1. Mündliche AnfrageWolfgang Tillinger

SPD-Fraktion

Spreeradweg eine unendliche Geschichte?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Streckenabschnitte des Spreeradweges in Charlottenburg- Wilmersdorf sind fertiggestellt und welche Streckenabschnitte sind aus welchen Gründen in welcher Umsetzungsphase?
    
2. Welches Datum kann das Bezirksamt nennen, an dem der Spreeradweg von Bezirksgrenze zu Bezirksgrenze lückenlos befahrbar ist?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

2. Mündliche AnfrageSusanne Klose

CDU-Fraktion

Transparenz und Achtung voreinander auch auf

dem Olivaer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann hat der Stadtrat entschieden, am 20.02.2018 mit Baumfällarbeiten auf dem Olivaer Platz zu beginnen und warum wurden in die Entscheidung darüber nur die Bezirksverordneten der Zählgemeinschaft einbezogen und der zuständige Ausschuss hierüber bewusst nicht informiert?
    
2. Was hat der Stadtrat dazu bewogen, in seiner diesbezüglichen Pressemitteilung zu suggerieren, dass alle Fraktionen in den Entscheidungsprozess nochmalig aktuell einbezogen wurden und beabsichtigte der Stadtrat mit der Wahl des Zeitpunktes (Freitag, 16.02.2018) dieser offensichtlichen Desinformation die Gefahr einer sofortigen Klarstellung durch Kritiker seiner Entscheidung gering zu halten und rechtzeitige Maßnahmen gegen das Fällvorhaben unmöglich zu machen?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

3. Mündliche AnfrageJenny Wieland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Standorte für Flüchtlingsunterkünfte

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Flächen stellt der Bezirk für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung?
    
2. Weshalb konnten die Flächen nicht fristgerecht dem Senat gemeldet werden?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

4. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Beginn der Baumfällarbeiten am Olivaer Platz –

Begehung im Einvernehmen?!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie definiert das Bezirksamt den in seiner Pressemitteilung vom 16.02.2018 zu den Baumfällarbeiten am Olivaer Platz genutzten Ausdruck "im Einvernehmen" unter Berücksichtigung dessen, dass nur Vertreter von SPD, Grünen und Linken zur Begehung am Tag zuvor eingeladen waren?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt in diesem Zusammenhang seinen eigenen Anspruch nach Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und der BVV, wenn bereits Einladungen zu Begehungen an Bezirksverordnete in unterschiedlichen Kategorien vergeben werden?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

5. Mündliche Anfrage Hans Asbeck (Vertretung Dr. Seyfert)

AfD Fraktion

Avantgardistische WCs

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die im Eingang zur bezirklichen Bibliothek des Rathauses befindliche avantgardistische Einrichtung der Institution einer Unisex-Toilette sich in einem beklagenswert maroden und unhygienischen Zustand befindet?
    
2. Wann gedenkt das Bezirksamt diesen Zustand (abgeschlagene Fliesen etc.) zu beenden angesichts der weltweiten Vorbildfunktion einer solchen Einrichtung, in der individuelles und gesamtgesellschaftliches Bedürfnis zu einer harmonischen Einheit verschmelzen, und auch unter dem Aspekt der besonderen Sensibilität der Nutzerinnen, Sternchen, Unterstriche und Nutzer für einen solchen Ort?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

6. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

Mieterinnen und Mieter in Suarezstraße 24

schützen!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt darüber informiert, dass in der Suarezstraße 24 in Charlottenburg Mieterinnen und Mieter damit gequält werden, dass Wohnungen zunächst entmietet wurden, der Eigentümer anschließend ankündigte das Haus abzureißen, mittlerweile substanziell rück baut, obwohl das Haus noch bewohnt ist, und damit der Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum besteht oder hat der Bezirk den angedrohten Abriss des Wohnhauses genehmigt?
    
2. Kann davon ausgegangen werden, dass das Bezirksamt noch in dieser Woche durch die Bauaufsichtsbehörde einen Baustopp anordnen wird, damit die Mieterinnen und Mieter in der Suarezstraße 24 geschützt werden?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzStR Herz.

7. Mündliche AnfrageConstanze Röder

SPD-Fraktion

Barrierefreier U-Bahnhof Rüdesheimer Platz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche U-Bahnhöfe in Charlottenburg-Wilmersdorf sind- außer dem U-Bahnhof Rüdesheimer Platz - noch nicht barrierefrei?
    
