Drucksache - 1159/5  

 
 
Betreff: Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm konzeptionell nutzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Wieland 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.05.2019 
31. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen Beratung
18.06.2019 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.08.2019 
34. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme
1159-5 Anlage

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 22.08.2019 beschlossen:

 

"Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mit Mitteln des BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms) die Erstellung von Block- und Quartierskonzepte finanziert werden können, da das BEK explizit Mittel für „Planvolle Nachverdichtung in bestehenden Quartiersstrukturen und Entwicklung einer nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“ fördert.

 

Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, Gebiete und Projekte zu benennen, die sich für eine solche Maßnahme eignen und die Maßnahmen gemäß BEK umzusetzen, wenn die Kofinanzierung gesichert ist.

 

Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.“

 

 

 

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

 

Die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt hat dem Bezirksamt ein ämterübergreifendes „Konzept zum Umgang mit dem Klimanotstand und zur Klimaanpassung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“ vorgestellt, das die Maßnahmen und entscheidungsleitenden Grundsätze des Verwaltungshandelns zusammenfasst. Auch wenn der Schutz des Klimas aufgrund der aktuellen Pandemielage in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zurückgetreten ist, handelt es sich beim Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen um eine sehr dringende und wichtige Aufgabe für die Bevölkerung. Er wird sich insbesondere im Sinne des Beschlusses 1213/5 der BVV auf viele Jahre im Handeln des Bezirksamts niederschlagen – und niederschlagen müssen.

 

Das Bezirksamt bittet, die o.g. Beschlüsse damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann       Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat

 


 

 
 

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