Drucksache - 1170/5  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Mündliche Anfragen

1.   Mündliche AnfrageConstanze Röder

SPD-Fraktion

Leerstand Deidesheimer Str. 8

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in der Deidesheimer Str. 8 mehrere Wohnungen leer stehen?

 

  1. Wurde Leerstand nach dem Zweckentfremdungsverbot beantragt?

 

Beantwortung Herr BzStR Herz.

 

2.   Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion B‘90/Grüne

Bedarf an Kitaplätzen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen am Kurfürstendamm und im Bereich Halensee?

 

  1. Wie viele Kitaplätze müssen neu gebaut werden, um den Bedarf in diesem Bereich des Bezirks zu decken

 

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

3.   Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Offene Eheschließungen in     Charlottenburg- Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was ist der Grund dafür, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit über 327 offenen Verwaltungsvorgängen zur Beantragung von Eheschließungen berlinweit Spitzenreiter ist? (vgl. Beantwortung auf die Schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus mit DS.-Nr.: 18/18 588) 

 

  1. Wie gedenkt das Bezirksamt die offenen Verwaltungsvorgänge und die Wartezeit von immerhin 9 Wochen zwischen Beantragung und Anmeldung der Eheschließung im Bezirk zu reduzieren?

 

 

Beantwortung Herr BzStR Herz

 

 

 

 

 

 

4.   Mündliche AnfrageMarkus Bolsch

AfD-Fraktion

Zukunftspakt Verwaltung - und was haben die Bürger(innen) davon?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Unabhängig davon, dass die Stellung des Bezirksbürgermeisters gestärkt, die Abtei-lungsstrukturen in den zwölf Bezirken aneinander angeglichen werden und ein sechster Bezirksstadtrat aus Steuermitteln finanziert werden muss, inwiefern partizipieren die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk tatsächlich vom dermaßen groß angekündigten „Zukunftspakt Verwaltung“?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Bolsch,

 

das Bezirksamt beantwortet die oben genannte Mündliche Anfrage wie folgt:

 

Ich darf Ihnen mit Freude mitteilen, dass nach intensiver Vorbereitung und einem tatsächlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Senat und den 12 Bezirken vorgestern von allen 11 Senatsmitgliedern und den BzBm der „Zukunftspakt Verwaltung“ geschlossen wurde.

 

Zitat Text der Vereinbarung zu Beginn „Warum schließen wir einen Zukunftspakt?“!!!

 

Im heutigen RdB wurde mit dem zuständigen Staatssekretär Dr. Nägele vereinbart, dass in der kommenden RdB-Sitzung am 20. Juni gemeinsam der Entwurf für den jetzt erforderlichen Fahrplan zur Umsetzung der 27 sog. „Projektsteckbriefe“ sowie das entsprechend notwendige „Controlling“ besprochen wird.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Naumann

 

5.   Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion Die Linke

Beirat Business Improvement District

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum wurde der von der BVV geforderte Beirat für den Business Improvement District Kudamm/Tauentzien noch nicht einberufen und wann wird dies nachgeholt?

 

  1. Welche Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft wird das Bezirksamt einladen?

 

Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

6.   Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Wie weiter mit dem

Schoelerschlösschen?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. In welchem Zustand befindet sich aktuell das Schoelerschlösschen und wieweit kann es derzeit genutzt werden?

 

  1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zur Weiterentwicklung des Schoelerschlösschens?

 

 

 

 

 

 

7.   Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion B‘90/Grüne

Wahlrecht für betreute Menschen bei der  Europa-Wahl 2019

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie wurden betreute Menschen darüber informiert, dass sie an der Europa-Wahl 2019 teilnehmen können bzw. wurden Ihnen Wahlscheine zugesandt?

 

  1. Wenn nicht, warum nicht und welche Konsequenzen hat dies?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

zu 1 und 2)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nur eine geringe Anzahl von Personen (in Carlottenburg-Wilmersdorf: 48), die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Die Information der Betroffenen erfolgte über die Medien. Vom Bezirksamt gab es eine Pressemitteilung.

Eine Berichtigung der Wählerverzeichnisse von Amts wegen ist vom Bundesverfassungsgericht nicht angeordnet worden. Das bedeutet, dass die betroffenen Personen bzw. ihre Betreuer auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Die Betroffenen hatten bis zum 5.Mai 2019 die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Die Umsetzung des Urteils wird nach Vorgabe des Bundeswahlleiters in allen Bundesländern einheitlich durchgeführt, um eine gleiche Behandlung der betroffenen Personen bundeseinheitlich zu gewährleisten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Arne Herz

 

 

8.   Mündliche AnfrageJan von Ertzdorff-Kupffer

AfD-Fraktion

Laufzeiten der KITA-Betreiberverträge

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Kitas im Bezirk haben aktuell Verträge mit Laufzeiten unter 10 Jahren? (Bitte zugehörige Kitas und Laufzeiten nennen)

 

  1. Bei wie vielen Kitas hierunter handelt es sich um automatisch (d.h. regelmäßig um 1 Jahr) verlängerte Verträge? (Bitte zugehörige Kitas nennen)

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

 

zu 1.