2. Wann ist damit zu rechnen, dass der U-Bahnhof Rüdesheimer Platz barrierefrei wird?

Es erfolgt mündliche Beantwortung durch Herrn BzStR Herz.

8. Mündliche AnfrageGerald Mattern

CDU-Fraktion

Wann geht es auf dem Bundesplatz endlich los –

kann sich der Bürger noch auf politische

Entscheidungen verlassen?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist hinsichtlich der mehrfach zugesagten baulichen Maßnahmen rund um den Bundesplatz bislang keine Umsetzung erfolgt und welche Hindernisse sieht das Bezirksamt für ein eigenes Tätigwerden, nachdem die Zuständigkeit durch die eigentlich verantwortliche - jedoch monatelang untätige Senatsverwaltung- nach eigener Auskunft auf den Bezirk übertragen wurde?
    
2. Hält das Bezirksamt die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, die sich erfolgreich für derartige Projekte einsetzen für entbehrlich, für eine „Einbahnstraße“ oder warum gestaltet sich diese von Seiten des Bezirksamtes so schwierig?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Warum ist hinsichtlich der mehrfach zugesagten baulichen Maßnahmen rund um den Bundesplatz bislang keine Umsetzung erfolgt und welche Hindernisse sieht das Bezirksamt für ein eigenes Tätigwerden, nachdem die Zuständigkeit durch die eigentlich verantwortliche – jedoch monatelang untätige Senatsverwaltung – nach eigener Auskunft auf den Bezirk übertragen wurde?

Der Bezirk hat von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die Planungsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Darauf wurde ein Büro mit der Planung beauftragt. Derzeit wird das Leistungsverzeichnis für die auszuführenden Arbeiten von dem beauftragten Büro erstellt, das eine Kostenschätzung beinhaltet. Nach Fertigstellung ist dies zur Prüfung bei der Senatsverwaltung UVK zur Prüfung und Bereitstellung der Haushaltsmittel zu übergeben.

Danach erfolgt die Ausschreibung. Nach Auftragserteilung können nach Zustimmung und straßenverkehrsbehördlicher Anordnung der Verkehrslenkung Berlin - VLB A - die Arbeiten ausgeführt werden. Das Bezirksamt erhofft ein zügiges Verfahren, um im Herbst die Umsetzung zu ermöglichen.

Die Zuständigkeit des Bundesplatzes liegt bei der SenUVK, da sich der Bundesplatz im übergeordneten Straßennetz befindet.

2. Hält das Bezirksamt die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, die sich erfolgreich für derartige Projekte einsetzen für entbehrlich, für eine „Einbahnstraße“ oder warum gestaltet sich diese von Seiten des Bezirksamtes so schwierig?

Vorschläge von Bürgerinitiativen werden vom Bezirksamt immer unterstützt bzw. auch umgesetzt, sofern diese technisch und in einem überschaubaren finanziellen Aufwand mit bezirkseigenen Mitteln, durchgeführt werden können. Die katastrophale personelle Situation unter anderem im Fachbereich Tiefbau und die notwendigen Abstimmungen mit den Landesverwaltungen haben zu erheblichen Verzögerungen geführt und erschweren zunehmend die Kommunikation mit Bürgerinitiativen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

9. Mündliche AnfrageSusan Drews

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum Berliner

Hundegesetz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Sachkundebescheinigungen in Bezug auf die neue Rechtsverordnung wurden ab Anfang 2018 ausgestellt?
    
2. Ist das Bezirksamt auf die eventuell kommende Antragsflut vorbereitet und wenn ja, wie?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Wie viele Sachkundebescheinigungen in Bezug auf die neue Rechtsverordnung wurden ab Anfang 2018 ausgestellt?
    

Null.

2. Ist das Bezirksamt auf die eventuell kommende Antragsflut vorbereitet und wenn ja, wie?

Im Rahmen der Hundegesetznovelle ist je Bezirk eine dauerhafte Stelle nach BesGr. A 9 und eine Beschäftigungsposition nach EG 9 für die Dauer von zwei Jahren vorgesehen.

Die erforderlichen Stellenbesetzungsverfahren laufen zurzeit.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

10.Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Was unternimmt das Bezirksamt gegen

rechtswidrige Mieterhöhungen der GESOBAU in

Charlottenburg?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, wie von den Mietwohnungen der GESOBAU in der Soorstraße 67 und 68, bei denen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften trotz der maximal zulässigen ortsüblichen Vergleichsmiete und falscher Spanneneinordnung Mieterhöhungen gegenüber ihren Mieterinnen und Mieter durchsetzen wollen?
    
2. Was unternimmt das Bezirksamt bereits und was wird es künftig in Ergänzung zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konkret unternehmen, um die Mieterinnen und Mieter im konkreten Fall und in ähnlichen Fällen vor rechtswidrigen Mieterhöhungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu schützen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, wie von den Mietwohnungen der GESOBAU in der Soorstraße 67 und 68, bei denen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften trotz der maximal zulässigen ortsüblichen Vergleichsmiete und falscher Spanneneinordnung Mieterhöhungen gegenüber ihren Mieterinnen und Mieter durchsetzen wollen?
    
2. Was unternimmt das Bezirksamt bereits und was wird es künftig in Ergänzung zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konkret unternehmen, um die Mieterinnen und Mieter im konkreten Fall und in ähnlichen Fällen vor rechtswidrigen Mieterhöhungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu schützen?

zu 1 und 2)

Das Wohnungsamt hat keine Eingriffsmöglichkeiten, da eine Rechtsgrundlage für eine Mietprüfung nicht existiert.

Sowohl die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als auch die Senatsverwaltung für Finanzen ist mit einem Mitglied im Aufsichtsrat der GESOBAU AG vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Fahrradinfrastruktur in der City West

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum gibt es auf der Tauentzienstaße bzw. dem Kurfürstendamm zwischen Nürnberger Straße und Joachimsthaler Straße weder auf dem Gehweg noch am Straßenrand Fahrradabstellanlagen sowie keine Fahrradwege oder – schutzstreifen und wann wird diese Situation verbessert?
    
2. Warum gibt es auf der Nürnberger Straße zumindest auf der Westseite (in Richtung Süden) einen Fahrradschutzstreifen, der zwischen Tauentzienstraße und Augsburger Straße fehlt und warum gibt es auch in diesem Bereich keine Fahrradabstellanlagen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

zu 1:

In dem angesprochenen Straßenabschnitt ist es vorgesehen, dass die Radfahrenden die gemeinsame Bus- und Radspur benutzen. Der Gehweg der Tauentzienstraße muss bei der sehr hohen Fußgängerfrequenz freigehalten werden, zumal bei verschiedenen Veranstaltungen (u.a. dem Weihnachtsmarkt) die Sondernutzung des Unterstreifens bis zur Nürnberger Straße erfolgt. Eine große Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten befindet sich Eingangs des Mittelstreifens auf dem Wittenbergplatz sowie im näherem Umfeld entlang der Budapester Straße und nördlich des Europa-Centers. Weitere Fahrradbügel werden nach Beendigung der Baumaßnahme Kurfürstendamm 12 im "Schatten" des U-Bahnausgangs aufgestellt.

zu 2:

Die Fahrradstreifen sind von der Lietzenburger Straße bis zur Augsburger Straße und von der Tauentzienstraße bis zur Kurfürstenstraße straßenverkehrsbehördlich angeordnet. Im angesprochenen Straßenabschnitt ist die Fahrbahn zu schmal.. Auch lassen die vorhandenen Gehwegbreiten die Aufstellung von Radabstellanlagen nicht zu.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

12. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Synergie in der Umgebung der Wilhelmsaue

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es für das Bezirksamt denkbar und sinnvoll, dass die soziokulturelle Initiative der BI unter Führung des Herrn W. und der Verein Nachbarschafft e. V. unter Federführung des Herrn M. Ihre Aktivitäten in der ehemaligen Revierunterkunft Wilmersdorf bündeln?
    
2. Wann wird das BA zu Gesprächen einladen, um auszuloten, ob und vor allem wie die Kräfte der beiden Gruppierungen an einer Stelle in der Straße am Schoelerschlösschen sinnvoll zu konzentrieren sind zum Wohle der dortigen Wohnbevölkerung?
   Erklärtes Ziel beider Gruppierungen ist es, u. a. einen Treffpunkt mit Cafebetrieb anzubieten.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hartmann,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist es für das Bezirksamt denkbar und sinnvoll, dass die soziokulturelle Initiative der BI unter Führung des Herrn W. und der Verein Nachbarschafft e. V. unter Federführung des Herrn M. Ihre Aktivitäten in der ehemaligen Revierunterkunft Wilmersdorf bündeln?

2. Wann wird das BA zu Gesprächen einladen, um auszuloten, ob und vor allem wie die Kräfte der beiden Gruppierungen an einer Stelle in der Straße am Schoelerschlösschen sinnvoll zu konzentrieren sind zum Wohle der dortigen Wohnbevölkerung?

Erklärtes Ziel beider Gruppierungen ist es, u. a. einen Treffpunkt mit Cafebetrieb anzubieten.

Zu 1.:

Betreiber des zukünftigen Begegnungszentrums in der ehem. Revierunterkunft am Volkspark Wilmersdorf ist auf Grundlage des Bezirksamt-Beschlusses vom 24.10.2018 der „Nachbarschafft e.V.“. Letzterer ist einziger Vertragspartner des Bezirksamtes und somit verantwortlich für die Ausgestaltung des Betriebes.

Der o.g. Träger wurde bewusst aufgrund eines Konzeptes ausgewählt, das die Kooperation mit bereits im Sozialraum befindlichen Vereinen und Initiativen als Säule der Arbeit im Begegnungszentrum betrachtet. Insofern ist eine entsprechende Kooperation (unter den in Abs. 1 erläuterten Voraussetzungen) zu gegebenem Zeitpunkt denkbar.

Zu 2.:

Anfang März lädt der Träger „Nachbarschafft e.V.“ erste interessierte Kooperationspartner*innen zu einem Gespräch, um die weitere Ausgestaltung und Planung des Betriebes zu besprechen. Am Sonntag, 15. April, wird ab 14.00 h nach gegenwärtiger Planung ein öffentlicher Informationstag zum künftigen Begegnungszentrum stattfinden.

In der ehem. Revierunterkunft ist kein gewerblicher Cafébetrieb vorgesehen. Stattdessen ist nach derzeitigem Planungsstand ein offener Begegnungsraum vorgesehen, in dem – wie bereits in der „Ulme 35“ mit Erfolg praktiziert - auf Spendenbasis Getränke u.a. zur Verfügung gestellt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

13. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mögliche Schließung der Postbank-Filiale in der

Mainzer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Postbank-Filiale in der Mainzer Straße geschlossen werden soll und welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, dem entgegen zu wirken?
    
2. Sind dem Bezirksamt Alternativen bekannt, wo die Bürgerinnen und Bürger im betreffenden Kiez zukünftig ihre Post aufgeben oder abholen können, sollte die Schließung nicht zu verhindern sein?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Kaas Elias,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Postbank-Filiale in der Mainzer Straße geschlossen werden soll und welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, dem entgegen zu wirken?

4. Sind dem Bezirksamt Alternativen bekannt, wo die Bürgerinnen und Bürger im betreffenden Kiez zukünftig ihre Post aufgeben oder abholen können, sollte die Schließung nicht zu verhindern sein?

Zu 1.:

Aufgrund der Anfrage hat das Bezirksamt (Wirtschaftsförderung) bei der Deutschen Post nochmals den aktuellen Sachstand ermittelt. Die Postbankfiliale in der Mainzer Straße wird zum 01.03.2018 geschlossen. Damit endet auch der Untermietvertrag mit der Deutsche Post AG.

Grundsätzlich ist bekannt, dass die Postbank, die sich im Besitz der Deutsche Bank AG befindet, ihr Filialnetz drastisch reduziert. Zu beachten ist, dass Finanzdienstleistungen der Postbank kein Pflichtangebot im Sinne der Universaldienstleistungsverordnung darstellen und daher nicht grundsätzlich in Partnerfilialen der Deutschen Post angeboten werden.

Zu 2.:

Taggleich eröffnet in rund 250 Metern Entfernung in der Bundesallee 55 eine neue Partnerfiliale der Deutschen Post. Dort werden alle Postdienstleistungen angeboten, jedoch leider keine Postbankleistungen mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

14. Mündliche AnfrageNiklas Schenker

Fraktion DIE LINKE

BID Kurfürstendamm – wann werden die

Bürgerinnen und Bürger beteiligt?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann geht das „Business Improvement District“ am Kurfürstendamm voraussichtlich ausgewiesen und welche Schritte fehlen bis dahin noch?
    
2. Wann wird das demokratische Begleitgremium, bestehend aus Sozialverbänden, Stadtgesellschaft und BVV-Fraktionen, voraussichtlich eingerichtet und in welcher Form laufen schon jetzt Vorbereitungen zur Einrichtung des Gremiums und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bezirksamt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wann geht das „Business Improvement District“ am Kurfürstendamm voraussichtlich ausgewiesen und  welche Schritte fehlen bis dahin noch?

In diesen Tagen wurden die letzten noch fehlenden Nachweise zur Vervollständigung der Antragsunterlagen von der AG City als Aufgabenträger über das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen weitergeleitet.

Dort wird nach Prüfung der gesamten Unterlagen der Entwurf der Rechtverordnung zur Einrichtung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft erarbeitet, die dann vom Senat beschlossen werden soll.

2. Wann wird das demokratische Begleitgremium, bestehend aus Sozialverbänden, Stadtgesellschaft und BVV-Fraktionen, voraussichtlich eingerichtet und in welcher Form laufen schon jetzt Vorbereitungen zur Einrichtung des Gremiums und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Bezirksamt?

Im Anschluss an den unter 1. genannten Prozedere kann der Bezirk das von der BVV beschlossene beratende Gremium einsetzen, das sich aus Vertretern/innen der Fraktionen der BVV und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammensetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

15. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Stand der Erhaltungssatzung für das Gebiet um den

Klausenerplatzkiez?

Ich frage das Bezirksamt:

1. In welchen Gebieten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sogenannte Millieuschutz auf Grundlage einer Erhaltungssatzung/ Erhaltungsverordnung bereits verbindlich in Kraft getreten und seit wann?
    
2. Warum wurde der Aufstellungsbeschluss bzw. die Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Klausenerplatzkiez noch nicht veröffentlicht und somit der vorläufige Schutz nicht in Kraft gesetzt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. In welchen Gebieten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist der sogenannte Milieuschutz auf Grundlage einer Erhaltungssatzung/Erhaltungsverordnung bereits verbindlich in Kraft getreten und seit wann?

Für die Gebiete "Mierendorff-Insel" und "Gierkeplatz" wurde der Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB am 6.10.2017 im Amtsblatt von Berlin veröffentlicht. Dieser Beschluss gilt weiterhin.

2. Warum wurde der Aufstellungsbeschluss bzw. die Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Klausenerplatzkiez noch nicht veröffentlicht und somit der vorläufige Schutz nicht in Kraft gesetzt?

Das Gebiet um den Klausenerplatz wurde 1972 als Sanierungsgebiet förmlich festgesetzt. Auf der Basis eines städtebaulichen Konzeptes erfolgte die Sanierung im Verfahren einer behutsamen und bewohnerorientierten Stadtplanung. 1995 erfolgte die Entlassung aus der Sanierung. 1996 erfolgte die Festsetzung als sogenanntes „Milieuschutzgebiet“ in einer erweiterten Gebietskulisse (jetzige Planungsräume „Klausenerplatz“ und „Schloßstrasse“). Der „Milieuschutz“ wurde im Februar 2006 aufgehoben, da die Voraussetzungen für den Weiterbestand nicht mehr vorlagen.

In einer von Stadtplanungsamt beauftragen Untersuchen in 2015 lagen die Voraussetzung für eine erneute Festsetzung als „Milieuschutzgebiet“ nicht vor.

In 2018 wird erneut geprüft, ob die Voraussetzungen zum Erlass einer Erhaltungsverordnung vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

16. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Hausrecht und Schlüsselgewalt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wer außer dem Hausmeister hat einen Schlüssel für das Tor der Garage in der Garage der Jugendkunstschule?
    
2. Sind sowohl die Garage als auch die Garage in der Garage gemäß einstimmigem Beschluss des Schulausschusses vom 07.11.2017 inzwischen vollständig geräumt? Ursprünglicher Stichtag war der 31.12.2017.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wer außer dem Hausmeister hat einen Schlüssel für das Tor der Garage in der Garage der Jugendkunstschule?

