Drucksache - 0875/5
1. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener SPD-Fraktion Kältehilfe ohne Bahnhöfe
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
2. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
3. Mündliche AnfrageParwin Kouloubandi
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
4. Mündliche AnfragePascal Tschörtner
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.
6. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel
Ich frage das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.
7. Mündliche AnfrageDr. Claudia Buß
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Aktuell stehen dem Bezirk 10 Geräte zur Verfügung
zu 2. Von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz wurde in der Amtsleiterrunde am 29. Mai 2018 bekannt gegeben, dass das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Anbieter endet. Von den Amtsleitern der Bezirke wurde eine weiterhin zentrale Bearbeitung gefordert. Dem wurde seitens der Senatsverwaltung zugestimmt. Es bestehen derzeit Überlegungen eine Ausschreibung für neue Geräte durchzuführen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die alten Geräte in unserem Bezirk noch in Benutzung.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
8. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Ja. Auf dem Dach des Corbusier-Hauses befindet sich eine sogenannte Dauermessstelle. Diese wird regelmäßig bei großen Veranstaltungen im Olympiastadion und damit auch beim Lollapalooza-Festival eingesetzt.
Betrieben wird diese von einer Messstelle nach § 29 b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Die Bekanntgabe (Notifizierung) als geprüfte Messstelle erfolgt für bestimmte fachliche Tätigkeitsbereiche, so auch zur Ermittlung der Emission und Immission von Geräuschen und Erschütterungen. Es handelt sich somit um eine besonders qualifizierte Fachfirma, die auf Grundlage der Bekanntgabe nach § 29 b BImSchG in dem betreffenden gesetzlich geregelten Bereich tätig werden darf.
Mit der Genehmigung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für das Festival wurde die messtechnische Überwachung an insgesamt vier Standorten angeordnet. Einer davon ist der genannte Ort. Die Messberichte werden der Genehmigungsbehörde zur Auswertung übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
9. Mündliche AnfrageChristoph Wapler
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
zu 1 und 2) Es sind aktuell 52 Stellen unbesetz:
Aktuell sind 5 Ausschreibungen mit 18 hinterlegten Stellen veröffentlicht. Weitere 4 Ausschreibungen mit 27 hinterlegten Stellen befinden sich im Verfahren:
Ausschreibungen im Verfahren:
Im Durchschnitt haben die Gesamtauswahlverfahren vor Einführung des E-Recruiting-Systems 7 Monate gedauert.
Seit der Einführung der Software innerhalb von 3 Monaten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
10. Mündliche AnfrageFelix Recke
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Das Bezirksamt hat bei den Supermarktbetreibern LIDL, Netto und Aldi eine Anfrage im Sinne des BVV-Beschlusses durchgeführt, mit der Bitte um Prüfung des Anliegens der BVV. Im Ergebnis haben alle drei Supermarktbetreiber dem Ansinnen eine negative Antwort erteilt.
Es wird derzeit zu keiner Öffnung von Parkplätzen kommen. Die Supermarktbetreiber haben wegen der fehlenden rechtlichen Rahmenbedingung diese auch für die Zukunft verneint.
Das Bezirksamt hat aber das Thema noch nicht ad acta gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
11. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Juckel,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.:
Zunächst bitte ich um Entschuldigung für die verspätete schriftliche Beantwortung, die aufgrund eines Missverständnisses in der Zuordnung der Zuständigkeit entstanden ist.
Die Antwort, die die Senatskanzlei erhalten hat, ist zu Ihrer Kenntnis als Anlagen beigefügt und beinhaltet alle Antworten zu den folgenden Frageblöcken:
a) Bürgerbeteiligung allgemein (Anlage 1) b) Auflistung von Projekten der Bürgerbeteiligung (Anlage 2) c) Bürgerhaushalte (Anlage 3).
Zu 2.:
Aktuell gibt es im Bezirk kein Verfahren zum Bürgerhaushalt. Zum einen wird die Thematik von der BVV derzeit politisch nicht verfolgt, zum anderen gäbe es für den Fall der Einführung eines entsprechenden Verfahrens keine finanziellen Ressourcen. Es wären somit sowohl die inhaltliche Ausgestaltung als auch die Finanzierung zu klären. Derzeit fehlt dem Bezirk der finanzielle Spielraum innerhalb der Zuweisung (unter ausdrücklicher Einbeziehung der Jahresergebnisse des Bezirks). Eine Verbesserung dieser Situation ist auch im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 nicht zu erwarten.
Das Stammpersonal ist insgesamt bereits mit einer Vielzahl zusätzlicher Projekte betraut (siehe Anlagen 1-3). Für weitere zusätzliche Aufgaben stehen keine Ressourcen mehr zur Verfügung. Um Strategien zu entwickeln und zu verfolgen, würde zusätzliches Fachpersonal benötigt.
Aus Sicht des Bezirksamtes ist es zwingend erforderlich, zunächst die Sozialräumliche Planungskoordination dahingehend aus- und aufzubauen, dass eine vernetzte Datenlage aller planenden Bereiche und ihrer Schnittstellen geschaffen und verstetigt wird. Erst auf der Grundlage einer flächendeckenden und kontinuierlichen Datenlage ist die Entwicklung einer fachlich sinnvollen Strategie denkbar, die langfristig nachhaltige Wirkung erzielen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
Anlagen (3)
12. Mündliche AnfrageNorbert Wittke
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
zu 1. Eine Machbarkeitsstudie zum Fahrradparkhaus konnte wie im Ausschuss berichtet wegen der noch ungeklärten Finanzierung bisher nicht in Auftrag gegeben werden.
Zu 2. Der weitere Fortgang hängt davon ab, ob eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden kann und zu welchen Aussagen diese kommt. Die Idee der kooperativen Nutzung des Fahrradparkhauses im Verbund mit einem Drogenkonsumraumangebot wird weiter verfolgt. Bei der Umsetzung der Maßnahme in 2019 werden die Mittel entsprechend abgerufen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
13. Mündliche AnfrageSimon Hertel
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. In der angeführten Pressemitteilung vom 16.04.2018 hieß es: "Nach Freigabe des Sanierungskonzeptes werden die Arbeiten am Felsenberg etwa 4 Wochen in Anspruch nehmen." Die Prognose entsprach dem Sachstand zu diesem Zeitpunkt. Aufgrund weiterer im Verlauf der Bauarbeiten entdeckten Schäden im Inneren des Felsenberges dauerten die Arbeiten länger als zuerst erwartet.
Zu 2. Es wurden etwa 60.000 Euro eingeplant. Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
14. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird wie folgt beantwortet:
zu 1. und 2. Am 13.09.2018 erfolgte eine Besichtigung der Baustelle am Henriettenplatz durch das Gesundheitsamt. Dabei konnte aktuell kein Rattenbefall festgestellt werden. Auch an den dem Gesundheitsamt bekannten ehemaligen Befallstellen des Geländes war am Tag der Begehung kei erneuter Befall feststellbar. Allerdings konnte das gesamte Gelände aus Sicherheitsgründen nicht besichtigt werden, da derzeit aktive Bauarbeiten stattfinden. Es ist jedoch zu vermuten, dass aktuell kein Anlass für eine Bekämpfung von Ratten besteht, da der Baufortschritt als Maßnahme an sich Ratten vertreibt (Erschütterungen, Lärm usw.). Nach den Aussagen der dort tätigen Arbeiter, wurden in letzter Zeit keine lebendigen Ratten gesehen. Sollten bei den anstehenden Kanalarbeiten Ratten zu sehen sein, werden sowohl das Gesundheitsamt als auch die Berlier Wasserbetriebe darüber in Kenntnis gesetzt (Letztere sind für die Belämpfungsmaßnahmen zuständig, das Gesundheitsamt überwacht die Durchführung).
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
15. Mündliche AnfrageSimon Hertel
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Im Schuljahr 20017/2018 wurden in Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt 209
73 Schulversäumnisanzeigen auf Grundschulen, 27 auf Gymnasien, 97 auf Integrierte Sekundarschulen, 9 auf Sonderschulen und 3 auf private Schulen.
Eine vollumfängliche Einschätzung von nicht bearbeiteten Schulversäumnisanzeigen ist schwer zu realisieren. Ein Schulversäumnis einer schulpflichtigen Schülerin oder eines schulpflichtigen Schülers wird mittels eines Vordrucks durch die Schule der Regionalen Schulaufsicht, dem Schulamt und dem Jugendamt angezeigt. Dahingehend liegt die Bearbeitung nicht ausschließlich beim Jugendamt. Alle Beteiligten versuchen dem unentschuldigten Fehlen mit den ihnen zur Verfügung stehenden pädagogischen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Hinsichtlich des Schuljahres 2017/2018 kann ich Ihnen aus den Datenbeständen des Schulamtes mitteilen, dass gegenwärtig 145 Schulversäumnisanzeigen nicht abschließend bearbeitet sind.
zu 2. Bis zur Sitzung der BVV am 20.09.2018 lies sich zu diesem Fragekomplex aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit keine Auswertung anstellen. Das Bezirksamt wird diese zeitnah nachreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
16. Mündliche AnfrageSebastian Dieke
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
Das Bezirksamt geht aufgrund früherer Anfragen und Anliegen davon aus, dass der Fragesteller den Bereich zwischen dem Eingang des (S-)Bahnhofs Charlottenburg am Stuttgarter Platz zur Wilmersdorfer Straße und dem nächstgelegenen Eingang zum U-Bahnhof-Wilmersdorfer Straße meint.
Das Bezirksamt ist in einem Austausch mit der Deutschen Bahn AG, die den Bahnhof Charlottenburg als "Zukunftsbahnhof" umgestalten und aufwerten möchte. Ein Teil der Maßnahme soll ein größeres und beleuchtetes Vordach am o.g. Eingang des Bahnhofs Charlottenburg sein. Das Bezirksamt ist im engen Austausch mit der Deutschen Bahn und bemüht sich in diesem Rahmen auch um eine bessere Beleuchtung für Umsteiger*innen.
Zuständig für die Gestaltung der Flächen nördlich des Bahnhofs Charlottenburg am Eingang zur Wilmersdorfer Straße ist der Bezirk. Dabei handelt es sich nicht um öffentliches Straßenland, sondern um eine Grünfläche, die als solche grundsätzlich nicht beleuchtet wird. Insofern gibt es keine Zuständigkeit auf Senatsebene in der Art und Weise, wie sie die Fragestellung beschreibt. Daher setzt das Bezirksamt, wie unter 1. beschrieben, auf den gemeinsamen Gestaltungswillen zur Verbesserung des Bahnhofsumfelds mit der Deutschen Bahn.
Die Deutsche Bahn hat mittlerweile Planskizzen für eine Überdachung und Beleuchtung vorgelegt, die geeignet sind, die bezirklichen Ziele zu erreichen. Verabredet ist als nächster Schritt, dass die Bahn diese Planungen durchrechnet und wir dann in konkrete Gespräche über die Finanzierung einsteigen. Je nach Verlauf der Gespräche wird das Bezirksamt im nächsten Frühjahr im Rahmen der Beratungen zur Investitionsplanung an die BVV mit Finanzierungsvorschlägen herantreten können.
Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger
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