Drucksache - 0643/5  

 
 
Betreff: Erhöhung der Beamtenbesoldung 2018
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Röder/Sempf/Wuttig 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.03.2018 
18. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.03.2018 folgenden Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Erhöhung der Beamtenbesoldung 2018 – wie in der Mehrzahl der anderen Bundesländer – rückwirkend zum 1. Januar 2018 erfolgt.

 

Der BVV ist bis zum 31.05.2018 zu berichten.

 

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Mit der Veröffentlichung des Haushaltsumsetzungsgesetzes, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin (GVBI., S. 202 ff.), ist der Gesetzgebungsprozess für die Beamtenbesoldung 2018 abgeschlossen. Dort heißt es im Artikel 1, dass das Besoldungsanpassungsgesetz 2017/2018 vom 20.7.2018 dahingehend geändert wird, dass statt am 1.8.2018 nunmehr zum 1.6.2018 die Besoldungsanpassung erfolgt.

 

 

Naumann

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen