Drucksache - 0574/5  

 
 
Betreff: Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung größerer Bauvorhaben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Dr. Vandrey/Wapler/Wieland 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.01.2018 
16. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
04.04.2018 
31. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
02.05.2018 
33. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
31.05.2018 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
20.09.2018 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

 

Beitritt:  Fraktion DIE LINKE

 

 

Die BVV beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen (z.B. in der Bauberatung durch Aushändigung eines Merkblatts) Bauherren und Architekten größerer Bauvorhaben, die absehbar nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl Dritter haben könnten, darauf aufmerksam zu machen, dass gemäß §25 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch den Vorhabenträger eine frühe Bürgerbeteiligung durchgeführt wird, mit der die betroffene Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens und dessen voraussichtliche Auswirkungen informiert wird.

Der Vorhabenträger ist dabei aufzufordern, diese Bürgerbeteiligung schon möglichst vor einer Antragstellung durchzuführen, allerdings erst, wenn das Vorhaben schon planerische Gestalt angenommen hat und seine Realisierung hinreichend wahrscheinlich ist (z.B. die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften grundsätzlich entgegenstehen). Durch den Vorhabenträger ist die Bürgerbeteiligung in geeigneter Art öffentlichkeitswirksam zu bewerben.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2018 zu berichten.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 


 

 
 

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