Drucksache - 0838/5  

 
 
Betreff: Die Bürgerämter als Dienstleister?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Recke/Tschörtner 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
20.09.2018 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die oben genannte Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuellen Öffnungszeiten der Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf und die Tatsache, dass es im Bezirk kein Bürgeramt gibt, welches eine Samstags-Sprechstunde anbietet und welches länger als 18:00 Uhr geöffnet hat?

 

Die Bürgerämter in Charlottenburg-Wilmersdorf haben berlinweit die höchsten Sprechzeiten von 34 Stunden pro Woche. Die Öffnungszeiten decken damit einen hohen Teil des Bedarfs an Terminen ab.

 

Wegen der nicht ausreichenden Nachfrage und damit verbundenen Kostengründen wurde der Samstagsdienst (2008 – 2010) im Bezirk wieder abgeschafft.

 

Eine Ausdehnung der Sprechzeiten könnte, ohne eine Verkürzung der Sprechzeiten an anderen Tagen, nur mit einem stark erhöhten Personalzuwachs erfolgen. Eine Verlagerung von Öffnungszeiten wird das Bezirksamt prüfen.

 

  1. Welches Verbesserungspotenzial sieht das Bezirksamt im Rahmen der internen Prozesse im Bürgeramt (Verwaltungsabläufe, Personalsituation, Krankenstand, etc.) und wie können hier ggf. vom Bezirk beeinflussbare digitale Abläufe Effizienzsteigerungen bewirken?

 

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat nach Einrichtung von Arbeitsgruppen, an denen auch Mitarbeitende der Bürgerämter beteiligt waren, einige Dienstleistungen auf eine elektronische Antragstellung geprüft.

 

Es wurde festgestellt, dass viele Dienstleistungen noch nicht elektronisch erbracht werden können, da gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen.

 

Als erste elektronische Dienstleistung wurde jetzt die Beantragung eines Bewohnerparkausweises eingeführt.

 

Weitere Dienstleistungen werden aufgrund der Ergebnisse der Arbeitsgruppen auf elektronische Beantragung geprüft. Dies sollte in der Zukunft erheblich ausgebaut werden und wird natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit vor Ort haben.

 

Die Verwaltungsabläufe im Bürgeramt sind schwer zu straffen. Die Dienstleistungserbringung ist vorgeschrieben und nur auf die vorgegebene Weise zu erledigen. Dennoch unterliegt auch diese Frage der regelmäßigen Betrachtung.

 

Demnächst werden weitere offene Stellen im Bürgeramt nachbesetzt werden.

 

Der Altersdurchschnitt der Sachbearbeitenden im Bürgeramt ist hoch. Jedoch ist der Krankenstand in den Bürgerämtern nicht höher als in anderen Fachbereichen.

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die externe Ansiedlung von Verwaltungsdienstleistungen, wie mit dem Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden, und wie soll insbesondere dieser Standort weiterentwickelt werden bzw. gibt es Bestrebungen das Konzept auf andere Standorte auszuweiten?

 

Grundsätzlich steht das Bezirksamt jeder bürgernahen Lösung offen gegenüber.

 

Die Auslagerung des Bürgeramtstandortes war mit der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf verbunden. Die Kundinnen und Kunden sollten nicht mehr auf den Gängen des Rathauses Charlottenburg warten, sondern ihren Besuch beim Bürgeramt mit einem Einkaufsbummel verbinden können. Das moderne Bürgeramt sollte durch eine effektive Raumnutzung nur noch ca. die Hälfte der Fläche betigen. Der Personalzuwachs der folgenden Jahre war zu diesem Zeitpunkt nicht abzusehen.

 

In den Wilmersdorfer Arcaden mussten die Bürger/-innen bisher im Flur vor der Information warten. Sie konnten sich nicht setzen, sondern mussten in einer Schlange davor stehen.

 

Das wird sich jedoch ändern, da in Planung ist, dass der Informationsbereich zum Ende des Jahres in einen sehr viel größeren Raum umzieht, der dann auch einen Wartebereich beinhalten und sich durch eine zeitgemäße, moderne Gestaltung auszeichnen wird.

 

Weitere Vergrößerungen kann es in den Wilmersdorfer Arcaden aus Kostengründen derzeit nicht geben.

 

Es gibt derzeit keine Bestrebungen das Konzept auf andere Standorte auszuweiten, wobei zu bemerken ist, dass es sich beim Bürgeramt Heerstraße ebenfalls um angemietete Räume handelt.

 

 

 

Die grundsätzliche Verteilung auf verschiedene Ortsteile zu sichern, ist dauerhafte Bestrebung des Bezirksamtes.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Arne Herz

 

 
 

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