über den § 13 Bezirksverwaltungsgesetz hinausgehende Rechte hat:

Das in § 12 Absatz 2 Nummer 4 Bezirksverwaltungsgesetz normierte Entscheidungsrecht der Bezirksverordnetenversammlung über Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Bebauungsplänen gehört zu ihren wichtigsten Zuständigkeiten. Dieses Recht kann und will vom Bezirksamt nicht umgangen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

7. Einwohnerfrage Fritz Stöckl-Pukall

 Haus Deidesheimer Str. 8

 

 

Die Mieter der Deidesheimer Str. 8 - das Haus steht unter Ensembledenkmalschutz - haben an Weihnachten 2018 eine Modernisierungsankündigung (Mieterhöhungen bis zu acht Euro!) erhalten. Der Eigentümer hatte es zu diesem Zeitpunkt noch versäumt gehabt, eine Genehmigung seitens der Denkmalschutzbehörde einzuholen. Dies hat er nach Information der Behörde erst nach ausdrücklicher Aufforderung durch diese im Januar 2019 nachgeholt.

Auf eine Frage zum Verfahrensstand antworte Herr Stadtrat Schruoffeneger am 21. März, dass eine sorgfältige und voraussichtlich länger dauernde Prüfung erfolgen wird.
Zu unserer Überraschung haben wir erfahren, dass inzwischen die Genehmigung vorliegt - und wir haben Duldungsklagen erhalten.

Es hat nie eine „Begehung“ stattgefunden. Eine Grundrissprüfung - in allen Wohnungen sind erhebliche Änderungen der Grundrisse vorgesehen - kann demnach nicht erfolgt sein.
Daher möchten wir den Baustadtrat gerne in der nächsten BVV (13. Juni) befragen:
 

  1. Wann, mit welchen Auflagen und auf Grund welcher Grundlagen (§) wurde dem Investor eine Baugenehmigung erteilt?
     
  2. Wurde eine Prüfung der Pläne durch den Denkmalschutz veranlasst, ist dieser überhaupt einbezogen gewesen und wer hat die Neugestaltung als denkmalgerecht beschieden?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

8. Einwohnerfrage   Christine Wußmann-Nergiz

     Cornelsenwiese

 

  1. Versteht das Bezirksamt einen in der BVV abglehnten Antrag grundsätzlich als Aufforderung, im Sinn des Antrags, trotz Ablehnung, tätig zu werden?

  2. Wurde der Beschluss, das Verfahren fortzuführen, einstimmig getroffen?

  3. Wie gedenkt das Bezirksamt den durch sein Handeln im Fall Cornelsenwiese eingetretenen Verlust an Vertrauen in die bezirkliche Demokratie wieder herzustellen?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

 

9. Einwohnerfrage   Norbert Machachej

     Cornelsenwiese

 

  1. Bei einer öffentlichen Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk hat der Baustadtrat erklärt, er sehe keinen Planungsschaden, wenn durch einen
    BVV-Beschluss die Bebauung der Cornelsenwiese verhindert werde. Ist der Stadtrat bereit, diese Aussage vor der BVV zu bestätigen?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

Zusätzlich schriftliche Beantwortung:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die 09. Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Ja, das ist hiesige Rechtsauffassung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

10. Einwohnerfrage   Joachim Neu

     Ungewiße Zukunft des WestkreuzParkes

     (schriftliche Beantwortung)

 

"Vor Gericht geht es nun „lediglich“ noch um die Höhe einer Entschädigungssumme für den Käufer. Die einst sehr ambitionierten Pläne für einen „Westkreuzpark“ werden allerdings nicht umgesetzt." (TSP)

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/brache-bleibt-brache-wohnungsbau-am-westkreuz-gescheitert/24352780.html

 

  1. Stimmt diese Aussage und wenn ja was heißt dies detailliert?

 

  1. Wird der in Bearbeitung sich befindene Bebauungsplan bis zur gerichtlichen Klärung ausgesetzt bzw. welche Strategie der Weiterbearbeitung  wird das BA verfolgen?

 

  1. Der neue Besitzer Glien hat den Bereich westlich der Fernbahn nicht gekauft, wird nun das Land Berlin das Gebiet der Kolonie Wasserturm erwerben?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Die Grundlagen für die Entwicklung sind im Struktur-, Erschließungs-, Wege- und Nut-zungskonzept des Büros Fugmann, Janotta und Partner vorgezeichnet, das mit breiter Einbindung der Bevölkerung (vier Workshop-Veranstaltungen) sowie Einbindung der Ausschüsse 2017 entwickelt wurde. Die Konzeption ist weiter die Grundlage für die gewünschte Park-Entwicklung.

Die weitere Entwicklung wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens strukturiert und diskutiert und somit transparent sein. Die Beschlussfassung über B-Pläne obliegt bekanntlich der BVV. Damit liegt dort die Entscheidungskompetenz.

 

Es ist davon auszugehen, dass die konkrete Planung und Entwicklung erst nach Ab-schluss des Rechtsweges (Klagen Vorkaufsrecht, FNP; möglicherweise später Klage gegen B-Plan?) von statten gehen wird und insofern mehrere Jahre ins Land gehen werden.

 

Eine Aussage des Bezirksamts, dass es kein Geld für die Gestaltung des Areals als Grünfläche gäbe, ist nicht getätigt worden, auch wenn eine dahingehende Interpretation in der Presse zu lesen war. Wie Sie wissen ist bei einem übergeordneten Vorhaben wie der Entwicklung des Westkreuzparkes offenkundig, dass eine derartige Maßnahme nicht aus bezirklichen Mitteln finanzierbar ist. Angedacht sind daher ein Ankauf der Grundstücke aus Siwana IV-Mitteln (hier gibt es eine Zusage) und die Finanzierung eines Teils der Herrichtung aus naturschutzrechtlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Bauboom in Berlin; Verdichtung erfordert geeignete Flächen für Kompensation); ggf. auch aus der Ausgleichsabgabe. Möglicherweise werden auch Förderprogramme des Bundes, Mittel aus Stiftungen und I-Planung für bestimmte Maßnahmen/Bauabschnitte herangezogen.

 

Zu 2:

Der Bebauungsplan wird weiter bearbeitet.

 

Zu 3:

Dazu gibt es derzeit kein abschließendes Meinungsbild.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

11. Einwohnerfrage   Michael Roeder

     Dienstreisen des BzBm

     (schriftliche Beantwortung)

 

  1. Nach Auskunft des BA (Einwohnerfragen März 2019, Nr. 7) hat der Herr BzBm in den 30 Monaten von seiner Wahl bis Ende März dieses Jahres 21 Dienstreisen unternommen. Hat sich die Gesamtzahl bis zum Tag der BVV am 13.6.2019 erhöht und welche Ziele sind hinzugekommen mit welchen zusätzlichen Kosten?

 

  1. In der erwähnten Auskunft werden unter "Besuche in städtepartnerschaftlichem Zusammenhang" auch "Mering" und "Peking-Dongcheng (China)" genannt. Beide Orte sind nicht auf der BA-Seite unter "unsere Partnerstädte (international) bzw. (national)" verzeichnet, das zweite Ziel nur am Ende der Seite unter "Sonstige" (https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/sonstiges/partnerschaften/ ). Ist es möglich, daß der Herr BzBm auch Ortschaften unter "städtepartnerschaftlichem" Vorwand und auf Kosten der Steuerzahler besucht, mit denen überhaupt keine "Städtepartnerschaft" besteht?

 

  1. Welche Mitglieder von BA und/oder BVV (mit Angabe der jeweiligen Fraktionszugehörigkeit) haben den Herrn BzBm auf den 21 oder mehr Dienstreisen begleitet? (Erbeten wird der Übersichtlichkeit halber eine Antwort in tabellarischer Form; ersatzweise eine Aufzählung der Begleitpersonen mit Angabe der Häufigkeit ihrer Teilnahme und der Ziele sowie ihrer Fraktionszugehörigkeit.)

 

 

sehr geehrter Herr Roeder,

die o.g. Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

Vorbemerkung:

 

Die schriftliche Beantwortung erfolgt im zeitlichen Abstand zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, da die Abrechnung der u.g. Dienstreisen erst jetzt erfolgen konnte.

 

Zu 1.:

 

Folgende Dienstreisen sind seit der Beantwortung der 7. Einwohnerfrage in der BVV am 21.03.2019 bis zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13.06.2019 erfolgt:

 

Nr.

Ziel

Anlass

Zeitraum

Kosten

23

Split/Kroatien

Pflege städtepartnerschaftlicher Kontakte

03.05.-

08.05.19

209,34 €

24

Braunschweig

Sportausschuss des Deutschen Städtetages

23.05.-

24.05.2019

180,19 €

 

Zu 2.:

 

Zum Bezirk Dongcheng von Peking besteht seit dem 13.09.2007 eine von beiden Bezirken offiziell beurkundete freundschaftliche Beziehung.

Der Kontakt zum bayerischen Mering (bei Augsburg gelegen) ist erstmals vor ein paar Jahren bei einem Besuch unserer israelischen Partnerstadt Karmiel entstanden, als mein Amtskollege dort mit einer Delegation ebenfalls zu Gast war. Auf der Rückfahrt nach Berlin vom Sportausschuss des Deutschen Städtetages, der in Oberstdorf stattgefunden hat, bin ich aufgrund der räumlichen Nähe der Einladung in die Sitzung des dortigen Gemeinderates gefolgt, um über unsere sehr erfolgreiche Städtepartnerschaft mit Karmiel zu berichten. Denn in Mering gibt es bereits eine Freundschaftsinitiative Mering-Karmiel und intensive Überlegungen im zivilgesellschaftlich-politischen Raum, ebenfalls eine Städtepartnerschaft mit Karmiel zu begründen, was sehr zu begrüßen wäre.

Ihre mit dieser Frage verbundene öffentliche Unterstellung entbehrt jeder Grundlage und wird als ehrenrührig ausdrücklich zurückgewiesen.

 

Zu 3.:

 

Hierzu wird auf die bisherigen Beantwortungen verwiesen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Naumann

 

 

 

12. Einwohnerfrage   Joachim Neu

Verlorene Bahnbrücken auf ewige Zeiten und Durchwegung auf Nimmerwiedersehen?

(schriftliche Beantwortung)

 

  1. Die Bahnverbindungsbrücke zwischen dem nördlichem und dem südlichem Teil des Areals ist unterbrochen, was die Kleingartenkolonie "zerreißt".

Sieht das BA die Möglichkeit in Kontakt mit DB Netz, der Verkehrs-und Bausenatsverwaltung diese wieder begehbar zu machen ?

 

  1. Die Durchwegung der Kolonie im nördlichen Bereich sollte dieses Jahr realisiert werden.

Wie ist der Stand der Dinge?

 

  1. Stimmt es, dass die bisher im gegenwärtigen Bezirkshaushalt vorgesehenen Gelder im Haushalt 20/21 erneut nicht abgerufen und für die Renovierung der Kleinen Kaskade im Lietzenseepark eingesetzt werden sollen ?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die 12. Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Nach mehrfachen Erläuterungen der Deutschen Bahn ist die Brücke nicht mehr verkehrssicher, so dass die DB Netz AG den zeitnahen Abbruch der Brücke plant. Der genaue Zeitpunkt hierfür ist dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin nicht bekannt. Das Bezirksamt sieht bedauerlicherweise keine Möglichkeit diese wieder begehbar zu machen. Die DB hat mehrfach mitgeteilt, dass die Brücke nicht mehr saniert werden kann. Einen Ersatz für die entfallende Querungsmöglichkeit innerhalb der Kolonie bietet langfristig die geplante neue Personenüberführung (PÜ) am neuen zweiten Zugang des S-Bhf. Westkreuz.

 

Zu 2:

Mit jetzigem Projektstand ist die Inbetriebnahme der Personenüberführung und der nördlichen Zuwegung für 2024 terminiert. Dies setzt Abbruch- und Baumaßnahmen in den Jahren 2022/23 voraus.

 

Zu 3:

Der Haushalt 2020/2021 ist noch nicht beschlossen. Die Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung finden nach der Sommerpause statt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

13. Einwohnerfrage   Joachim Neu

Der Weg des BHF Charlottenburg zur

"Smart City Station"

     (schriftliche Beantwortung)

 

  1. Wird sich das BA bei der BVG dafür einsetzen, daß die U- Bahnstation Wilmersdorferstr. die Bezeichnung Bahnhof Charlottenburg (Wilmersdorferstr.), auf jeden Fall aber der BHF namentlich mitaufgenommen wird?

 

  1. Wie steht das BA zur Absicht der DB den Bahnhofsvorplatz zu einer Event- und Marktfläche zu entwickeln?

 

  1. Was das Fahrradparkhaus und ähnliche Abstellanlagen für die Mobilität der "letzten Meile" im Umkreis des Bahnhofes betrifft, hat das BA bisher keine Umsetzung  nachweisen können-und das vor dem Hintergrund der bald erreichten 100000 Bahnkunden, von 6 S-Bahn und 8-Regionalbahnlinien ab 2021.Wann wird der Bezirk endlich aktiv werden?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die 13. Einwohnerfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Zu 1:

Das Bezirksamt sieht hier keinen Handlungsbedarf.

 

Zu 2:

Ein Vorhaben einer "Event- und Marktfläche" ist nicht bekannt. Vorhaben, den öffentlichen Raum in seiner Aufenthaltsqualität zu verbessern und unter größtmöglicher Vermeidung von Nutzungskonflikten verschiedenen Interessen aus der Bevölkerung zu öffnen, steht das Bezirksamt grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Zu 3:

Die Machbarkeitsstudie für das Fahrradparkhaus ist in Auftrag gegeben worden. Mit der Umsetzung des bezirksweiten Fahrradabstellanlagenkonzepts wird in diesem Jahr begonnen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 
 

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