Drucksache - 1096/5  

1.Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Betr. Baustelle Knobelsdorffstraße/Ecke Schlossstraße

versus Urban Gardening – wofür, wie lange?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wofür und für welchen Zeitraum sind seit kurzem erhebliche Flächen im Bereich Knobelsdorffstraße/ Ecke Schlossstraße - unteranderem auch Grünflächen - als Baustelle eingerichtet worden.
    
2. Wie wirkt sich die Baustelle bzw. Baumaßnahme auf die Grünflächen innerhalb der Baustelleneinrichtung aus, die in Abstimmung mit dem Bezirksamt seit drei Jahren ehrenamtlich von Anwohner*innen und dem Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. im Rahmen des „Urban Gardening“ ehrenamtlich gepflegt werden und sind die ehrenamtlichen Beteiligten über den weiteren Umgang mit den von Ihnen gepflegten Grünflächen vom Bezirksamt bzw. dem Bauträger vorab informiert worden? 

2. Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

City-Tax in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welchen Anteil aus den Einnahmen der City-Tax hat der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in den Kalenderjahren 2016, 2017 und 2018 erhalten?
    
2. Von welcher Einnahmehöhe geht das Bezirksamt im Kalenderjahr 2019 aus und welche Projekte sollen mit diesen Mitteln finanziert werden?

3. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Überhöhte Mieten in der Künstlerkolonie

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie  bewertet  Bezirksamt, dass die Vonovia wie die Deutsche Wohnen in der Künstlerkolonie oder der näheren Umgebung im Rheingauviertel Wohnungen für über 13,- €/m²  anbietet und damit weit über dem Mietspiegel?
    
2. Welche Maßnahmen kann und welche Maßnahmen will das Bezirksamt ergreifen, um solche überhöhten Mietpreise zu unterbinden?

4. Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FDP-Fraktion

Kolonie Oeynhausen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es zutreffend, dass im „Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030“ die verbleibende Fläche der Kolonie Oeynhausen mittelfristig als Bauflächenpotential für neue Wohnungen ausgewiesen wird und hieraus resultierend eine Gefährdung der Kolonie festgestellt werden muss, obwohl sich die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich den Zielen des Bürgerbegehrens zur Sicherung der Kleingartenflächen im Bezirk angeschlossen hat?
    
2. Wie weit sind die Vorbereitungen des Bezirksamtes gediehen, die verbliebene Fläche der Kolonie Oeynhausen dauerhaft planungsrechtlich als Kleingartenfläche zu sichern?

5. Mündliche AnfrageMarkus Bolsch

AfD-Fraktion

Bauüberhang im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welcher Größenordnung und zu welchem Stichtag wurde in diesem Jahr vom bezirklichen Stadtentwicklungsamt aufgrund Auftrags durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein sog. „Bauüberhang“, d. h. die Differenz zwischen genehmigten Gebäuden bzw. Wohnungen einerseits und tatsächlich errichteten Gebäuden bzw. Wohnungen, andererseits gemeldet?
    
2. Hat das bezirkliche Stadtentwicklungsamt vom Angebot der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, für die Ermittlung des sog. „Bauüberhangs“ zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, Gebrauch gemacht und falls ja, wie viele zusätzliche Beschäftigte wurden für welchen Zeitraum eingesetzt, und falls nein, warum nicht? 

6. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Barrierefreiheit in bezirklichen Pflegeeinrichtungen

und Arztpraxen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen im Bezirk nicht barrierefrei zu erreichen sind? Wenn ja, wie viele sind es?

2. Welche Möglichkeiten gibt es für das Bezirksamt darauf hinzuwirken, die bezirklichen Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen barrierefrei zu gestalten?

7. Mündliche AnfrageDr. Ann-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Kindergesundheit in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, damit die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bezirk gefördert wird?

2. Inwieweit sieht das Bezirksamt hinsichtlich der aktuellen Daten aus den Einschulungsuntersuchungen noch Handlungsbedarf?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, damit die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Bezirk gefördert wird?

Für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind im Gesundheitsamt alle gesundheitlichen Dienste im  Fachbereich für Gesundheitsförderung, Prävention und Gesundheitshilfe für Kinder und Jugendliche angesiedelt. Die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder sind im Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG) festgelegt und dienen sämtlich der Förderung der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Bezirk.

Zu den bekanntesten Aufgaben zählen z.B. die Kita-Reihenuntersuchungen, die Einschulungsuntersuchungen, die Ersthausbesuche sowie die zahnärztliche Gruppenprophylaxe und Reihenuntersuchungen, da diese Untersuchungen vollständige Altersjahrgänge betreffen.  Alle genannten Tätigkeiten  haben präventiven Charakter und dienen daher der Gesundheitsförderung der Kinder.

Konkret:

Um Kinder mit Förderbedarfen möglichst frühzeitig zu erkennen, werden Kita-Reihenuntersuchungen durchgeführt, in deren Rahmen in den Kitas Entwicklungsteste hinsichtlich Grob- und Feinmotorik, Sprache und emotional-sozialer Entwicklung durchgeführt  und ggf. danach Förderpläne mit den Eltern besprochen werden.

Die gesetzlich verankerten Einschulungsuntersuchungen (ca. 2700 Kinder in 2018/19) dienen dazu, jedem Kind einen optimalen Schulstart zu ermöglichen. Sollten sich bei der Untersuchung notwendige individuelle Förderungen aufzeigen, werden diese mit den Eltern und/oder Kitas besprochen.

Der Ersthausbesuch des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes (ca. 3500 Geburten im Bezirk/Jahr) wird Eltern bei jedem Neugeborenen angeboten und hat eine zentrale und bedeutende Funktion im gegenseitigen Kennenlernen, dem Aufbau einer Vertrauensebene zu einer erfahrenen Fachkraft sowie der Information und  Beratung in der häuslichen Umgebung, in der sich die Eltern wohl fühlen. Es gibt eine breite Palette an Hilfen im Bezirk, die sowohl für die Eltern als auch für das Kind angeboten und/oder eingeleitet werden können und zur gesunden Entwicklung des Kindes in der Familie beitragen. Die Eltern erhalten eine sog.  „Willkommensmappe“ zu den Angeboten im Bezirk und zu speziellen Themen wie z.B. Bindung, Ernährung und Pflege, die adäquate Versorgung des Kindes sowie zu gesetzlichen Leistungen. Für erkannte Problemlagen ist die Kooperation mit dem Jugendamt gewährleistet.

Die Vorsorgeuntersuchungen des Zahnärztlichen Dienstes (2017/2018: 21.000 Kinder und Jugendliche) dienen zum einen der Erfassung der Zahn- und Mundgesundheit aller Altersgruppen von 0 bis 16 Jahre, wird jährlich durchgeführt und dient ebenfalls der Gesundheitsförderung und Prävention. Schüler und Schülerinnen aller Altersgruppen erhalten ein Zahnputztraining (Schuljahr 17/18: 14.959 Schüler und Schülerinnen) und  allen Sorgeberechtigten werden schriftlich über das Ergebnis der Untersuchung mit entsprechenden Informationen zur Wiederherstellung bzw. zum Erhalt der Zahn- und Mundgesundheit informiert. In Kitas und Schulen mit einem Kariesgeschehen über dem bezirklichen Durchschnitt, erhalten die Kinder mit dem Einverständnis der Sorgeberechtigten drei Mal pro Jahr eine Zahnschmelzstabilisierung mittels Fluoridlack (Schuljahr 17/18: 3745 Kinder in 20 Einrichtungen).

Ein besonderes Angebot in Charlottenburg-Wilmersdorf stellt die aufsuchende zahnmedizinische Beratung dar, wenn das Kind ca. 8 Monate alt ist  Die Themenbereiche Zähne putzen – wer, wie, womit/zuckerfreie Getränke zwischen den Mahlzeiten und selten zuckerhaltige Esswaren/Zahnarztpraxisbesuch ab den 1. Zahn und Nutzung von Fluoriden zur Zahnschmelzstabilisierung werden den Eltern von extra dafür geschulten Mitarbeiterinnen des Zahnärztlichen Dienstes nahegebracht. Zusätzlich besuchen diese auch die Eltern im Setting Babyspielgruppe. (In 17 Gruppen wurden 187 Elternteile zu beraten, Schuljahr 17/18).

Die seelische Gesundheit des Kindes wird im Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) mit einem niedrigschwelligen Beratungs- und Diagnostikangebot  gefördert, das sich nicht nur an Eltern sondern auch an Multiplikatoren wie Kita-Erzieher*innen, Lehrer*innen sowie Sozialarbeiter*innen richtet.

Darüber hinaus bietet das multiprofessionelle Team (13 verschiedene Professionen) im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KJGD) viele weitere Leistungen zur Gesundheitsförderung an:

1. Sprechstunden in den Standorten oder/und in Familienzentren

Es werden an 2 Standorten Sprechstunden von Ärztinnen und Sozialarbeiterinnen für Eltern mit Kindern angeboten, in denen über Impfungen, Ernährung und Gesundheit beraten sowie

Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden können. Dort werden Minderjährige vor Eintritt in eine Ausbildung auch nach dem Jugendarbeitsschutz untersucht. Damit Eltern verstehen, wie sie die Mundgesundheit ihres Kindes erhalten können, ist eine für sie gut verständliche Aufklärung nötig. Diese führt der Zahnärztliche Dienst Charlottenburg-Wilmersdorf in 11 Sprachen durch. Deutsch, Englisch und Französisch, Arabisch und Farsi, rumänisch, serbisch und bulgarisch, russisch, polnisch und vietnamesisch. (Schuljahr 17/18: 3340 Beratungen)

2. Aufsuchende Beratung und Gruppenangebote

In den Schulen finden  Impfbuchkontrollen statt, um die Eltern über den aktuellen Stand der Impfungen ihrer Kinder zu informieren.  Auch in den bezirklichen Förderzentren bietet die Schulärztin Sprechstunden an, um Pädagogen und Eltern im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen medizinisch zu beraten. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Charlottenburg-Wilmersdorf ist durch das „Haus des Säuglings“ mit seinen verschiedensten Gruppenangeboten ein wesentlicher Baustein im Bezirk. Hier gibt es u.a. spezielle Förderangebote zum Bindungsaufbau wie

• eine offene Stillgruppe, die von der Kinderkrankenschwester des KJGD durchgeführt wird
• Babymassagegruppe
• Osteopathie und Rückbildung
• Zwillingsgruppe
• STEEP - Gruppe
• sowie

mehrere „Spielen-Lernen“ Gruppen, ein Kooperationsprojekt mit der Bürgerstiftung Berlin, das es bereits seit  2011 im Haus des Säuglings gibt.

Der Therapeutische Dienst des Gesundheitsamtes bietet in den 3 Therapeutischen Ambulanzen physiotherapeutische/psychomotorische Einzel- besonders aber Gruppenangebote in drei Formaten an:

• Eltern – Baby und Eltern – Kind – Gruppen
• Präventionsprogramm „Psychomotorik für Kinder“ in Kitas, Kinderläden und Tagesgroßpflegestellen
• Psychomotorikgruppen auf Verordnung der KJGD-Ärztinnen i.d.R. nach Kita-Reihenuntersuchungen oder der ESU

Alle drei Formate erfüllen drei Aufgaben:

• Verbesserung der Kinder in Bewegung, Wahrnehmung und sozial Verhalten;
• Aufklärung der Eltern bzw. Erzieher/innen über das, was wir mit den Kindern erarbeiten, warum dies so wichtig ist und was uns an den Kindern auffällt;

• Erkennen von Kindern, die Auffälligkeiten in ihrer motorischen, sensorischen oder sozialen Entwicklung zeigen und deren Weiterleitung an den KJGD, den KJPD, das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ) oder an externe Ärzte.

3. Frühe Hilfen und Familienhebammen

Familienhebammen und Familiengesundheitskinderkrankenpfleger*innen (FGKiKP)  sind als ein zentrales Angebot und ein Förderschwerpunkt zur Unterstützung von Schwangeren, werdenden Vätern und Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern, im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst angebunden, und werden seither in Kooperation mit den unterschiedlichen Diensten rund um die Geburt in Familien ab der Schwangerschaft eingesetzt. Insgesamt sind es drei Fachkräfte mit wöchentlich je 20 Arbeitsstunden. Sie können in der Einzelarbeit mit einer Familie eingesetzt werden oder verschiedene Beratungs- und Gruppenangebote machen. Familienhebammen können bis zum 1. Lebensjahr des Kindes eingesetzt werden, max. bis zum 3. Lebensjahr kann eine FGKiKP  eine Familie durch eine FGKiKP unterstützen..

4. Kooperationen zur Gesundheitsförderung

Es findet eine enge Kooperation mit Diensten außerhalb des Gesundheitsamtes, wie z.B. der Schwangerenversorgung, der Entbindungskliniken, den niedergelassenen Hebammen und Kinderärzten statt. Im Bereich der seelischen Gesundheit besteht eine enge Kooperation mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der DRK Klinik Westend sowie den niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater*innen und Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen.

Ein regelmäßig zweimal jährlich stattfindendes Kinderärztetreffen unterstützt in unserem Bezirk den Austausch und die Kooperation zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst, Kliniken  und frei praktizierenden Ärzten.  Zu diesen Treffen laden wir auch die Kinder- und Jugendpsychater*innen und Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen unseres Bezirkes ein. In Kooperation  mit der Bürgerstiftung Berlin besteht ein Angebot zur Stärkung der elterlichen Kompetenzen unter der Überschrift „Spielen Lernen“- Gruppe. Es richtet sich speziell an Eltern, die sozial benachteiligt sind. Die Gruppen finden an vier Tagen in der Woche zu unterschiedlichen Vormittags- und Nachmittagszeiten statt und werden jeweils mit 8-10 Eltern mit Kindern belegt; insgesamt gibt es sechs Gruppen. Nach dem Motto „Alle Kinder wollen spielen, Eltern können es lernen“ wird ein frühzeitiges Angebot an Eltern gemacht.

Das aus Brandenburg kommende Präventionsprogramm Kita mit Biss für einen zahngesundheitsfördernden Kita-Alltag wurde 2017 in Charlottenburg-Wilmersdorf als einem der ersten Berliner Bezirke etabliert. Mittlerweile sind 30 Kitas im Bezirk zertifiziert und gestalten den Kita-Tag für die Kinder mit z. B. (zahn-)gesundem Frühstück, gemeinsam angeleitetem Zähneputzen mit fluoridhaltiger Zahnpasta, zuckerfreien Getränken zum Durstlöschen und Obst- und Gemüsezwischenmahlzeiten.

5. Präventionskette im Bezirk

Seit 2016 baut der Bezirk eine Präventionskette für die Altersgruppen von der Schwangerschaft bis zum 6. Lebensjahr auf. Das Projekt trägt den Namen „Gesund Aufwachsen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und erarbeitet im Austausch mit vielen Fachkräften der Institutionen und Organisationen im Bezirk, der Kommunalen Stelle für Gesundheitliche Chancengleichheit und dem FB Pflege- und Gesundheitswissenschaften der Charité Unterstützungsangebote für Familien. Die Ergebnisse des Projektes werden in Newslettern veröffentlicht, die sie auf der bezirklichen Website einsehen können:  https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/gesundheitsamt/kinder-und-jugendgesundheitsdienst/#a

Verschiedene Ziele des Projektes konnten schon umgesetzt werden:

Die Lotsendienste konnten im Bezirk durch das Babylotsen-Projekt und die Besuche der Wöchnerinnen durch die Kinderkrankenschwestern im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in den Geburtskliniken des Bezirks wesentlich gestärkt werden, so dass die Angebote für die Familien niedrigschwelliger und leichter erreichbar sind. Auch die Information der Fachdienste untereinander wird im Rahmen des Projektes gefördert, deren Vernetzung und Kommunikation unterstützt und die Beratung der Familien dadurch verbessert. Neben den medizinisch-gesundheitlichen Aspekten eines Gesunden Aufwachsens, ist das Projekt mit den Akteuren der Jugendhilfe im Netzwerk Frühe Hilfen im Bezirk eng verknüpft und wird themenbezogen weitere Akteure einbeziehen. Das „Gesunde Aufwachsen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ und die Präventionskette ist ein multiprofessionelles und vielfältiges Projekt, das perspektivisch alle Lebensphasen umfassen soll.

Frage 2: Inwieweit sieht das Bezirksamt hinsichtlich der aktuellen Daten aus den Einschulungsuntersuchungen noch Handlungsbedarf?

Es gab für das Einschulungsjahr 2018 2684 Einschulkinder, davon wurden 274 zurückgestellt, d.h. 10 %.

Nach der Auswertung der Daten der Einschulungsuntersuchungen bilden im Bezirk die sprachlichen, die körperlich-motorischen und die emotional-sozialen Werte die Schwerpunkte für einen Handlungsbedarf. Von allen Einschulungskindern haben 18 % in der Sprache Förderbedarf, d.h. im Vorschulbereich muss viel vorgelesen werden. Der KJGD hat hierzu eine Kooperation mit der „Stiftung Lesen“, die altersgerechte Bücher zur Verfügung stellt, die an die Eltern weiter gegeben werden. Zusätzlich sind die Angebote hierzu in Bibliotheken, Familienzentren etc. von Vorteil.

Knapp 14 % der Einschulungskinder haben Förderbedarf für die körperlich-motorische Entwicklung. Der Therapeutische Dienst bietet für diese Kinder Psychomotorik in der Kita oder als Nachmittagsangebot für Eltern, z.B. über seine Ambulanzen im Bezirk an. Das Angebot ist in der Regel ein Gruppenangebot, selten eine Einzeltherapie für extrem auffällige Kinder oder Autisten. Dies müsste wegen der bereits bestehenden Wartelisten weiter ausgebaut werden, damit mehr Kinder davon profitieren können. Der Förderbedarf emotional-soziale Entwicklung liegt bei knapp 11 %. Eine Förderung kann auch z.B. in Psychomotorikgruppen/Einzelbehandlung erfolgen. Hier wären zusätzliche Angebote, ggf. durch Dritte, sehr wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

8. Mündliche AnfrageKarsten Sell

CDU-Fraktion

Keine neuen Straßenbäume mehr in Charlottenburg-

Wilmersdorf?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann werden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wieder Straßenbäume neu gepflanzt?

2. Welche Aktivitäten plant der Stadtrat, um die Baumpflege wieder in den Griff zu bekommen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wann werden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wieder Straßenbäume neu gepflanzt?

Vor dem Hintergrund einer weiterhin angespannten Personalsituation in der Straßenbauminspektion ist eine Neupflanzung von Straßenbäumen ab Herbst 2020 möglich. Der planerische Vorlauf dazu erfolgt sechs Monate vorher.

2. Welche Aktivitäten plant der Stadtrat, um die Baumpflege wieder in den Griff zu bekommen?

Im diesjährigen Haushalt stehen dem Fachbereich Grünflächen von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bereitgestellte Mittel zur Stärkung des Baumbestandes in Höhe von 600.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden bodenverbessernde Maßnahmen an Straßenbäumen, wie u. a. zusätzliches Wässern und Düngen, Bodenaustausch sowie die Pflege von Altbäumen durchgeführt. Zu einem nachhaltigen "Normalbetrieb" können Sonderprogramme jedoch nicht führen.

Die Situation ist außerordentlich ärgerlich. Über 15 Jahre wurde die Pflege des Bestandes massiv vernachlässigt und von der Substanz gelebt. Die Folgen solcher Vernachlässigung sind nicht unmittelbar sichtbar. Langfristige Vernachlässigung der Pflege führt aber zum vorzeitigen Abgang der Bäume aufgrund von massiven unbehandelten und nicht mehr sanierbaren Schäden. Während dem Bezirk im Jahr 2001 noch 61 Euro pro Straßenbaum zur Verfügung standen, waren es in 2018 nur noch 47 Euro. 18 Jahre später war der Betrag für die Baumpflege also um 25% gesunken, obwohl die Preise massiv angestiegen waren. Die Folgen der Vernachlässigung und vermehrte Schäden bzw. Abgänge durch die Zunahme der Bautätigkeit, die zunehmende Beschädigung von Bäumen durch den Verkehr und die Klimaveränderungen werden nun immer spürbarer. Ich habe mich daher schweren Herzens dazu entschlossen, in den Jahren 2018 und 2019 die personellen Ressourcen auf die Beseitigung der schwersten Schäden zu konzentrieren und in dieser Zeit Neupflanzungen erst einmal zurückzustellen. Dies war eine notwendige Maßnahme um dem vermehrten Abgang von Bäumen entgegenzuwirken. Von 2016 auf 2018 ist die Zahl der aus Schadensgründen gefällten Bäume um 106% gestiegen, wobei sich die Folgen des Dürresommers 2018 noch gar nicht niedergeschlagen haben.

Diese auch öffentlich diskutierte Entscheidung hat dazu geführt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger der Berliner Bezirke im März 2019 zur Anhörung des Umweltausschusses des Abgeordnetenhauses zur Situation der Berliner Bäume eingeladen war. Ich habe dort die Situation eindringlich schildern können. Der Ausschuss hat in seiner anschließenden Diskussion einvernehmlich festgestellt, gemeinsam anzustreben, dass in den Haushaltsberatungen 2020/21 in diesem Herbst der Zuweisungspreis für die Straßenbäume auf 80 Euro angehoben wird. Dies wäre eine Anpassung an den von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement empfohlenen Wert und würde nach 20 Jahren erstmals wieder eine angemessene Pflege des Baumbestandes ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bargeld im Bürgeramt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt über den Umfang vor, in dem Bürger*innen die Möglichkeit der Barzahlung im Bürgeramt Hohenzollerndamm in Anspruch nehmen?
2. Wie werden Bürger*innen, die die Dienstleistungen des Bezirks nicht mit Debit- oder Kreditkarten bezahlen wollen oder können, auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Es werden keine Erhebungen zu den Zahlungsmodalitäten im Bürgeramt durchgeführt. Daher ist nicht bekannt, in welchem Umfang Barzahlungen gegenüber bargeldlosen Zahlungen genutzt werden.

zu 2.

Jede Kundin/jeder Kunde wird vor der Zahlung befragt, welchen Weg er für die Zahlung der Verwaltungsgebühr nutzen möchte. Will die Kundin/der Kunde bargeldlos bezahlen, so kann er diese Möglichkeit direkt am Schreibtisch des Sachbearbeitenden nutzen. Möchte die Kundin/der Kunde den Barzahlungsverkehr nutzen, so wird eine Karte verschlüsselt und die Zahlung erfolgt am Kassenautomaten, allerdings ist diese Möglichkeit nur am Standort Bürgeramt Hohenzollerndamm gegeben. Aus technischen Gründen ist dies an den Standorten Bürgeramt Heerstraße und Wilmersdorfer Arcaden (Fremdanmietungen) nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Blackout im Bürgeramt!?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was war die Ursache dafür, dass es vergangene Woche zeitweise auch zu technischen Problemen in den Bürgerämtern in Charlottenburg-Wilmersdorf kam und wie viele Kunden konnten deshalb nicht bedient werden?

2. Was für Maßnahmen wurden seitens des Bezirksamts bzw. des ITDZ getroffen, um die Probleme zu beheben und die Kundenanliegen schnellstmöglich nachzuholen und besteht hier die Gefahr, dass es erneut zu solchen Ausfällen kommt?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1.

Die Störung wurde durch den Ausfall der Server beim ITDZ hervorgerufen. Die Störung hatte berlinweite Auswirkungen in allen Bezirken.

Wie viele Kundinnen und Kunden nicht bedient werden konnten, wurde nicht erfasst.

zu 2.

Das ITDZ hat umgehend mit der Störungssuche begonnen und schnellst möglichst den Schaden behoben. Das Bezirksamt hat direkt keinen Einfluss auf die Technik des ITDZ.

Es kam nicht zu einer Schließung der Bürgerämter. Den Kundinnen/Kunden wurde soweit wie möglich geholfen. Für Dienstleistungen die an diesem Tag nicht vollzogen werden konnten wurde den Kundinnen/Kunden ein anderer Termin angeboten bzw. wurde diesen Angeboten Ihre Vorsprache auf den nächsten offenen Tag zu verschieben.

Wie in vergangenen Zeiten schon öfter vorgefallen und auch für die Zukunft ist ein Ausfall der Server beim ITDZ nicht auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Mündliche Anfrage Annetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Weitergabe von Tariferhöhungen an freie Träger im

Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Stimmt das Bezirksamt der Auffassung zu, dass die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse auch vollständig auf die Beschäftigten der freien Träger zu übertragen sind (soweit sie nicht über entgeltbezogenene Leistungsverträge finanziert werden) und wenn nein, warum nicht?
    
2. Inwiefern wird das Bezirksamt bei der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020/21 finanzielle Vorsorge treffen, um die erzielten Tarifergebnisse auch über die gesamte Laufzeit des Tarifvertrages an die im und für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tätigen Beschäftigten freier Träger zu übertragen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Juckel,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. und 2.:

Noch ist der Tarifabschluss der Länder nicht paraphiert worden; spätestens zum 30. April muss dies erfolgt sein.

Sodann geht es um die Umsetzung für die unmittelbar betroffenen Tarifangestellten und die politisch bereits bekundete Übertragung auf den Bereich der Beamt*innen.

Ob und in welcher Form darüber hinaus eine „Weitergabe“ im Sinne Ihrer Fragestellung für den wichtigen Bereich der Freien Träger erfolgt, liegt in der Verantwortung des Landes Berlin. Die Bezirke und damit auch Charlottenburg-Wilmersdorf werden nur in dem Maße dafür eventuelle Gestaltungsspielräume haben, als dass die Globalsummenzuweisung für den Haushalt 2020/2021 entsprechend erforderliche finanzielle Mittel zusätzlich beinhaltet. Dies bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

12. Mündliche AnfrageKarsten Sell

CDU-Fraktion

Ratskeller Charlottenburg

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ausschreibung des Ratskellers Charlottenburg?
 

2. Wann ist mit der Wiedereröffnung zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Ausschreibung des Ratskellers Charlottenburg?

Durch die verzögerte Herausgabe der Räumlichkeiten durch die bisherige Mieterin ist die Ausschreibung noch nicht erfolgt, da vor einer Ausschreibung der Sanierungsbedarf und die davon abgängige "Bezugsfertigkeit" festgestellt werden muss.

2. Wann ist mit der Wiedereröffnung zu rechnen?

Es wird weiterhin eine Wiedereröffnung in diesem Jahr angestrebt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

13. Mündliche AnfrageKarsten Sell

CDU-Fraktion

Fahrradabstellanlage in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fahrradabstellanlagen sind derzeit im Bezirk vorhanden?
    
2. Welche Planungen laufen derzeit im Bezirk, um den Ausbau der Fahrradabstellanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzutreiben?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie viele Fahrradabstellanlagen sind derzeit im Bezirk vorhanden?

Nach einem Zwischenbericht der vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Fortschreibung des Fahrradabstellanlagenkonzepts existieren im Bezirk 12.900 öffentliche und 5.000 private aber öffentlich zugängliche Stellplätze (meistVorderradhalter an Werbeaufstellern von Gewerbetreibenden). Das Stellplatzangebot hat sich seit der letzten Erhebung 2009 nahezu verdoppelt – ebenso die Auslastung.

2. Welche Planungen laufen derzeit im Bezirk, um den Ausbau der Fahrradabstellanlagen in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzutreiben?

Das Bezirksamt geht aufgrund der Fortschreibung von einem zusätzlichen Stellplatzbedarf von ca. 15.000 Plätzen, das hieße 7.500 Fahrradbügel, aus. Das fortgeschriebene Konzept ermittelt beispielsweise anhand von "Wildparkern" und defizitären Abstellanlagen (Vorderradhalter) kleinräumig den Stellplatzbedarf, schlägt konkrete Orte vor und berücksichtigt darüber hinaus weitere verkehrlich relevante Rahmenbedingungen.

Aus dem Konzept soll außerdem eine Priorisierung der Maßnahmen hervorgehen (überlastete Abstellanlagen, Einzelstandorte ohne Abstellanlagen, ÖPNV-Stationen), nach der umgesetzt werden kann. Das fortgeschriebene Konzept soll in diesem Frühjahr vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

14. Mündliche AnfrageSerdar Bulat

CDU-Fraktion

Unterhaltsvorschussstelle

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Stellen in der unterhaltsvorschussstelle (in Vollzeit-Äquivalenten) sind derzeit (un)besetzt?
    
2. Wie viele Wochen im Durchschnitt müssen Alleinerziehende darauf warten bis ihr Antrag auf Unterhaltsvorschuss bearbeitet ist? (Differenziert nach Zeitraum zwischen Antragseingang und Antragsbescheinigung als auch dem Zeitraum zwischen Vorlage der vollständigen Unterlagen und der Antragsbewilligung)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.Wie viele Stellen in der unterhaltsvorschussstelle (in Vollzeit-Äquivalenten) sind derzeit (un)besetzt?

Derzeit sind von den 22,72 VZÄ der Unterhaltsvorschussstelle 7,0 VZÄ nicht besetzt. Dazu gehören unter anderem sich in der Ausschreibung befindende 3,0 VZÄ, aus dem unterjährigen Zuwachs des Jahres 2018 aus der AG Ressourcensteuerung sowie weitere Stellenzuwächse mit der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Insgesamt muss man nach mehreren erfolglosen Ausschreibungsrunden feststellen, dass der angespannte Fachkräftemarkt uns in allen Aufgabenfeldern vor erhebliche Herausforderungen stellt.  

2.Wie viele Wochen im Durchschnitt müssen Alleinerziehende darauf warten bis ihr Antrag auf Unterhaltsvorschuss bearbeitet ist? (Differenziert nach Zeitraum zwischen Antragseingang und Antragsbescheinigung als auch dem Zeitraum zwischen Vorlage der vollständigen Unterlagen und der Antragsbewilligung)

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit pendelt zwischen 4 – 6 Monaten. Charlottenburg Wilmersdorf liegt damit tatsächlich im Vergleich der Bezirke im oberen Mittelfeld, auch wenn dies mich in keiner Weise Zufriedenstellt. Trotz der Personalsituation konnte die Arbeitsgruppe UVG im Jahr 2018 die Anzahl der bewilligten Anträge im Vergleich zum Vorjahr um 55 % steigern.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz