Drucksache - 0910/5  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob ein verstärkter Zuzug in die Paul-Hertz-Siedlung festzustellen ist, wie wirkt sich dies auf die soziale Durchmischung vor Ort aus und wie verändert sich die Einkommensstruktur im Gebiet?

2.  Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um den Problematiken Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit, Transferbezug von Nicht-Arbeitslosen und Kinderarmut in der Paul-Hertz-Siedlung zu begegnen?

3.Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt die Wohnungsbaugesellschaften, die städtebaulichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Wohnumfeldqualität in der Paul-Hertz-Siedlung zu schaffen und hierdurch Zuzug in die Siedlung zu generieren, um die soziale Situation in der Siedlung zu stabilisieren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob ein verstärkter Zuzug in die Paul-Hertz-Siedlung festzustellen ist, wie wirkt sich dies auf die soziale Durchmischung vor Ort aus und wie verändert sich die Einkommensstruktur im Gebiet?

Die Bevölkerungsprognose für Berlin in den Jahren 2015 bis 2030 liegt ausschließlich auf der Prognoseraumebene vor, die identisch mit der Bezirksregion „Charlottenburg-Nord“ ist. Sie geht davon aus, dass ein Anstieg der Einwohnerschaft prozentual deutlich stärker als im Bezirksdurchschnitt (+3%) und leicht stärker als der Berliner Durchschnitt (+6%) sein wird:

+1.200 (6,3%) auf insgesamt rd.20.300 Einwohner/innen.

Eine Differenzierung zwischen den beiden Planungsräumen „Jungfernheide“ (nordwestl. Bereich) und „Paul-Hertz-Siedlung“ (nordöstl. Bereich) kann leider nicht dargelegt werden.

Bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs ist die Altersgruppe zwischen 0 bis unter 18 Jahren mit 20% - 30% besonders stark: Es kommt damit in dieser Bezirksregion zu einem spürbaren Generationswechsel, der schon jetzt zu bemerken ist.

Bereits das Integrierte Stadtentwicklungskonzept hat 2016 aus dieser Analyse entsprechende Schlussfolgerungen auf der Maßnahmenebene des Bund-Länder-Förderungsprogrammes „Stadtumbau“ gezogen. Der Bezirk legt folgerichtig den Schwerpunkt seiner Bemühungen - daneben auch in seiner Investitionsplanung - auf den erforderlichen Ausbau von sozialer Infrastruktur, insbesondere im Bereich von Kindertagesförderung und Schule.

Im Hinblick auf den grundsätzlich aufgrund der offenen Bauweise nicht zu steigernden Wohnungsbestand von überwiegend Ein- bis Zweiraumwohnungen mit entsprechend moderaten Mietkosten geht das Bezirksamt davon aus, dass sich die bestehende soziale Mischung nicht wesentlich verändern wird. Es ist insoweit auch
zukünftig erforderlich, wichtige Angebote über das Stadtteilzentrum oder Familienzentrum für die Bürger*innen vorzuhalten.

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um den Problematiken Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit, Transferbezug von Nichtarbeitslosen und Kinderarmut in der Paul-Hertz-Siedlung zu begegnen?

Bekanntlich verfügt in Berlin kein Bezirksamt über einen eigenständigen und selbst entwickelten Leistungskanon, um auf die genannten Lebenslagen zu reagieren. Die Verwaltung ist vielmehr auf entsprechend intelligente Ansätze und zielführende Vorgaben des Bundes- bzw. Landesgesetzgebers angewiesen. In Bezug auf sog.
„weiche“ Faktoren, Erhalt/Ausbau der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur und fachlich erforderliche personelle Ressourcen entsprechend der Bedarfslagen vor Ort hat das Bezirksamt diese Bezirksregion jedoch seit Jahren im besonderen Blick: Die Abteilungen sind regions-, d. h. sozialraumbezogen regelmäßig im gemeinsamen Gespräch, um ressort- und fachübergreifende Bedarfe zu erörtern und abzustimmen. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf das bereits vor etwa fünf Jahren eingeführte „Stadtteilmanagement“. Das im Jahr 2017 hinzu getretene Stadtumbau-gebiet „Charlottenburger Norden“ ist mit seinem besonderen kommunikativen Ansatz in diese Prozesse gut integriert und mitunter Motor für erforderliche zukunftsweisende Entwicklungen. Zudem hat das Bezirksamt im Juli zu meiner Freude beschlossen, Sozialraumorientierung als durchgängiges Verwaltungsprinzip zu etablieren. Dafür werden ab 2019 notwendige Abstimmungs- und Entscheidungsgremien geschaffen.

3. Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt die Wohnungsbaugesellschaften, die städtebaulichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Wohnumfeldqualität in der Paul-Hertz-Siedlung zu schaffen und hierdurch Zuzug in die Siedlung zu generieren, um die soziale Situation in der Siedlung zu stabilisieren?

Im Rahmen des langfristig angelegten Förderprogrammes des Stadtumbaus stehen dem Bezirksamt Instrumente und Mittel zur Verfügung, entsprechende Bemühungen bei den privaten bzw. gemeinnützigen Trägern des Wohnungsbestandes zu unterstützen. Für städtebauliche Verbesserungen des Wohnumfeldes ist in diesem
Zusammenhang zu differenzieren: Handelt es sich um öffentliche Grundstücke, werden Qualitätsverbesserungen öffentlich finanziert und inhaltlich mit den anliegenden privaten Grundstückseigentümern in einem Moderationsprozess abgestimmt.

Sind hingegen Wohnumfeldmaßnahmen auf privaten Grundstücken - das ist sowohl im Bereich Jungfernheide als auch im Bereich Paul-Hertz-Siedlung die ganz überwiegende Grundstückssituation - geplant, können sich Bund und Land im Rahmen dieses besonderen Städtebauförderungsprogrammes nur einbringen, wenn die Grundstücke öffentlich zugänglich sind und sich die privaten Eigentümer im Rahmen eines Eigenanteiles angemessen finanziell beteiligen. Den dafür erforderlichen
kommunikativen und rechtlichen Rahmen hat der Stadtumbau grundsätzlich bereits geschaffen, der entsprechend von uns aktiv genutzt wird.

Als Beispiel sei auf die aktuelle Diskussion über unterschiedliche Varianten zur Neugestaltung des Grünzuges Halemweg/Popitzweg verwiesen, auch wenn diese
Stadtumbau-Maßnahme im Bereich Jungfernheide und nicht im Bereich Paul-Hertz-Siedlung liegt. Mögliche Projekte werden dort in Zukunft jedoch strukturell in gleicher Weise kommuniziert und realisiert werden.

Mit freundlichen GrüßenBeglaubigt

NaumannRuks