Grundsätzlich ist eingangs festzustellen, dass durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf keine Betreiberverträge sondern Nutzungsvereinbarungen mit Trägern der freien Jugendhilfe getroffen werden.

 

Die Nutzungsvereinbarungen laufen in der Regel 10 Jahre;  in Einzelfällen aber auch länger. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit auch im Anschluss ggf. längere Laufzeiten zu vereinbaren. In der Regel verlängern sich aber die Vereinbarungen in  der Regel automatisch jeweils um ein Jahr.

 

Aktuell bestehen insgesamt 12 Nutzungsvereinbarungen von denen zehn über eine kürzere Laufzeit als 10 Jahre verfügen.

 

Diese Kitas sind:

 

Kita

 

Vertragslaufzeit bis

Kissi e.V.

 

30.06.2026 mit danach jährlicher Verlängerung

Kita Masorti

 

30.06.2026 mit danach jährlicher Verlängerung

Kita Haubachstraße/ Pestalozzi Fröbel Haus

31.07.2018 mit danach jährlicher Verlängerung

Kita Kaubstraße/ Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.

31.07.2024, Option auf 5 Jahre, danach jährliche Verlängerung

Kita Olbersstraße/ Pestallozzi Fröbel Haus

31.07.2030

Kita Rominter Allee/ Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.

31.12.2025 Option auf 5 Jahre, danach jährliche Verlängerung

Gan-Israel e.V.

 

31.07.2019 (hängt vom Schulneubau Münstersche Str. 6 ab)

Verein Gestalt päd. Kindergarten e.V. "El Caracol"

31.12.2010 mit danach jährlicher Verlängerung

Kita Westfällische/ Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.

31.12.2026 mit danach jährlicher Verlängerung

Kita Westend e.V.

 

31.12.2022, Option auf 5 Jahre, danach jährliche Verlängerung

Kita Pestalozzistr./ Pestalozzi-Fröbel-Haus

31.12.2018 mit danach jährlicher Verlängerung

Kita Sinneswandel

31.12.2033 mit danach jährlicher Verlängerung

 

 

zu 2.

Bei insgesamt 10 Kitas wurde in den Nutzungsvereinbarungen eine automatische Verlängerung um 1 Jahr vereinbart. (Siehe Tabelle)

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

 

9.   Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion Die Linke

Anwendung §176 BauGB

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchen konkreten Fällen wurde im Bezirk bisher die Anwendung des § 176 BauGB geprüft und mit welchem Ergebnis?

 

  1. Welche Schwierigkeiten sieht das Bezirksamt bei der praktischen Anwendung von § 176 BauGB?

 

 

10.   Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion B‘90/Grüne

Personalaufwuchs im Bezirksamt

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie hoch war der Stellenaufwuchs der einzelnen Abteilungen?

 

  1. Wie hoch war der Aufwuchs der einzelnen Abteilungen Prozentual gemessen an dem Personalbestand?

 

11.   Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion Die Linke

Erneuerung von Tribünenplätzen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchem Umfang wurden aus den Mitteln des Bezirkshaushalts 2018/2019 Tribünensitzplätze im Bezirk erneuert bzw. zusätzlich zur Verfügung gestellt (bitte Anzahl je Anlage/Platz zusätzlich schriftlich aufschlüsseln).

 

  1. Welcher weitere Bedarf der Erneuerung bzw. Ergänzung von Tribünensitzplätzen wird insgesamt und insbesondere auf welchen Anlagen/Sportplätzen gesehen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

 

zu 1.

Im Zeitrahmen des bezirklichen Doppelhaushalts 2018/19 wurden bisher auf den Zuschaueranlagen der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen keine Sitzplatzanlagen erneuert bzw. zusätzlich errichtet. Die vorhandenen, meist an den Hauptspielfelder gelegenen Sitzplatzanlagen sind verkehrssicher, ggf. können auch geeignete Stehstufenanlagen zum Sitzen genutzt werden.

 

 

zu 2.

Die gedeckten und ungedeckten Sportanlagen mit regionaler und überregionaler Bedeutung sind weit überwiegend mit Zuschaueranlagen (Sitz- bzw. Stehstufenanlagen) ausgerüstet, bei Sportanlagen mit lokaler Bedeutung und Nebenspielfeldern ist dies eher die Ausnahme. Bedingung für den Bau von zusätzlichen Zuschauersitzplätzen sind a) ein Erfordernis dafür, b) ausreichende finanzielle Mittel, c) geeignete Flächen außerhalb der hindernisfreien Bereiche der Sportflächen (außerhalb der Sicherheitsabstände der nutzbaren Sportflächen).

 

Unter vorgenannten Voraussetzungen wären mobile Zuschauersitzplatzanlagen unterschiedlicher Größen auf folgenden ungedeckten Sportanlagen erfreulich:
 

  • Julius-Hirsch-Sportanlage, Platz I,
  • Hans-Rosenthal-Sportanlage, Platz I,
  • Sportanlage Jungfernheide, Plätze I und II,
  • Sportanlage "Am Volkspark", Platz I,
  • Sportplatz Forckenbeckstraße.

 

Mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ist jedoch in der Regel lediglich die Aufrechterhaltung des Sportbetriebs auf den unmittelbaren Sportflächen leistbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

 

 

 

 


 

 
 

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