Zu 1.

Nach hiesiger Kenntnis hat nur der Schulhausmeister einen Schlüssel zu diesem Raum.

2. Sind sowohl die Garage als auch die Garage in der Garage gemäß einstimmigem Beschluss des Schulausschusses vom 07.11.2017 inzwischen vollständig geräumt? Ursprünglicher Stichtag war der 31.12.2017.

zu 2.

Die Garage ist mittlerweile geräumt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

17. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Flügelstutzen bzw. Flügelkupieren im Zoo Berlin

Ich frage das Bezirksamt:

1. Auf welche Art und Weise werden wie viele und welche Arten von Vögeln im Zoologischen Garten zu Berlin flugunfähig gemacht?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Praxis des Flügelstutzens/ Flügelkupierens im Berliner Zoologischen Garten, vor dem Hintergrund alternativer Möglichkeiten wie zum Beispiel dem Überzäunen von Freianlagen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Auf welche Art und Weise werden wie viele und welche Arten von Vögeln im Zoologischen Garten zu Berlin flugunfähig gemacht?
    
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Praxis des Flügelstutzens/ Flügelkupierens im Berliner Zoologischen Garten, vor dem Hintergrund alternativer Möglichkeiten wie zum Beispiel dem Überzäunen von Freianlagen?

Die Anfrage betrifft nicht den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern Mitte.

Daher können keine Einschätzungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

18. Mündliche AnfrageSerdar Bulat

CDU-Fraktion

Benennung von möglichen Flächen für MUF 2.0

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Gründe liegen vor, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger aller 12 Berliner Bezirke nicht fristgerecht konkrete Grundstücke für die neuen Standorte der Flüchtlingsunterkünfte benannt hat?
    
2. Welche perspektivische/(zu)künftige Nachnutzung der Unterkünfte betrachtet das Bezirksamt als realistisch möglich?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Bulat,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

5. Welche Gründe liegen vor, dass Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger aller 12 Berliner Bezirke nicht fristgerecht konkrete Grundstücke für die neuen Standorte der Flüchtlingsunterkünfte benannt hat?

6. Welche perspektivische/(zu)künftige Nachnutzung der Unterkünfte betrachtet das Bezirksamt als realistisch möglich?

Zu 1.:

Aus Sicht des Bezirksamtes gibt es kein Fristversäumnis.

Das Bezirksamt hat in der letzten Runde mit Staatssekretärin Dr. Sudhof im gegenseitigen Einvernehmen den Parkplatz „P01“ am Olympiastadion (Eckgrundstück Olympische Str./Rominter Allee) als mögliches Grundstück für eine weitere sog. Modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) gemeldet. Dies wurde jedoch zur Überraschung des Bezirksamtskollegiums vom Senat nicht in die veröffentlichte Liste aufgenommen.

Ein zweites Grundstück – wie vom Senat gewünscht - konnte seinerzeit nicht abschließend als möglicher MUF-Standort benannt werden.

Das Bezirksamtskollegium hat sich am 27.02.2018 erneut mit dem Sachverhalt befasst und auf die am Folgetag vorgenommene Meldung der östlichen Grünfläche auf dem Grundstück Brabanter Straße/ Ecke Aachener Straße der Berliner Bäder-Betriebe (Stadtbad Wilmersdorf) verständigt. Eine Randbebauung auf dem Grundstück ist möglich.

Die Meldung eines zweiten Standortes konnte noch nicht abschließend geklärt werden.

Zu 2.:

Die konkrete Ausgestaltung der perspektiven Nachnutzung von MUF-Standorten liegt zunächst in der Zuständigkeit des Vermieters (in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten).

Das Bezirksamt hält es für machbar, dass nach Ablauf der ausschließlichen Nutzungsdauer als Flüchtlingsunterkunft eine Mischnutzung etabliert wird. Vorstellbar wäre z.B. eine Bewohnerschaft bestehend aus statusgewandelten Geflüchteten, Studierenden (Appartements), jungen Familien und vielen anderen Bevölkerungsgruppen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Naumann

19. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Kontamination bezirklicher Gewässer mit multiresistenten Keimen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind dem Bezirksamt aktuell Fälle von Kontaminationen mit multiresistenten Keimen bzw. Bakterien (insbesondere von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Arten (MRSA), Clostridien-Arten, Enterokokken) in den bezirklichen Gewässern (Seen, Teiche, Flüsse, Kanäle) bekannt?
    
2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt in Abstimmung mit den Landesbehörden bei ggf. festgestellter Kontamination mit multiresistenten Keimen/Bakterien in den Gewässern und im Grundwasser des Bezirks (Notfallplan/ Gegenmaßnahmen)?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Sind dem Bezirksamt aktuell Fälle von Kontaminationen mit multiresistenten Keimen bzw. Bakterien (insbesondere von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Arten (MRSA), Clostridien-Arten, Enterokokken) in den bezirklichen Gewässern (Seen, Teiche, Flüsse, Kanäle) bekannt?

Zu 1.

Nein, dem Bezirksamt liegen aktuell keine Erkenntnisse über Kontaminationen vor.

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt in Abstimmung mit den Landesbehörden bei ggf. festgestellter Kontamination mit multiresistenten Keimen/Bakterien in den Gewässern und im Grundwasser des Bezirks (Notfallplan/Gegenmaßnahmen)?

Zu 2.

Die Badegewässer in Berlin werden durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales gemäß Badegewässerverordnung des Landes Berlin mikrobiologisch überwacht. In der Badesaison (15.5.-15.9. eines Jahres) finden diese Untersuchungen regelmäßig in 14 tägigem Abstand statt.

Hierbei wird auf bestimmte Indikatorkeime, die häufig im Darm vorkommen, z.B.  E.coli, coliforme Bakterien und C. difficile untersucht. Eine Resistenzbestimmung bezogen auf Antibiotika findet nicht statt. MRSA (Methicillinresistenter Staphylococcus aureus) ist ein Hautkeim, der sich auf unbelebter Fläche sehr lange halten kann und über Handkontakt weiterverbreitet wird. In Badegewässern hat dieser Keim für Untersuchungen keine Bedeutung, da er nicht über diesen Weg übertragen wird.

Das Gesundheitsamt wird über die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen informiert und nimmt diesbezüglich eine gesundheitliche Bewertung vor. Sind die Grenzwerte für die Indikatorkeime überschritten, wird ein Badeverbot erteilt.

Das Grundwasser wird von Seiten des Gesundheitsamtes nicht bewertet.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

20. Mündliche Anfrage Simon Hertel

CDU-Fraktion

Hausmeisterinnen und Hausmeister an den

bezirklichen Schulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Stelleninhaber von Hausmeisterstellen können aus Krankheitsgründen oder anderen Gründen derzeit ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen (bitte tabellarisch nach Schulen auflisten)?
    
2. Wie viele Hausmeisterstellen sind zur Zeit oder gänzlich unbesetzt (bitte tabellarisch nach Schulen auflisten) und laufen hierfür bereits Stellenbesetzungsverfahren?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie viele Stelleninhaber von Hausmeisterstellen können aus Krankheitsgründen oder anderen Gründen derzeit ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung nicht nachkommen (bitte tabellarisch nach Schulen auflisten)?

Zu 1.

Grundschulen: 2 Stelleninhaber

Oberschulen: 3 Stelleninhaber

Weiterbildung: 1 Stelleninhaber

2. Wie viele Hausmeisterstellen sind zurzeit oder gänzlich unbesetzt (bitte tabellarisch nach Schulen auflisten) und laufen hierfür bereits Stellenbesetzungsverfahren?

Zu 2.

Oberschulen: 1 Stelleninhaber

Weiterbildung: 1 Stelleninhaber

Das Stellenausschreibungsverfahren für die unbesetzten Stellen läuft seit dem 07.07.2017 mit der Stellenfreimeldung. Das Verfahren wurde nach der Ausschreibungseinreichung von den Beschäftigtenvertretungen bzgl. der Klärung der Arbeitszeiten angehalten. Am 10.01.2018 fand daraufhin ein Gespräch mit dem Personalrat statt. Die Ausschreibung wurde im Fortgang auf den Weg gebracht. Die Bewerbungsfrist ist zwischenzeitlich abgelaufen und die vorliegenden Bewerbungen werden auf Geeignetheit geprüft. Gespräche zur Einstellung finden voraussichtlich am 12./13.03.2018 statt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger